…6020 Innsbruck, Universitätsstr. 3, wegen des Finanzvergehens der Verletzung der Auskunftspflicht im Bargeldverkehr gemäß § 48b Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. Mai 2011 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Feldkirch Wolfurt als Organ des Zollamtes Feldkirch Wolfurt…

…Allgemeinen erkundigt hat, auch kein Verschulden vorzuwerfen. Diese Abgabenbefreiung kommt dennoch nicht in Betracht, weil der Bf. die übrigen Voraussetzungen für die Begünstigung nicht erfüllt hat. Zur Auskunftspflicht der Zollorgane ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 28. Februar 2002, Zl. 2000/16/0337, hinzuweisen…

…vom 20. Juni 2007 bezughabend zur BUMI Nr. 18/2002 sein solle und die Aufhebung des Zurückweisungsbescheides begehrt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz ist, wenn eine Auskunft nicht erteilt wird, auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen. Als Verfahrensordnung, nach…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch X., vom 29. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y. vom 4. August 2003 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war an der…

…2008/09/0165, durch das Zitat aus den ErläutRV zu § 1 Auskunftspflichtgesetz auch festgestellt hat (siehe dazu beigelegte RDB-Entscheidung)." In der Folge wurde vom Bw gemäß § 4 AuskG der Antrag gestellt, über das Auskunftsersuchen einen Bescheid zu erlassen. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 20…

…beantrage ich den Abspruch mittels Bescheid. " Das Finanzamt Salzburg-Stadt wies diesen Antrag gem. § 4 Auskunftspflichtgesetz mit Bescheid vom 04.07.2011 ab und begründete dies damit, dass dem Auskunftsersuchen die Amtsverschiegenheit gem. § 48a BAO entgegenstehe. Innerhalb offener Frist wurde dagegen Berufung erhoben und vorgebracht…

…3.2003 wird zum Antrag auf Auskunft vom 4.1.2003 wegen Säumnis der Abgabenbehörde der Antrag auf einen Bescheid gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz (AuskG) gestellt, denn die FLD habe entweder einen Auskunftsverweigerungsbescheid zu erlassen und die gewünschte Auskunft zu erteilen. Am 3.4.2003 wurde…

…dem VwGH zur Zahl 2002/13/0133 zur Prüfung vor. Nach einem telefonischen Finanzamtsbericht hat die Bw 40 Auskunftsansuchen und Bescheidanträge gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz (APG) eingebracht. LP brachte im selben Zeitraum gleichlautende Auskunftsansuchen bei der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (idF: nur FLDWNB) ein…

…1 UStG 1994 auf Sollbesteuerung beim Finanzamt eingebracht habe. Dass dem Devolutionsantrag in Wahrheit ein auf Auskunftserteilung gerichtetes Anbringen nach dem Auskunftspflichtgesetz (APG) zu dieser Norm zu Grunde liegt, geht aus dem Devolutionsantrag nicht hervor. Wenn auch die Bundesabgabenordnung keine Formvorschriften für einen Devolutionsantrag normiert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2000 und 2001, Umsatzsteuerfestsetzung Jänner bis Juni 2002, Juli 2002 und August 2002 entschieden…

…einem solchen Umfang zu erteilen, der die Besorgung der übrigen Aufgaben der Verwaltung nicht wesentlich beeinträchtigt; berufliche Vertretungen sind nur gegenüber den ihnen jeweils Zugehörigen auskunftspflichtig und dies insoweit, als dadurch die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht verhindert wird. Sie sind nicht zu erteilen…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

…führte der Abgabepflichtige hierzu aus, er habe in letzter Zeit (beginnend mit Dezember 2009) festgestellt, dass abgabenbehördliche Auskünfte (ausgehend von "gesichertem" Wissen gemäß Auskunftspflichtgesetz) nicht den Tatsachen entsprechen würden. Da er sich sohin auf die Abgabenbehörde nicht mehr verlassen könnte, sei er zur Abwendung von…

…auch keine ausdrückliche Verpflichtung, über kompetenzfremde Angelegenheiten Auskünfte zu erteilen. So normiert etwa §1 Abs.1 des Auskunftspflichtgesetzes, dass die Organe des Bundes sowie Organe der Selbstverwaltung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches Auskünfte zu erteilen haben. Zu Lasten des Bf. ist zu werten, dass die abgabenrechtlich…

…2 und 4). Bei den Ermittlungen des Wasserverbrauchs handelt es sich um Maßnahmen im Rahmen der Beistandspflicht gemäß § 158 BAO, bei der Befragung des Postbediensteten um eine Maßnahme im Rahmen der Auskunftspflicht gemäß § 143 BAO. Die Aussage einer Auskunftsperson stellt ein Beweismittel iSd § 166 BAO…

…1 leg.cit. berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Nach § 143 Abs. 2 BAO ist die Auskunft wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu…

…ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. (2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur…

…ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. (2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur…

…daher zwischen dem Ministerium und den Experten. Die geprüften Sammel- und Verwertungssysteme haben gem. §§ 33 und 34 AWG 2002 eine Auskunftspflicht, sowie die Pflicht die Kosten zu tragen. Lt. § 35 AWG 2002 ist in bestimmten Abständen ein Gutachten zu erstellen und dem Bundesminister für Land…

…wurde innerhalb offener Frist Berufung eingebracht. Die Bw brachte darin vor, dass sie in der Erklärung den Namen und die Adresse des Lebensgefährten bekannt gegeben hätte und somit ihrer Auskunftspflicht nachgekommen sei. Deshalb sei es dem Finanzamt jederzeit möglich gewesen, die steuerpflichtigen Einkünfte des Lebensgefährten…