… 6 Abs. 2 Z. 2 ErbStG Ausländer, die im Inland einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die in der Ziffer 2 des Absatzes 2 des § 6 ErbStG gebrauchten Begriffe Wohnsitz und Aufenthalt sind nach den Vorschriften der BAO zu beurteilen…

…sollen vielmehr die Familienbeihilfe nur dann erhalten können, wenn sie im Inland einer erlaubten Beschäftigung nachgehen und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen oder wenn sie Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Inland beziehen. Ausländer, die sich bereits sechzig Kalendermonate im Inland aufhalten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der D.D., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. betreffend Familienbeihilfe für die Kinder A.D. und B.D. für den Zeitraum Oktober 2003 bis Dezember 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 3. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 3. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. April 2006 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 28. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 30. März 2009 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. März 2009 entschieden: Der Berufung wird Folge…

…er gemäß § 32a Abs. 2 bzw. Abs. 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl.Nr. 218/1975 in der geltenden Fassung ein Recht auf freien Arbeitsmarktzugang hat. Verfahren vor dem Finanzamt Der Bw. gab niederschriftlich zu seiner im Inland seit dem Jahre 2005 ausgeübten Tätigkeit bekannt, dass er…

…vom 24. 4. 2003 mit Auskunft der Gemeinde G. vom 29. 4. 2003 - Auszug aus dem Gesetz über das Ausländerzentralregister - Bayerisches Gesetz über das Meldewesen 3.) Das Finanzamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 27. 4. 2004 als unbegründet ab. In § 238 Abs. 2 BAO…

…verrechnet (vgl. die Niederschrift über die Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme vom 28. Juli 2005). Den von den einzelnen Gesellschaftern ausgefüllten Fragebögen zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass G1 und G2 die deutsche Sprache weder verstanden noch lesen konnten, wogegen G4…

§ 47 EStG definiert den Begriff des Dienstverhältnisses nicht abschließend. Er wird vielmehr als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Die für die Beurteilung des Vorliegens eines Dienstverhältnisses maßgebenden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 20. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 15. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 bis 2006 entschieden: Der Berufung betreffend Einkommensteuer 2004 und 2006 wird Folge gegeben. Die…

…sie zu arbeiten hätten (vgl. die Fragen 28, 29 und 32 aus dem "Fragenkatalog zur Selbstständigkeit von EU-Ausländern"). Den Organen des Zollamtes F fiel im Rahmen zweier Kontrollen auf, dass alle Arbeiter ihre Anweisungen von einer Person erhielten. Bei den durchgeführten Arbeiten sei weder…

…für die Entscheidung über die gegenständliche Berufung unerheblich, bleibt dennoch anzumerken, dass die Vermutung nahe liegt, die Gesellschaftsgründung sei zwecks Umgehung arbeits- und ausländerbeschäftigungsrechtlicher Bestimmungen erfolgt, um für ausländische Staatsangehörige eine Erwerbsmöglichkeit zu schaffen. Dafür spricht auch, dass die vier polnischen Staatsbürger vorerst als Einzelunternehmer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdof betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1999 bis 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen…

…worden war. Darüber hinaus gab der Bw. als einzigen Zweck für das Eingehen eines "Scheindienstverhältnisses" an, ihm haben für die Verlängerung seines "Befreiungsscheines" (vgl. § 15 Ausländerbeschäftigungsgesetz [AuslBG], BGBl. Nr. 218/1975) noch einige Monate an Beschäftigungszeit in Österreich gefehlt. In diesem Zusammenhang wies der Bw…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juni 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…werden), Einnahmen-Ausgabenrechnung, Kopien der Auftragsverträge und entsprechender Einnahmenbelege, Beitragsnachweise zur österreichischen Pflichtversicherung Beiliegenden "Fragenkatalog Gewerbescheine EU-Ausländer" bitte vollständig ausfüllen und mitschicken. Kopie des Zulassungsscheines, falls Sie ein KFZ besitzen. Kopie des Mietvertrages und Bekanntgabe, wer sonst noch in dieser Wohnung wohnt (Name, Geburtsdatum…

…Ansuchen des Bw um Vergabe einer Steuernummer ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorliegenden Werkverträge eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darstellten. Umfangreiche Sachverhaltsermittlungen seitens des Finanzamtes und der KIAB sowie niederschriftliche Einvernahmen der Arbeiter zeigten folgenden Sachverhalt: 1. Bei der Arbeitseinteilung und dem Arbeitseinsatz auf…

…Ansuchen des Bw um Vergabe einer Steuernummer ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die vorliegenden Werkverträge eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) darstellten. Umfangreiche Sachverhaltsermittlungen seitens des Finanzamtes und der KIAB sowie niederschriftliche Einvernahmen der Arbeiter zeigten folgenden Sachverhalt: 1. Bei der Arbeitseinteilung und dem Arbeitseinsatz auf…

…vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügikeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger…

…für die neuen EU-Bürger für maximal sieben Jahre einführen. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten (mit Ausnahme Maltas und Zyperns) wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie nicht unter die Ausnahme für EWR-Bürger (§ 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen…