…Umsatzzahlen wird die Steuerbefreiung gem. § 6 (1) 1 UStG beantragt, da nahezu sämtliche Umsätze aus Verkäufen von Gebrauchtwagen unseres Mandanten ab 2002 Drittlandsumsätze darstellen. Keineswegs kann eine Unterwerfung der gesamten Umsätze der 20%-igen MwSt ohne Anwendung der Differenzbesteuerung erfolgen. Eine Untersagung der Steuerbefreiung gem. …

…Rechnungen fakturiert, einmal im Betrag von € 24.180,00 über einen Gebrauchtwagen und einmal im Betrag von € 19.020,00 über die Sonderausstattung. Da nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung die Aufsplitterung der Verrechnung in zwei scheinbar getrennte Leistungen unzulässig war, hat…

…im Verkauf (jeweils Export nach Y ) enthalten waren. Für die Verkäufe dieser Kfz gibt es bei beiden Firmen Bestätigungen über die Ausfuhr bzw. Entnahme der Kfz aus einem Zollfreilager in X . Die Bestätigungen stammen von einer bzw. zwei Verschiffungsfirmen. Der Verdacht einer Fälschung der Bescheinigungen…

…und Verkäufe unter Angabe des Datums des Einkaufs und des Verkaufs/der Ausfuhr (in einem Fall kein Einkaufsdatum, drei Mal nur "Mai 03", zum Einkauf vom 19.3. und vom 24.11. fehlt das Verkaufsdatum), Verkäufer (mit Ausnahme von sechs Verkäufern nur mit "Privat" bezeichnet)…

…Den innergemeinschaftlichen Lieferungen seien in den überwiegenden Fällen "Abholfälle" zugrunde gelegen, bei denen die Gebrauchtwagen von Kraftfahrzeughändlern aus den diversen Mitgliedstaaten bei ihm vor Ort abgeholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden seien. Bestätigungen über die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Abnehmer lägen vor.…

…dass die von uns ermittelten Exporterlöse bis auf geringfügige, nicht nennenswerte Abweichungen mit den bereits im Prüfungsbericht vom 16. September 2008 anerkannten Exporterlösen übereinstimmen." Der Bw. gesteht damit letztendlich zu, dass die vom Prüfer laut seinem Bericht vom 16. September 2008 mangels entsprechender Ausfuhr- und…

… diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im Jahr 2008 führte das Finanzamt bei ihm eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch…

…werden solle. Demnach seien früher Fahrzeuge von Händlern im Ausland, vorwiegend in Deutschland, gekauft, dort kurz angemeldet und ein paar Kilometer gefahren worden. Danach sei das Fahrzeug abgemeldet, die deutsche Mehrwertsteuer im Vorsteuerabzugsweg zurückgeholt und das Fahrzeug als Gebrauchtwagen steuerfrei nach Österreich gebracht worden. Dieser…

…somit sei dieser Bescheid gesetzwidrig. Der Bescheid beruhe auf Annahmen und nicht auf Beweisen. RM kenne der Bf. nur als Gebrauchtwagenhändler. Der Bf. habe weder von RM Zigaretten gekauft noch habe der Bf. Zigaretten an ihn verkauft. Besessen habe der Bf. diese Zigaretten auch nicht…

…ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt. Art. 11 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt) BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautet: "Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von neuen Fahrzeugen an die nicht in Art…

…und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. […] Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die…

…zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft als ausreichendes Indiz dafür ansehen, dass dieser zum Zweck der Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurde. Der Zollwertanmelder kann aber auch von sich aus mit dem Hinweis, das angemeldete Kaufgeschäft habe nicht unmittelbar zum Verbringen der Ware…

…von Besteuerungsrechten. Jedenfalls hat das Finanzamt nicht aufgezeigt, dass die vom EuGH aufgestellten Kriterien für im Lichte des Art 90 EG zulässige Differenzierungen bei Neufahrzeugen anders als bei Gebrauchtfahrzeugen erfüllt wären. Dem Bw ist auch darin zuzustimmen, dass § 6 Abs. 6 NoVAG auch bei Gebrauchtwagen…

…Das durch die Zulassungsstelle vergebene Kennzeichen bleibt auch nach dem Umbau bestehen (wie auch der steuerliche Vertreter in seiner Berufung selbst ausführt). Von diesem Sachverhalt geht der Unabhängige Finanzsenat aus. Zur Berufung gegen die Wiederaufnahmsbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2004 sowie betreffend…

…Verkaufspreis von Privat an Privat entspricht dem Mittelwert des Händlereinkaufs- und -verkaufspreises. Nicht berücksichtigt wurden dabei der Wert der Zusatzausstattung (Freisprecheinrichtung, CD-Wechsler und Klimaanlage) sowie die Schäden des übernommenen Fahrzeuges (Lackschäden an Motorhaube und Stoßstangen). Recherchen aus dem Internet ergaben ein deutsches Gebrauchtwagenangebot per…

…ist im vorliegenden Fall nicht gegeben: Laut im Akt befindlicher Zulassung wurde das in Rede stehende Fahrzeug bereits am 31. August 2006 erstmalig zum Verkehr zugelassen. Wie der Berufungswerber selbst ausführt, wurde es zunächst von einem Autovermietungsunternehmen, der RGmbH, vermietet und mit Rechnung vom 30…

…die betreffende Umsatzsteuer (bescheidmäßig) festzusetzen. Gemäß § 1 Z 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) unterliegt die Lieferung von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt der NoVA. Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats…

…und der Lenker des entgegen kommenden Fahrzeuges habe in der Folge von der Gendarmerie nicht ermittelt werden können, weshalb die vom Bw. gemachten Angaben nie verifiziert hätten werden können, so ist ihr zu entgegnen, dass - wie auch der steuerliche Vertreter ausführt - die Aussagen des Bw…

…dazugehörigem Grundanteil im Ausmaß von 320 m2 (Anm: Verkaufserlös S 3.904.600.--). Aus den Bilanzen des Bw. geht hervor, dass sich das betriebliche Anlagevermögen zum 31.12.2001 lediglich noch mit S 21.251.-- zu Buche schlug und sich die Gebrauchtwagenerlöse im Jahr 2001…

…Bw. daher sämtliche Tätigkeiten wie beispielsweise den Einkauf, den Schriftverkehr und die Reinigung alleine ausführe und da der Betrieb bei Krankheit geschlossen bleibe, sei ein Vergleich mit eingeführten und mehrere Mitarbeiter beschäftigenden KfZ-Betrieben nicht möglich. Von der erkennenden Behörde im vom Bw. angesprochenen, den…