Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrätin Dr. Susanne Osinger, Josef Gloss und Günter Hödl über die Berufung X, vertreten durch Y, vom 28. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 19. April…

… 16 Tz 88). Eine Berücksichtigung der Verpflegungsmehraufwendungen, die sich aus dem Kaufkraftunterschied zwischen dem Inland und dem Ausland ergeben, kann dann durch Berücksichtigung der Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Tagesgeldern im Inland erfolgen (z.B. VwGH 11.8.1993, 91/13/0150). Das Finanzamt…

…Anspruch nimmt. Eine steuerliche Berücksichtigung dieser Verpflegungsmehraufwendungen, kann durch Abzug der Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Tagesgeldern im Inland laut Reisegebührenvorschrift 1955 erfolgen (VwGH 11.8.1993, 91/13/0150). Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der angeführten Judikatur ergibt sich für den Bw. folgende…

…der im § 21 GehG 1956 genannten Kaufkraft-Ausgleichszulage (Kaufkraftausgleichszulage) bzw durch Abzug der Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Tagesgeldern im Inland laut Reisegebührenvorschrift 1955 erfolgen." Nach den Lohnsteuerrichtlinien 2002 des Bundesministeriums für Finanzen sei die Begründung eines weiteren Mittelpunktes dann anzunehmen, wenn sich die…

…In einem ergänzenden Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass ausschließliches Anliegen des Berufungswerbers sei, die Differenz zwischen den vom Dienstgeber bereits ausbezahlten Inlandsdiäten und den Auslandsdiäten geltend zu machen. Für die Monate Mai und Juni könne er keinen Diätennachweis erbringen, da er sich in dieser Zeit…

…kann der Differenzbetrag, den ich angeführt habe, beansprucht werden, wenn die Auslandsdiäten im Kollektivvertrag festgelegt sind, was bei mir der Fall ist." Im Vorhalt vom 11. Oktober 2007 ersuchte das Finanzamt um Ergänzung folgender Punkte: "In der Berufung führen Sie an, die Einkommensteuerbescheide 2003-2005…

…seien, wenn der Steuerpflichtige an einem Einsatzort wiederkehrend, aber nicht regelmäßig tätig werde. Im übrigen sei die Bw sehr oft im Ausland tätig und daher sei zumindest bei Auslandsdiäten ein Drittel der Tagesdiät, auch nach einem Zeitraum von 15 Tagen, zur betrieblichen Absetzung zuzulassen. Hinsichtlich…

…so berechnet, dass für die Zeit zwischen Abflug/Wien und Landung/Wien Auslandsdiäten herangezogen wurden (sofern Reisedauer über 5 Stunden) und für die Zeit zwischen Verlassen des Personalgebäudes und Abflug bzw. zwischen Landung und Betreten des Personalgebäudes Inlandsdiäten geltend gemacht wurden. Im Einkommensteuerbescheid 2002 berücksichtigte…

…Bw. in Linz verrechnet. Die in Rechnung gestellten Leistungen wurden nur in Tschechien erbracht. Für die Reisen im Zusammenhang mit diesem Projekt verrechnete der Bw. Auslandsdiäten, die gewinnmindernd in der Buchhaltung seines Architekturbüros verbucht wurden. Verträge zwischen M.s.r.o. und der B. Tschechien…

…Reisekosten bzw. Fortbildungskosten wurde dann in die jeweilige Jahreserklärung übertragen. Die damals und überwiegend beantragten Reisekosten ergaben sich für Fahrten an Grenzorte in der l1 (o6 und o7) und angewandten Regelung bei Auslandsdiäten (1/3 4-8 Std., 2/3 ab 8-12 Std. und…

…nach zu schließen- der Berufungswerber nicht nachgekommen. Hingegen geht aus dem vom Arbeitgeber des Berufungswerbers geführten Lohnkonto das Jahr 2007 betreffend hervor, dass er in diesem Jahr Inlandsdiäten von € 2012,87 sowie Auslandsdiäten von 3.488,00, sohin Tagesdiäten iHv € 5.500,87…

…- 16. Februar 2005 im Rahmen von "Projekttagen" in Straßburg aufgehalten, wofür sie die Differenz an Auslandsdiäten in Höhe von 56,20 € geltend machte. Aus der vorgelegten Rechnung ging ein Rechnungsbetrag von 40.826,81 S hervor, weshalb sich laut handschriftlichem Vermerk nach Umrechnung ein…

…91/13/0150) anerkannten diesbezüglichen Schätzungsmethode mit der Differenz zwischen Auslandsdiäten (London) und Diäten im Inland laut Reisegebührenvorschrift 1955 in Ansatz zu bringen: | Taggelder: | 41,4 € - 26,4 € = 15 € x 30 Tg x 30 Mon. | 13.500,00…

…nicht beanstandet. In der Berufungsentscheidung wird die vom Finanzamt erfolgte Nichtanerkennung der Auslandsdiäten durch Abzug des Differenzbetrages zwischen dem Inlandstagsatz und dem höheren Auslandstagsatz (5 x 8,9 € = 44,5 €) berücksichtigt. Im Ergebnis ist daher eine Kürzung der geltend gemachten Diätkosten wie…

…Sollte der unabhängige Finanzsenat nicht stattgebend entscheiden, beabsichtige der Vertreter eine Anfechtung der Berufungsentscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Seitens des Senatsmitgliedes Hof. wurde auch auf die unterschiedliche Behandlung der Diäten ("Auslandsdiäten), je nachdem ob die Reise "grenznah" sei oder nicht, verwiesen. Der Senat hat erwogen: " (1) Anspruch…

…des Kaufkraftunterschiedes bzw. der abzugsfähigen Verpflegungsmehraufwendungen beispielsweise auch auf die in § 21 GehG genannte Kaufkraft-Ausgleichszulage abgestellt werden könne oder es könne die Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Tagesgeldern im Inland laut Reisegebührenvorschrift angesetzt werden. Nach welchem Erhebungsverfahren der Kaufkraftunterschied festgestellt werde, sei vom…

…im Fahrerhaus seines LKWs nächtige: | | Auslandsdiäten | Nächtigungen | Inlandsdiäten | Abzug | ausbez. | | | | | Wochen- | Diäten | | Tage | Satz/€ | Summe | Nächte | Satz/€ | Summe | Stunden | Satz/€ |…

…Parkgebühr S 400,--, Taggeld für vier Tage, sowie Nächtigungspauschale für drei Nächte, was nach einer entsprechenden Korrektur in Bezug auf die Höhe der Auslandsdiäten durch die Steuerberatungskanzlei angebliche Betriebsausgaben in Höhe von S 9.198,80 ergab (Arbeitsbogen BP, Abschnitt 1998). Da nach Ansicht der

…es in Südafrika zu längere Zeit durchgehenden Aufenthalten an einem oder mehreren Orten gekommen sei, dann könne das Finanzamt ab dem sechsten Tag nur die Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Inlandsdiäten berücksichtigen (Kaufkraftunterschied). 4.) Um genaue Auflistung der Höhe der bisherigen Einnahmen (Bilderverkäufe 1999…

… 21 GehG 1956 genannten Kaufkraftausgleichszulage bzw. durch Abzug der Differenz zwischen den Auslandsdiäten und den Tagesgeldern im Inland laut Reisegebührenvorschrift 1955 erfolgen. Im gegenständlichen Fall hat sich der Bw. nach der der Einkommensteuererklärung 2001 beigelegten Aufstellung im Berufungsjahr zu nachfolgenden Zeiträumen zu Fortbildungsseminaren am Chiemsee…