…1996 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung wurden laut Betriebsprüfungsbericht vom 22. September 1998 folgende Feststellungen getroffen: 1.) Die A GmbH, die ihre Geschäftstätigkeit zu einem erheblichen Teil im Ausland (Ausfuhr ins Drittlandsgebiet) ausübe, habe für eine Reihe von Ausgangsrechnungen die entsprechenden Ausfuhrnachweise im Sinne des § 7 Abs…

…vor. Dabei wurde jedoch lediglich die Vorderseite dieser Papiere kopiert. Der für die tatsächliche Ausfuhr ins Drittland erforderliche Zollstempel wird jedoch zumeist auf der Rückseite des Ausfuhrpapieres angebracht (von Land zu Land verschieden). Mangels Ausfuhrnachweis steht somit der Vorsteuerabzug für einige Ausfuhrlieferungen nicht zu. Diese…

…in der Niederschrift weiters an, dass er wusste, dass sich die Ware bei den Tradinggeschäften in Österreich befand und diese für die Ausfuhr ins Drittland bzw. in einen anderen EU-Staat bestimmt war. Dies bestärkt aber den Prüfer in seiner Ansicht, dass bereits zu Beginn…

…in das Drittland befördert oder versendet habe. Es müsse daher nach dem Gesetzeswortlaut, wie sich dies auch aus den Richtlinien und der einschlägigen Judikatur des VwGH eindeutig ergebe, einerseits der Nachweis des ausländischen Abnehmers und andererseits der Nachweis der tatsächlichen Ausfuhr ins Drittland erbracht werden…

…entsprechende Ausfuhr buchmäßige Nachweise wie Ausfuhrbescheinigungen, die mit einer zollamtlichen Bestätigung versehen seien, verlangen. Wie ebenfalls bereits ausgeführt worden sei, liege über jede der entsprechenden Ausfuhren eine entsprechende zollamtliche Bestätigung vor. Es sei somit vom Zollamt selbst bestätigt worden, dass die Ware ins Drittland verbracht…

…G, X festgestellt - jedoch gebucht und laut UVA als Ausfuhr ins Drittland behandelt. e) Kaufverträge über den Einkauf von Kfz Bei der ursprünglichen stichprobenweisen Überprüfung des Einkaufes durch schriftliche Befragung (Fragenkatalog) der Kfz-Verkäufer wurde festgestellt, dass beim Großteil der Befragten (von 16 Befragten erklärten…

…allenfalls auch, dass es sich um einen Hintermann handelt. Die vom Bw vorgelegte Liste der Fa R. ist nicht geeignet, den Ausfuhr der strittigen Waren ins Drittland nachzuweisen. Aus dieser Liste ist nur ersichtlich, dass einzelne Parfums auf Schwarzmärkten und Chinamärkten in Ungarn, Bulgarien und…

…allenfalls auch, dass es sich um einen Hintermann handelt. Die von der Bw vorgelegte Liste der Fa La. ist nicht geeignet, den Ausfuhr der strittigen Waren ins Drittland nachzuweisen. Aus dieser Liste ist nur ersichtlich, dass einzelne Parfums auf Schwarzmärkten und Chinamärkten in Ungarn, Bulgarien…

…wird die tatsächlich erfolgte Ausfuhr der Waren ins Drittland bezweifelt. Andere als die beschlagnahmten Unterlagen sind jedoch der Abgabenbehörde zur Überprüfung, trotz mehrmaliger Aufforderung, nicht vorgelegt worden, weshalb im gegenständlichen Fall die tatsächlich erfolgte Ausfuhr der Waren weder als bewiesen noch als glaubhaft gemacht angesehen…

…können. Eine Lieferung ins Drittland dürfte auch nie beabsichtigt gewesen sein. b. Gesetzliche Grundlagen Gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen folgende Umsätze der Umsatzsteuer: "Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die…

…um besonderen Umständen Rechnung zu tragen; - Sind die Rückwaren vor ihrer Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft aufgrund ihrer Verwendung zu besonderen Zwecken zu einem ermäßigten Einfuhrabgabensatz oder einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden, so wird die in Absatz 1 genannte Befreiung nur…

…Ausfuhr beigelegte Ausgangsfaktura, welche schon den verminderten (durch die Beschädigung verursachten) Rechnungsbetrag ausgewiesen habe, habe jedoch das Datum 6. Dezember 2000 getragen. Darauf hingewiesen habe Herr ZB in einer schriftlichen Stellungnahme vom 21. November 2004 Folgendes angegeben: Nach dem Verladen der Maschine sei er ins…

…2008, Rs C-271/06 (Netto Supermarkt) hat der EuGH klargestellt, dass diese Rechtsprechung zum Gutglaubensschutz über den Binnenmarkt hinaus wirke und auch Ausfuhrlieferungen ins Drittland umfasse. Sollten daher die Kunden der Berufungswerberin tatsächlich falsche Angaben über die für die Umsatzsteuerfreiheit geforderten Voraussetzungen gemacht haben…

…Beim Kauf dieser ursprünglich geschmuggelten Zigaretten wurde dem Käufer der Zigaretten die Auflage erteilt, diese ins Drittland auszuführen. Da nach dem Kauf der Zigaretten vom Zollamt Wien auch Inlandsumsätze getätigt wurden, da die Zigaretten innerhalb in Österreich ansässiger Firmen oft mehrmals mit Aufschlägen weiterveräußert wurden…

…subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die einer solchen Beförderung vorangingen, z.B. Beförderungen durch Rollfuhrunternehmer vom Absender zum Flughafen, Binnenhafen oder Bahnhof; der Umschlag und die Lagerung von Gegenständen vor ihrer Ausfuhr oder während ihrer Durchfuhr…

…informelle Ausfuhr bezeichnet) reicht jedoch nicht aus, um den Leistungsort zu verlagern. Nach der Verordnung BGBl. Nr.5/1996 ist nämlich hiefür noch eine zollrechtliche Ausgangsbescheinigung erforderlich, die aber unstrittig nicht vorliegt. Die Ausgangsbescheinigung dient als Nachweis dafür, dass das Beförderungsmittel tatsächlich ins Drittland gelangt…

…bzw. die Ware in Österreich an den inländischen Kunden übergeben wurde und in der Folge der inländische Kunde einen Spediteur (Frachtführer) mit der Ausfuhr beauftragt hat unter die Begünstigung des § 7 UStG subsumiert wurden. Dass diese Waren in der Folge ins Drittland gelangten, wird von…

…geographischen Punkt der Gemeinschaft transportiert werden, unterliegen zweifelsfrei Transportzeitbeschränkungen und müssten gegebenenfalls im Bestimmungshafen eine 12-stündige Ruhezeit einlegen, während Tiere, die auf dieselbe Transportart von einem geographischen Punkt der Gemeinschaft ins Drittland transportiert werden, keiner Transportzeitbeschränkung unterliegen würden. Zudem soll nach Ansicht der Kommission…

…seien aber leider trotzdem nicht immer auszuschließen. Fest stehe weiters, dass die Ware wieder ins Drittland ausgeführt worden sei und der Gemeinschaft demnach kein Schaden entstanden sei. Als Nachweis dafür werde in der Anlage die für die betreffende Ware in Kroatien erstellte Zollanmeldung überreicht. Die…

…UID Ausweis) einer innergemeinschaftlichen Lieferung wurde von NV der Mailverkehr zwischen TBV und der Spedition vorgelegt, in welchem bestätigt wird, dass die Ware ins Drittland ausgeflogen wurde. Originalunterlagen wurden zunächst nicht vorgelegt, weil auf die Geheimhaltung des jeweils nächsten Geschäftspartners Rücksicht genommen werden muss. - Am…