…Sinne der Bundesabgabenordnung. Dies beinhalte auch die im § 39 Zif. 5 BAO geforderte Verwendung eines bei der Liquidation eventuell vorhandenen Vermögens. " Nach Auskunft des Bediensteten des Finanzamtes Villach, an den dieses Ersuchen gerichtet worden war, hat dieser der damaligen steuerlichen Vertreterin der Bw. telefonisch mitgeteilt…

…Zollamtes Klagenfurt Villach vom 20. Jänner 2012 (mit welchem die Zwangsstrafe angedroht wurde) am 23. Jänner 2012 per E-Mail an seinen Rechtsvertreter übermittelt und diesen um entsprechende Auskunftserteilung an das Zollamt ersucht. Nach handschriftlichem Vermerk der telefonischen Mitteilungen des Bw. auf dem Schreiben des…

…Diese übermittelte in Beantwortung des Vorhaltes das Schreiben vom 2. Februar 2012, womit dem Bw die beantragte Auskunft erteilt und auf die Gebührenpflicht hingewiesen wurde. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in der entscheidungsrelevanten Fassung unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und juristischen Personen…

…Behandlung von Golfplätzen Stellung nehme. Mit Bescheid vom 11. Oktober 1990 sei die Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1989 entsprechend der erteilten Auskunft und unter Berücksichtigung einer geringfügigen Neuberechnung des steuerpflichtigen Anteiles an Umsatzsteuer erfolgt. An dieser Stelle sei festzustellen, dass nach dem UStG…

…Schätzung von Bedeutung sind. Zu schätzen ist gem. Abs. 2 dieser Bestimmung insbesondere dann, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen wesentlich sind. Nach Abs. 3 leg.cit…

länger als höchstens zwei Monate betrug, dass es sich bei sämtlichen dieser PKW´s um gängige Autos und Modelle der Mittelklasse handelte und dass - von wenigen Ausnahmen abgesehen - neben dem PKW, der während des gesamten Prüfungszeitraumes auf den Bw. zugelassen war, ständig ein weiterer PKW gleichzeitig…

…April 1977,Slg. 5122/F). Auf schriftliche Eingaben an die Meldeämter um Erteilung einer Auskunft betreffend die Anschrift einer Person treffen alle Merkmale dieser Begriffsbestimmung zu; solche Eingaben unterliegen daher der Gebührenpflicht nach § 14 TP 6 GebG 1957 (vergleiche die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 12…

…036,13 | Summe = Zahllast | 83.059,50 | 6.036,13 Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) eröffnete am 23. März 1998 einen Betrieb im Gegenstand des freien Gewerbes "Auskunftei über Kreditverhältnisse" in der Rechtsform eines Einzelunternehmens (Betriebsanmeldebogen Verf 24 vom 6. Oktober 1998…

…zu entrichten wären. Dabei wurde in Erfahrung gebracht, dass ausschließlich die NOVA zu berechnen und abzuführen sei. Nach dieser Auskunft hat die Firma X. am 31.01.06 einen gebrauchten Audi A6 Avant um € 38.793,10 bei der Firma F. Automobile in N…

…eine Klärung des maßgebenden Sachverhaltes herbeizuführen. Im gegenständlichen Falle hat die Bw. mit dem eher lakonischen bloßen Verweis auf die Zustellung des Haftungsbescheides an die GmbH inhaltlich Auskunft darüber verweigert, ob sie den Gesellschafter zum Rückersatz der Kapitalertragsteuer veranlasste. Dieser mehr oder weniger nichts sagende…

…des Finanzamtes P anzunehmen, dass betreffend den Sachverhalt der Inlandslieferungen sehr wohl das ho. Finanzamt fernmündlich kontaktiert wurde und [es] wurde seitens des Finanzamtes die Auskunft erteilt, dass es sich hiebei um "keine steuerfreie Lieferung" handelt. Im Zuge der Besprechung vom 1. Juni 2006 (Aufklärung…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

…die Art der Verwendung zu erbringen (Schreiben vom 14.10.2004, Arbeitsbogen der Betriebsprüfung - kurz: AB - 411). Auf Grund der von ihm erteilten Auskünfte und Belege zur Verwendung der Gelder (Lebenshaltung, Steuerzahlung, Anschaffung von Wohnraum, von Autos etc.) hielt das Finanzamt letztlich nur mehr einen…

…23 Abs. 1 lit. a DBA für Österreich als Ansässigkeitsstaat die Verpflichtung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zu einer korrespondierenden Freistellung (vgl. EAS 3108, EAS-Auskunft des BMF, GZ. BMF-010221/3358-IV/4/2009 vom 17. Dezember 2009 "Arbeitgeberbegriff im DBA Tschechien". 2. Qualifikationskonflikt…

…Es ist ohne Zweifel empfehlenswert, zum Zwecke der Beweiserleichterung solche Daten in den Umschuldungsvermerk aufzunehmen, welche nähere Auskünfte über die Umschuldung geben. Nach dem zweiten Satz des § 33 TP 19 Abs. 5 GebG hat der Kreditgeber auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem…

…der Folge angerufene Datenschutzkommission hat der diesbezüglichen Beschwerde der Bw. insofern stattgegeben, als dem Wohnsitzfinanzamt aufgetragen wurde, der Bw. innerhalb von acht Wochen Auskunft über die zwischen dem 1. 1. 2000 und dem 30. 12. 2003 stattgefundenen Übermittlungen von zu ihrer Person verarbeiteten Daten durch…

…4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa. Q-Kft.." entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO)…

…Firmensitz seien leere Geschäftslokale, aber keine Hinweise auf die Existenz einer B-GmbH an dieser Adresse festzustellen gewesen. Der Mieter dieser leeren Geschäftslokale sei Roland K, der zur B-GmbH keine Auskünfte erteilen habe können. Im Hausflur befinde sich ein überdimensionierter Postkasten, der offensichtlich für…

…1 UStG 1994 auf Sollbesteuerung beim Finanzamt eingebracht habe. Dass dem Devolutionsantrag in Wahrheit ein auf Auskunftserteilung gerichtetes Anbringen nach dem Auskunftspflichtgesetz (APG) zu dieser Norm zu Grunde liegt, geht aus dem Devolutionsantrag nicht hervor. Wenn auch die Bundesabgabenordnung keine Formvorschriften für einen Devolutionsantrag normiert…

…und der BAO mit der Auftrageserfüllung aufgrund gesetzlicher Verpflichtung im Auftrag durch Dritte für Dritte; die Ansicht des Finanzamtes Kufstein, dass die Buchführungspflicht nach Handelsrecht bzw. BAO einen Aufwandersatz im Zusammenhang mit der Auskunftspflicht nach § 99 Abs. 1 FinStrG ausschließe, sei nach Erachten der Bf…