Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

…27. Juli 1999 wurde über das Vermögen der Firma B-KG der Ausgleich eröffnet. Das Finanzamt Bruck/Leitha meldete in der Folge im Ausgleichverfahren nicht bevorrechtete Forderungen nach zweimaliger Einschränkung in Höhe von ATS 2,070.392,77 an. Darin enthalten waren u.a. die…

…Bw. ein, es handle sich um einen nie formal ausgesprochenen Verzicht. Durch das am 28. November 1996 eröffnete Ausgleichverfahren hätten die nachrangig gestellten Gesellschafterdarlehen automatisch Eigenkapitalcharakter angenommen. Die Ausbuchung der Darlehen sei nach Eröffnung der stillen Liquidation (bzw. Auflösungsreife) erfolgt. Bei einer freiwilligen Leistung nach …

…Summe dieser flüssigen Aktiva 3.648.990,77 € betragen. Es bestehe weiters kein Mangel auf Gewinnaussicht und der Leistungswille von Geschäftsführung und Mitarbeitern sei vorbildlich. Es würde auch kein Konkurs- oder Ausgleichverfahren drohen, keine Exekutionsführung von Dritten, keine Sitzverlegung oder Vermögensverschiebung ins Ausland etc…

…im Allgemeinen rechtfertigen, eine Gefährdung der Einbringlichkeit anzunehmen (VwGH 18.9.2000, 2000/17/0094). Nach der zu § 232 BAO ergangenen Rechtsprechung sprechen etwa drohende Konkurs- oder Ausgleichverfahren, Exekutionsführung von dritter Seite, Auswanderungsabsicht, Vermögensverschiebungen ins Ausland oder an Verwandte für eine Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung…

…Juni 2000 gab HL zu Protokoll, dass er als EDV-Berater für eine Firma in der BRD arbeite und an Abgabenschulden noch Restverbindlichkeiten aus einem Ausgleichverfahren 1998 in Höhe von ATS 1 Million habe, wobei eine Regelung des Rückstandes bis Ende September 2000 angestrebt werde…

…bei nicht bestimmungsgemäßer Verwendung, bei Übertragung des Eigentums am geförderten Objekt ohne Zustimmung des Landes durch Rechtsgeschäft unter Lebenden, bei Eröffnung des Konkurses oder Ausgleichverfahren über das Vermögen des Förderungswerbers), zurückgefordert werde, wobei die Rückforderungsgründe auch für die künftigen Wohnungseigentümer gelten. Mit der E-Mail…

…Finanzsenat daher zur Ansicht, dass der für die Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben nötige Beweis nicht erbracht wurde und auch eine Glaubhaftmachung der Betriebsausgaben nicht gelungen ist. Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bedrohendes Konkurs - oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von…

…Vermieter und Mietern habe ein schlechtes Klima geherrscht. Zu den Rechnungen der B-GmbH Die B-GmbH mit Sitz in Wien wurde im Oktober 1988 errichtet. Im April 1997 wurde das Ausgleichverfahren eröffnet und im Juli 1997 eingestellt. Im November 1997 wurde der Anschlusskonkurs eröffnet…

…Forderungen an die Fa. F in Höhe von ATS 431.264,15. Das Konkurs- bzw. Ausgleichverfahren ist bis dato noch nicht abgeschlossen, sodass weder Einnahmen noch Ausgaben anzusetzen waren. Laut Aussagen des AbgabepfIichtigen im Prüfungsverfahren erfolgten oft Gegengeschäfte mit der Fa. F, welcher für angeliefertes…

…Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch § 36 TZ 9). Auch im Rahmen eines allgemeinen Akkords und der Zustimmungserteilung in Ausgleichverfahren ist im Hinblick auf das Streben nach Erhalt einer Restforderung Sanierungsabsicht zu vermuten. Nicht nur das Ergebnis des Schuldenerlasses, sondern auch die objektivierbaren Beweggründe für diesen sind von…

…Nach § 6 sei das Land berechtigt, die sofortige Vertragsauflösung zu erklären, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Konkurs- oder Ausgleichverfahren eröffnet werde. Auch diese Vertragsformulierung weise darauf hin, dass es dem Land im Insolvenzfall nicht so sehr um die Leistung gehe als vielmehr darum…

…vorgelegt. In Ergänzung der Berufung übermittelte der steuerliche Vertreter eine Kopie des Ausgleichsberichtes des Jahres 2008 des Ausgleichsverwalters über das im Jahre 2008 durchgeführte gerichtliche Ausgleichsverfahren des Bw. "Im Ausgleichsbericht sind auf Seite 4 die Passiva unter dem Titel "Lieferverbindlichkeiten/Anzahlungen" mit einem Betrag von…

…01-09/94, 01-02/95, 04-05/95 und 09-11/95, an Lohnsteuer 1993 und 1995, an Dienstgeberbeitrag 1993 und 1995 sowie an Dienstgeberzuschlag 1993 und 1995 im Ausgleichsverfahren des Handelsgerichtes Wien, Zl. 123456, wurde deren Verjährung gemäß § 9 Abs.1 Ausgleichsordnung (AO…

…der Konkursgläubiger zu verwenden (§ 1 KO). Der Verwaltungsgerichtshof zum Thema Entrichtung von selbst angezeigten Abgaben im Rahmen eines Zwangsausgleichverfahrens wiederholt ausgesprochen, dass eine unter Bedachtnahme auf insolvenzrechtliche Bestimmungen im Rahmen eines Ausgleichverfahrens verminderte tatsächliche Abgabenentrichtung einer Schadensgutmachung im Sinne des § 29 Abs. 2 FinStrG entspricht…

…1 gelten nicht bei einem Erwerb im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens, bei einem Erwerb aus einer Konkursmasse, im Weg des Ausgleichverfahrens (auch im fortgesetzten Verfahren) oder der Überwachung des Schuldners durch Sachwalter der Gläubiger. Die Haftungsregelung des § 14 Abs. 1 lit.a BAO dient dem Zweck…

Gasturbine: Durch die erläuterte anlagentechnische und energetische Trennung der Abwärmenutzung von der Erzeugung elektrischer Energie in den Gasturbinen könne der in den nachgeschalteten Abhitzekesseln gewonnenen Nutzwärme kein Brennstoffeinsatz in den Gasturbinen zugeordnet werden. Dieser Sachverhalt werde auch in einem Referenzdokument des Europäischen Normungsausschusses CENELEC behandelt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A-AG, Adresse, vom 25. Juni 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 30. Mai 2001 betreffend Kapitalertragsteuer Jänner bis März 1999 und Mai 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., sowie der gemäß § 257 Abs. 1 BAO der Berufung beigetretenen Personen 1) Dietlinde H. 2) Günter M. 3) Ing. Mag. S. gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 26. Februar…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 27. Oktober 2000 betreffend Kapitalertragsteuer April 2000, Mai 2000 und Juli 2000 entschieden: Die Berufung wird…