…ZS , ..., Budapest, getätigt. In diesem Zeitraum bzw bis zum EU-Beitritt Ungarns erfolgten Ausfuhrlieferungen in einer Gesamthöhe von € 1.161.944 nach Ungarn an die Fa. ZS. Ab dem 1.5. 2004 (EU-Beitritt Ungarns) wurden keine Lieferungen mehr an die Fa. ZS getätigt…

…steuerfrei sind oder nach Art. 15 Nr. 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit sein könnten. Da es sich im vorliegenden Fall um eine steuerfreie Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG) handle, könne eine Vergütung der Vorsteuer im Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfolgen. Der Unternehmer müsse sich…

…sei die Steuerfreiheit zu verwehren. Die bisher als steuerfrei behandelten Ausfuhrlieferungen seien mit dem Nettowert der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Auf dem Konto "Ausfuhrerlöse 0 % USt" sei die Ausgangsrechnung 1064 vom 22.7.2008 über € 16.299,20 irrtümlich mit dem Betrag der Ausgangsrechnung 1066…

…Bw. im Zuge des Finanzstrafverfahrens die Ausfuhrnachweise (Za 58) vom Zollamt D. erhalten und die Ausfuhrlieferungen des Jahres 2002 seien in der Umsatzsteuervoranmeldung für 10/2006 steuerfrei behandelt worden. Die Ausfuhrnachweise seien im Finanzstrafverfahren als Minderung des strafbestimmenden Wertbetrages und auch vom Finanzamt G. nach…

… 184 BAO in Höhe von 10% der korrigierten (im Jahr 2001) bzw. gebuchten (ab dem Jahr 2002) Umsätze hinzugerechnet. Tz. 3 Ausfuhrlieferungen Wie schon unter der Tz. 2 - Mängel ausgeführt, konnten für das Jahr 2001 trotz mehrmaliger Aufforderung keine Ausfuhrbescheinigungen vorgelegt werden. Nach Ansicht der…

…war (materielle Buchführungsmängel), erfolgte die Schätzung der abzugsfähigen Vorsteuern (d.h. der Vorsteuerkürzung) aus dem Einkauf der Kfz mittels statistischer Verfahren für die Jahre 2002-2005 (in diesen Jahren nur Ausfuhrlieferungen). Dabei wurden in allen Jahren drei verschiedene Verfahren zur Hochrechnung (Differenzschätzung, Mittelwertschätzung und Verhältnisschätzung…

…eines Unternehmens nicht als Sitz einer Gesellschaft angesehen werden könne, sei somit die Angabe des ausländischen Abnehmers nicht erfolgt und daher der Ausfuhrnachweis nicht gegeben. Eine weitere Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung sei der buchmäßige Nachweis, welcher ein materiellrechtliches Erfordernis für die Steuerfreiheit darstelle…

…gem § 5 EStG und Bilanzstichtag sei der 31.3. In Tz. 21 wurde ausgeführt: "Im WJ 2000/2001 wurden Ausfuhrlieferungen im Betrag von 2,988.260,-- erklärt. Bei der Überprüfung der vorgelegten Ausfuhrbescheinigungen bzw Rechnungen mit Ausgangsbestätigungen wurde festgestellt, dass etliche davon lediglich einen Zollstempel…

…Umsatzsteuerbescheide 1999 und 2000. In der Berufung gegen diese Bescheide wurde iw vorgebracht: " ... In den Wirtschaftsjahren 1998/99 und 1999/2000 wurden Ausfuhrlieferungen ("Touristenexporte") getätigt, die ausschließlich mit einem Abnehmer mit Wohnsitz in Ungarn und mit von diesem Beauftragten durchgeführt wurden. Die Abwicklung des Geschäftes…

…Strittige Geschäftsfälle, die als steuerfreie Ausfuhrlieferungen erklärt wurden Diesen Themenkomplex betreffend steht folgender Sachverhalt fest. Bei den strittigen Geschäftsfällen handelt es sich nach dem Vorbringen der Y & Co GesmbH um Abholfälle von Handelswaren, die nach Ungarn ausgeführt worden sein sollen. Die Identität des Abholers wurde…

gefälschter Zollamtsstempel, die zur Aberkennung der Steuerfreiheit von bestimmten Lieferungen führten, enthalten sind. Der UFS legt daher diesbezüglich die schlüssigen Feststellungen des FA in der BVE seiner Entscheidung zu Grunde. Der Umsatzsteuerbescheid 1995 war daher iSd BVE abzuändern. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 1996 war…

…Bw. übergeben. Gem. §§ 6,7 UStG liegt eine steuerfreie Ausfuhrlieferung in Abholfällen dann vor, wenn der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Leistung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat und der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittland befördert oder versendet hat. Diese…

…er, dass nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa Erkenntnis vom 8. Oktober 1990, 89/15/0154) als buchmäßiger Nachweis von Ausfuhrlieferungen nur auf entsprechende Belege Bezug nehmende, zeitnah geführte Aufzeichnungen anzusehen sind, die leicht nachprüfbare Angaben über den Gegenstand der Lieferung, den Abnehmer, das…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Strittig ist das Vorliegen von umsatzsteuerfreien Ausfuhrlieferungen i.H.v. 5.036.346,67 S (1995) und 19.818.474,20 S (1996…

…nach den Ergebnissen des Berufungsverfahrens im Inland telefoniert wurde, ist die Vorsteuer aus den Rechnungen der Telefongesellschaft zu gewähren. Weiters stehen die Vorsteuerbeträge aus den Druckkostenrechnungen zu, da es sich hierbei um keine steuerfreien Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gehandelt hat…

…Wirtschaftsjahr 2000/2001 Entgelte in Höhe von netto 1.012.594,17 S nicht verbucht habe, auf diese, ein weiteres Entgelt für Ausfuhrlieferungen bildenden Beträge mangels Buchnachweis die Befreiung des § 6 Abs. 1 Z 1 UStG nicht anwendbar sei und diese daher den zu 20 %…

…Die entsprechende Hinzurechnung findet sich weder bei der Mehr-/Wenigerrechnung noch bei der außerbilanzmäßigen Zurechnung als verdeckte Gewinnausschüttung. TZ 20 Ausfuhrlieferungen: Im Berufungsverfahren hat die Bw nachstehende Ausfuhrnachweise vorgelegt: | 17.03.1996 | 33.500,00 | 01.04.1996 | 52.633,00…

…Produkten der A-KG im Geschäft 2 machten ab Mai 1994 den Hauptteil der Umsätze der Bw. aus. Der überwiegende Teil dieser Umsätze wurde als steuerfreie Ausfuhrlieferung im Touristenexport deklariert. Die BP nahm stichprobenweise Überprüfungen vor, indem sie zu den Stichtagen 30.1., 5.2.…

…Zusammenhang gegeben sein muss. Zum Nachweis muss ein Ausfuhrnachweis erbracht werden. In der Stellungnahme des steuerlichen Vertreters vom 22. Mai 2006 wird ausgeführt, dass die Voraussetzung für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung iSd § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 auch dann erfüllt sei, wenn das der…

…Rechnungsnr. 8036, an die C-GmbH stellt die Behörde für das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausfuhrlieferung offensichtlich darauf ab, wer das Risiko der Verbringung in das Drittland zu tragen hat und führt aus, dass mit der Eröffnung eines Versandscheins "T1" und mit der Bezeichnung…