…zufolge die Umsatzsteuer erst mit Ausführung der Leistung gesondert in Rechnung zu stellen gewesen wäre. Die in einer Teilrechnung fakturierte Umsatzsteuer wäre nicht zum Vorsteuerabzug geeignet gewesen. Dazu komme, dass das Softwarepaket bis dato nicht fertig gestellt und demnach die Leistung nicht erbracht worden sei…

…vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. .... .... .... Abs. 2: Als Rechnung im Sinne des Abs. 1 gilt jede Urkunde, mit der…

…erteilt, so sind in ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (1a) Führt der Unternehmer Leistungen im Sinne des …

…und nach Österreich zu verbringen. Es stellt sich die Frage, ob die Ausführung der Haupttat ohne die vorhandene Zustimmung des Bf. überhaupt abgesichert gewesen wäre. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Bf. zum gegenwärtigen Verfahrensstand nicht als eine in einem Einfuhrschmuggel großen Ausmaßes unschuldig involvierte Person…

…Zuschüsse von der STADT an die HOLDING und Zuschüsse von der HOLDING an die X* geleistet. Die Leistungen der HOLDING an die X* erfolgen in Ausführung der (Grundsatz-)Anweisung der STADT mit Mitteln, die der HOLDING von der STADT zukommen. Die Zuschüsse der HOLDING an…

…vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Anzahlungsrechnungen mit gesondertem Steuerausweis erteilt worden sind. Dieser Bestimmung ist entsprochen, wenn die einzelnen vereinnahmten Teilentgelte mit den jeweils darauf entfallenden Steuerbeträgen in der Endrechnung…

…er habe im Jahr 1999 sowie im März 2000 zur Ausführung der von Verfügungsberechtigten der Bw. bewirkten Abgabenverkürzung von 160.563,00 S bzw. 85.559,00 S an Umsatzsteuer beigetragen, indem er sich Kunden gegenüber als Bevollmächtigter des Unternehmens ausgab, im Namen der Bw…

…neben der Ausführung der Leistung insbesondere das Vorliegen einer Rechnung), kann der Vorsteuerabzug in voller Höhe vorgenommen werden (vgl. Ruppe/ Achatz, Kommentar UStG, 4. Auflage, § 12 Tz 285 und Tz 58ff). Für Rechnungen aus dem Jahr 2007, die im Jahr 2007 ausgeführte Lieferungen und Leistungen…

…ihr die vor Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung vereinnahmten Teilentgelte und die auf sie entfallenden Steuerbeträge abzusetzen, wenn über die Teilentgelte Rechnungen im Sinne des zweiten und dritten Satzes ausgestellt worden sind. (Abs. 1a ) Führt der Unternehmer Lieferungen oder sonstige Leistungen im Sinne des…

…Arbeitgebers: Siehe Ausführungen in der Berufung! Fehlen des Unternehmerwagnisses: Ein Kriterium für das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses ist das Vorliegen einer weitest gehend erfolgsabhängigen Entlohnung, so darf der Auftragnehmer für Zeiten seiner Abwesenheit (Urlaub, Krankheit) keinen Anspruch auf Entgelt haben. Nachdem die Auftragnehmer nach Leistung (Stückzahl…

…sei. Wenn der Bw. mit seiner Begründung zu gegenständlicher Berufung zum Ausdruck bringt, die Baubetreuungsleistungen seien noch nicht erbracht bzw. vollendet worden, so kann dem nicht gefolgt werden. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsteht die Steuerschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Leistung erbracht…

…Parteien seien in der Bestimmung dessen, was sie als "äquivalent" ansehen, frei. Beide Vertragsteile müssten erkennbar damit einverstanden gewesen sein, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt sei. Dies bedeute, dass eine gemischte Schenkung keinesfalls schon deshalb angenommen werden dürfe, weil die Leistung der einen Seite objektiv…

…In der Stellungnahme zur Berufung vom 10. Oktober 2003 führt die Betriebsprüfungsabteilung aus, dass ein Vorsteuerabzug aus einer Anzahlungsrechnung nur zulässig sei, wenn die Zahlung für die Ausführung eines künftigen Umsatzes erfolge. Eine Anzahlung werde nur in Erwartung einer Lieferung oder Leistung geleistet. Der Umsatz…

…eine Zahlung vor Ausführung dieser Umsätze entfällt, ist er bereits abziehbar, wenn die Rechnung vorliegt und die Zahlung geleistet wurde. Richtlinienkonform ist diese Bestimmung aufgrund des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbotes überdies so auszulegen, dass eine Geltendmachung eines Vorsteuerabzuges untersagt ist, wenn der Leistungsempfänger aufgrund der Umstände zumindest…

…a sublit. bb UStG 1994 mit der Konsequenz, dass die streitgegenständlichen Leistungen der Bw. als steuerbefreite Umsätze im Sinne dieser Norm anzusehen seien. In der am 13. November 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurden die Ausführungen im Berufungsschriftsatz und im Vorlageantrag wiederholt. Ergänzend wurde seitens des…

…festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw, die Umsatzsteuer sei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s o). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen…

…festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw, die Umsatzsteuer sei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s o). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen…

…festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw, die Umsatzsteuer sei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s oben). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen…

…festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw, die Umsatzsteuer sei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s o). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen…

…festzuhalten, dass die Ausführungen der Bw, die Umsatzsteuer sei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise nicht zugänglich, vom Berufungssenat in dieser Allgemeinheit nicht geteilt wird (s o). Das Umsatzsteuerrecht verwendet durchaus eigene Begriffe, die aber oftmals wirtschaftliche Anknüpfungspunkte haben. So ist der wirtschaftliche Gehalt der Leistung ausschlaggebend. Abweichungen…