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UFSW RV/3558-W/07Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…folgend, keine zwangsläufigen Aufwendungen vor. Darüber hinaus ist festzustellen, dass es sich bei den Ausschüttungen an die Finanzprokuratur um die Tilgung von Schulden im Rahmen des Privatkonkurses handelt. Da Ausgaben für die Tilgung von Schulden jedoch nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn…

UFSW FSRV/0128-W/10Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch die Gesellschafter und Kostenübernahme der Gesellschaft für den Umbau der Privatwohnung des geschäftsführenden Gesellschafters und somit Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bestritten. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…einer völlig verfehlten Beurteilung auszugehen, da die Fa. XY. keine anderen Aufwendungen für Betriebsräumlichkeiten steuerlich verwendet habe und auch tatsächlich in diesem errichteten und in der Folge vermieteten Büro ausschließlich die Verwaltungs- und Bürotätigkeit der Fa. XY. durchgeführt worden sei. Es sei daher mehr als…

UFSW RV/2875-W/06Haftung bei Nichtanmeldung der Haftungsschuld im Konkursverfahren des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…die Wohnungen zu vermieten, was dem Bw. durch die diversen Nichtzahlungen der Mieter samt anschließenden Gerichtsverfahren und den dauernd notwendigen Aufwendungen für die Erhaltung der Mietsubstanz letztlich das Genick gebrochen habe. Insgesamt habe der Bw. in mindestens fünf solchen Fällen ein rechtskräftiges Urteil der Gerichte…

UFSW RV/2186-W/07Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…gebracht wurden. Die anrechenbare Lohnsteuer wurde statt mit 6.312,54 € nun mit 6.434,32 € in Abzug gebracht. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen konnten - wie bereits im Erstbescheid vom 13.10.2006 - nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. Der…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…zur Erzielung von Einnahmen beschränke sich auf Ausführungen, wonach lokale Anschlagmöglichkeiten genutzt worden seien. Laut Aufstellung der Werbungskosten zumindest seit 1998 seien keine Aufwendungen für Inserate geltend gemacht worden. Daher seien die Ausführungen zu den Vermietungsbemühungen mangels objektiv nachvollziehbarer, nach außen in Erscheinung getretenen Umständen…

UFSW RV/2497-W/02Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2003

…Bürgschaftszahlungen) können nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft grundsätzlich auf die Beteiligung zu aktivieren. Im Fall des Bw. wurde trotz Aufforderung vom 09.02.2000 eine betriebliche…

UFSW RV/2720-W/07Einkünfte, bezogen vom Berufsförderungsinstitut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Ausgaben, begründbar durch Aufwendungen für einen Wiedereinstieg nach meiner langen Arbeitslosigkeit, Gefängnisaufenthalten, und Schuldenrückzahlungen in hohem Ausmaß vor (Exekutionen, Honorarpfändungen und Privatschuldenrückzahlungen). Es ist mir aufgrund eines fehlenden regelmäßigen Einkommens auch nicht möglich in Privatkonkurs zu gehen. Da mein Monatseinkommen netto unter 700 EURO bzw…

UFSW RV/0157-W/04Sanierungsgewinn im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Aufwendungen für dem Unternehmen erbrachte Fremdleistungen von Subunternehmern rglm. zur Versagung von Vorsteuerbeträgen mangels Leistungsaustausch, nicht existierender Unternehmer, oder nicht existierender Rechnungsadressen, usw. (Nachforderung an Umsatzsteuer rd. 9 Mio S für den Zeitraum 1994-1998). Zudem wurden in Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der MB für…

UFSK RV/0177-K/05Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…besitzt kein Eigentum. Die Darstellung der monatlichen Einkommenssituation ist gut nachvollziehbar und glaubhaft. Es fällt auf, dass in der Aufstellung über die monatlichen Ausgaben Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug und andere Verbindlichkeiten (Darlehen, Kredite) zwar in Anschlag gebracht werden, jedoch die Tilgung offener Abgabenschulden nicht erfolgt…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…als in den Steuererklärungen angeführt. Da er niemals vorher damit gerechnet habe, einmal die privaten Aufwendungen für seine Familie nachweisen zu müssen, sei ihm dies im nachhinein auch nicht möglich. Es seien auch Transaktionen im privaten Bereich nicht verbucht worden. Es sei daher nicht so…

UFSL RV/1029-L/02Nachversteuerung von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…den Kleidungskosten (z.B. Annahme von Aufwendungen von ATS 20.000,00 pro Person pro Jahr) und den Aufwendungen für das Auto, ist ersichtlich, dass hier nicht nur von notwendigen Kosten, sondern dem Einkommen des Bw. angemessenen standesgemäßen Aufwendungen ausgegangen wird. Werden durch ein höheres…

UFSS RV/0373-S/10Fremdleistungen aus Kroatien: Erhöhte Mitwirkungs- und Beweisvorsorgepflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.09.2011Teil 1/2

…2011). 3 Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Die rechtlichen Grundlagen wurden vom Unabhängigen Finanzsenat schon in seiner oben zitierten Entscheidung ausführlich dargestellt und vom Finanzamt in seine Entscheidungen übernommen. Grundsätzlich handelt es sich bei Aufwendungen für Fremdleistungen nämlich dann um Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs…

UFSW RV/3874-W/09Alleinverdienerabsetzbetrag und Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2010

…des Wohnungseigentumsgesetzes 2002, die mindestens zu zwei Dritteln der Gesamtnutzfläche Wohnzwecken dient. Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig. c) Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung…

UFSW RV/1731-W/09Liebhaberei bei Vermietung einer fremdfinanzierten Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2010

…der Vermietung von Eigentumswohnungen von 20 Jahren, ist (gemäß L-VO) ein entsprechender Abschlag für Leerstehungen zu berücksichtigen. Die Aufwendungen für den Mietenpool stellen letztlich auch eine Absicherung gegenüber diesem Risiko dar und sind in die Prognoserechnung miteinzubeziehen. Aus Vereinfachungsgründen werden sie in der von…

UFSL RV/0912-L/11Auch bei einer Schätzung ist die gesetzliche Bestimmung des § 162 BAO (Empfängerbenennung) zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013Teil 1/2

…Dazu ist insbesondere auch die mündliche Verhandlung geeignet. Diese Vorbringungen betreffen von der betraglichen Bedeutung her im wesentlich nicht nachgewiesene Aufwendungen für Fremdleistungen. Es würde jedenfalls eine massive Verletzung von Rechten des Abgabenpflichtigen darstellen, wenn die Berücksichtigung von wirtschaftlich unbedingt notwendigen Kosten bei einer Schätzungsmethode…

UFSW FSRV/0155-W/08Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 13, 33 Abs. 1 FinStrG und § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages (bei zugrunde liegenden Schätzungen) angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)23.06.2009

…Schulden bei bevorstehenden Privatkonkurs) sowie die Sorgepflichten für 2 Kinder bei der Strafneubemessung zu ihren Gunsten ins Kalkül zu ziehen. Unter Berücksichtigung der genannten Umstände erscheint die aus dem Spruch ersichtliche Geldstrafe tätergerecht und schuldangemessen. Auch die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall…

UFSI RV/0350-I/041.) Wiederaufnahme des Verfahrens bei vermeintlichem res iudicata 2.) Abgabenfestsetzung bei Schuldenregulierungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2006

…eines Abgabenbescheides entstanden war. Auch daraus folgt, dass ein rechtskräftig bestätigter Zwangsausgleich der bescheidmäßigen Festsetzung des ungekürzten Abgaben-Leistungsgebotes nicht entgegensteht (vgl. VwGH 27.2.1990, 89/13/0085). Obige Ausführungen gelten auch analog für den Privatkonkurs. Dies ergibt sich ua. auch daraus, dass gemäß …

UFSW RV/1797-W/04keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2004

…im November 1999 aufgrund der aus ihrer betrieblichen Tätigkeit stammenden Schulden einen Privatkonkurs angemeldet, für den ebenfalls ein Zahlungsplan zur Tilgung der Verbindlichkeiten genehmigt wurde. Im Zuge der Einreichung der Einkommensteuererklärungen der Jahre 2000 bis 2002 erklärte die Bw. unter Kennziffer 320 der Steuererklärungen - mit…

UFSL RV/0121-L/05Seeling
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.04.2010

…Z 2 lit. a UStG 1994 gelten Lieferungen und sonstige Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben (Aufwendungen) im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 bis 5 des Einkommensteuergesetzes 1988 sind, als nicht für das Unternehmen ausgeführt. Dieselbe Regelung fand sich in § 12 Abs…

UFSW FSRV/0033-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Unterlassung der Erkundigungspflicht und Verletzung der Überwachungspflicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)19.06.2008

…Tätigkeit entfaltet habe. Die GmbH sei im November 1998 gegründet und im Firmenbuch eingetragen worden. Weiters habe der Bw. drei PKW der Marke BMW geleast und für sämtliche Aufwendungen Vorsteuerabzug beansprucht. Betriebsnotwendigkeit habe er damit erklärt, dass er zwei Fahrzeuge an Bedienstete der Fa. A…