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9 977 Treffer206 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 3316–336724.6. Steuersatz, Steuerbefreiung
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…dass die Differenzbesteuerung angewendet wurde. Dies kann beispielsweise durch die Angabe "Kunstgegenstände/Sonderregelung", "Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung", oder "Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung" bei anderen beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne des § 24 Abs. 1 UStG 1994 erfolgen. Rz 3324: Liegen die Voraussetzungen für eine Differenzbesteuerung vor und weist…

BFG RV/5101840/2018Differenzbesteuerung bei umsatzsteuerbarer Vorleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.07.2020Teil 2/2

…Hierfür spricht auch, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen etc. eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sonderregelung darstellt, die nach der Rechtsprechung des EuGH nur in dem für die Erreichung ihres Zieles…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 1/2

…Umsatzzahlen wird die Steuerbefreiung gem. § 6 (1) 1 UStG beantragt, da nahezu sämtliche Umsätze aus Verkäufen von Gebrauchtwagen unseres Mandanten ab 2002 Drittlandsumsätze darstellen. Keineswegs kann eine Unterwerfung der gesamten Umsätze der 20%-igen MwSt ohne Anwendung der Differenzbesteuerung erfolgen. Eine Untersagung der Steuerbefreiung gem. …

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 1/3

…§ 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung der BP Im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Kraftfahrzeugen über die Zollstelle Z-Zollstelle und auf Seite 3 der steuerlichen Feststellungen wird folgendes angeführt: „Das abgabenpflichtige Unternehmen mit Sitz in Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen…

BFG RV/1100222/2024NoVA-Vergütung für ein Kfz-Vermietungsunternehmen, das daneben auch Kraftfahrzeuge verkauft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Belastung erfolge. Zudem liege eine sachlich nicht zu rechtfertigende Privilegierung inländischer Leasingunternehmer gegenüber anderen Unternehmern vor, da nur erstere beim Verkauf von Gebrauchtwagen in das Ausland eine NoVA-Vergütung beanspruchen könnten. 5. Der Gesetzgeber reagierte auf dieses Erkenntnis mit der UFSG-Novelle 2006, mit der…

UFSG RV/0839-G/09Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…Rechnungen fakturiert, einmal im Betrag von € 24.180,00 über einen Gebrauchtwagen und einmal im Betrag von € 19.020,00 über die Sonderausstattung. Da nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung die Aufsplitterung der Verrechnung in zwei scheinbar getrennte Leistungen unzulässig war, hat…

BFG RV/2100220/2018Normverbrauchsabgabe bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil: 1. Zur Frage der Einbeziehung von Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage 2. Zur Frage der Anwendung des (günstigeren) Tarifs nach der vor dem 1. März 2014 geltenden Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…eine Ersatzrechnung auszustellen. Dass beim Zollamt Bietingen von mir nur die erste Rechnung vorgelegt wurde ist richtig. Die Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer war der Nettogesamtpreis inkl. der Mehrausstattung. Somit wurde das Wohnmobil an der Grenze korrekt versteuert. Da das Wohnmobil einen momentanen Gebrauchtwagenwert von ca…

UFSW RV/1808-W/08Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers und Ausfuhrlieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009Teil 2/2

…im Verkauf (jeweils Export nach Y ) enthalten waren. Für die Verkäufe dieser Kfz gibt es bei beiden Firmen Bestätigungen über die Ausfuhr bzw. Entnahme der Kfz aus einem Zollfreilager in X . Die Bestätigungen stammen von einer bzw. zwei Verschiffungsfirmen. Der Verdacht einer Fälschung der Bescheinigungen…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 1/2

…und Verkäufe unter Angabe des Datums des Einkaufs und des Verkaufs/der Ausfuhr (in einem Fall kein Einkaufsdatum, drei Mal nur "Mai 03", zum Einkauf vom 19.3. und vom 24.11. fehlt das Verkaufsdatum), Verkäufer (mit Ausnahme von sechs Verkäufern nur mit "Privat" bezeichnet)…

UFSG RV/0395-G/10Innergemeinschaftliche Lieferung - mangelhafter Beförderungsnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…Den innergemeinschaftlichen Lieferungen seien in den überwiegenden Fällen "Abholfälle" zugrunde gelegen, bei denen die Gebrauchtwagen von Kraftfahrzeughändlern aus den diversen Mitgliedstaaten bei ihm vor Ort abgeholt und in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert worden seien. Bestätigungen über die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern der Abnehmer lägen vor.…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…dass die von uns ermittelten Exporterlöse bis auf geringfügige, nicht nennenswerte Abweichungen mit den bereits im Prüfungsbericht vom 16. September 2008 anerkannten Exporterlösen übereinstimmen." Der Bw. gesteht damit letztendlich zu, dass die vom Prüfer laut seinem Bericht vom 16. September 2008 mangels entsprechender Ausfuhr- und…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

… diese bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe (1) Der Berufungswerber (Bw.) betrieb in den Streitjahren einen Gebrauchtwagenhandel. Er großer Teil der von ihm veräußerten Fahrzeuge wurde nach Afrika exportiert. (2) Im Jahr 2008 führte das Finanzamt bei ihm eine die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Prüfung durch…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…werden solle. Demnach seien früher Fahrzeuge von Händlern im Ausland, vorwiegend in Deutschland, gekauft, dort kurz angemeldet und ein paar Kilometer gefahren worden. Danach sei das Fahrzeug abgemeldet, die deutsche Mehrwertsteuer im Vorsteuerabzugsweg zurückgeholt und das Fahrzeug als Gebrauchtwagen steuerfrei nach Österreich gebracht worden. Dieser…

UFSZ1W ZRV/0030-Z1W/07Besitz von vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…somit sei dieser Bescheid gesetzwidrig. Der Bescheid beruhe auf Annahmen und nicht auf Beweisen. RM kenne der Bf. nur als Gebrauchtwagenhändler. Der Bf. habe weder von RM Zigaretten gekauft noch habe der Bf. Zigaretten an ihn verkauft. Besessen habe der Bf. diese Zigaretten auch nicht…

BFG RV/3300011/2018Schmuggel von Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2019Teil 2/3

…ausführlichen Begründungen der Beschwerde nicht eingehen zu müssen, wurde vom Zollamt Ort lediglich angeführt, dass der Beschwerde vollinhaltlich stattgegeben Rechnung getragen worden war und daher von einer ausführlichen Begründung Abstand genommen wird. Wie oben bereits ausgeführt beträgt lt. Einleitungsbescheid vom 10.02.2015 für diese…

UFSW RV/2965-W/10Vorschreibung einer Erwerbsteuer wegen Kauf eines als "neu" im Sinne der Binnenmarktregelung einzustufenden Gebrauchtwagens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.11.2012Teil 2/2

…ist und die Lieferung nicht im Rahmen des Unternehmens ausführt. Art. 11 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994 - Anhang (Binnenmarkt) BGBl. Nr. 663/1994 in der Fassung des BGBl. I Nr. 180/2004 lautet: "Rechnungen über die innergemeinschaftlichen Lieferungen von neuen Fahrzeugen an die nicht in Art…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 2 Abs 1 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. […] Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die…

BFG RV/7200050/2025Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens eines unverzollten PKWs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…dieser Gebrauchtwagenbewertung fällt auf, dass es sich beim angeführten Wert nicht um den Zollwert handeln kann, zumal offensichtlich weder die NoVA noch die USt herausgerechnet wurden. Beide Abgaben gehören zweifellos nicht zum Zollwert. Nach der Aktenlage ergibt sich vielmehr ein Zollwert in der Höhe von…

BFG RV/7102319/2021Keine Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei fehlendem Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022Teil 1/2

…als Bemessungsgrundlage berechnet, (siehe Kopie). Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen vor. Wir bieten alle unsere Fahrzeuge in den bekannten Internet Seiten wie: Mobile.de, willhaben, car4you, autoscout, gebrauchtwagen. at an. Die Kontaktaufnahme erfolgte…

ZK-26308. Anhänge
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…8.1. Ausnahmefälle, in denen die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung bei einer anderen als der zuständigen Ausfuhrzollstelle abgegeben werden kann Nachstehend befindet sich eine Liste der Umstände, für die eine Ausnahme von der Zuständigkeit (Abschnitt 8.1.1.) gemäß Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA, letzter…