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UFSW RV/3558-W/07Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…folgend, keine zwangsläufigen Aufwendungen vor. Darüber hinaus ist festzustellen, dass es sich bei den Ausschüttungen an die Finanzprokuratur um die Tilgung von Schulden im Rahmen des Privatkonkurses handelt. Da Ausgaben für die Tilgung von Schulden jedoch nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn…

BFG RV/2100685/2012Übernahme der Kosten eines Schuldenregulierungsverfahrens ("Privatkonkurs") für den Sohn als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) machte in der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 den Betrag von 5.860 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend. Ergänzend führte er aus, er habe den genannten Betrag aufgewendet, um seinem spielsüchtigen und dadurch hoch verschuldeten Sohn einen „Privatkonkurs“ zu ermöglichen…

BFG RV/7101092/20211. betrieblich veranlasster Anteil der Quotenzahlung im Privatkonkursverfahren führt zu Betriebsausgaben 2. Schuldennachlass iZm einer schlagend gewordenen Ausfallshaftung führt zu keinem Sanierungsgewinn, da die der Haftung zu Grunde gelegenen Kredite nie beim Bf. selbst in seinem betrieblichen Interesse aufgenommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2025Teil 1/2

…zumal die betreffenden Aufwendungen für die Rechtsanwaltskosten auch betrieblich veranlasste Forderungen betrafen. In diesem Sinne hat auch die belangte Behörde keine Bedenken geäußert, von den gegenständlichen iZm dem Privatkonkursverfahren stehenden Rechtsanwaltskosten diese im Ausmaß des betrieblichen Anteils der anzuerkennenden Forderungen als Betriebsausgabe zu berücksichtigen. Hinsichtlich…

UFSW FSRV/0128-W/10Privatnutzung von Firmenfahrzeugen durch die Gesellschafter und Kostenübernahme der Gesellschaft für den Umbau der Privatwohnung des geschäftsführenden Gesellschafters und somit Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung bestritten. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren. Schätzung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…einer völlig verfehlten Beurteilung auszugehen, da die Fa. XY. keine anderen Aufwendungen für Betriebsräumlichkeiten steuerlich verwendet habe und auch tatsächlich in diesem errichteten und in der Folge vermieteten Büro ausschließlich die Verwaltungs- und Bürotätigkeit der Fa. XY. durchgeführt worden sei. Es sei daher mehr als…

UFSW RV/2875-W/06Haftung bei Nichtanmeldung der Haftungsschuld im Konkursverfahren des Haftenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2007

…die Wohnungen zu vermieten, was dem Bw. durch die diversen Nichtzahlungen der Mieter samt anschließenden Gerichtsverfahren und den dauernd notwendigen Aufwendungen für die Erhaltung der Mietsubstanz letztlich das Genick gebrochen habe. Insgesamt habe der Bw. in mindestens fünf solchen Fällen ein rechtskräftiges Urteil der Gerichte…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…und den im Konkurs der GmbH übernommenen Haftungen, zusammenhingen. Die Verrechnung der Aufwendungen sei erst im Jahr 2010, aufgrund einer, im Zuge des Privatkonkurses des Bf., im Jahr 1999 getroffenen Vereinbarung für seinerzeit einvernehmlich nicht abgerechnete Leistungen, erfolgt. Gemäß der Rechtsprechung des UFS stellten Zahlungen…

UFSW RV/2186-W/07Zeitpunkt des Zuflusses von Insolvenz-Ausfallsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008

…gebracht wurden. Die anrechenbare Lohnsteuer wurde statt mit 6.312,54 € nun mit 6.434,32 € in Abzug gebracht. Die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastungen konnten - wie bereits im Erstbescheid vom 13.10.2006 - nicht berücksichtigt werden, da sie den Selbstbehalt nicht überstiegen. Der…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…zur Erzielung von Einnahmen beschränke sich auf Ausführungen, wonach lokale Anschlagmöglichkeiten genutzt worden seien. Laut Aufstellung der Werbungskosten zumindest seit 1998 seien keine Aufwendungen für Inserate geltend gemacht worden. Daher seien die Ausführungen zu den Vermietungsbemühungen mangels objektiv nachvollziehbarer, nach außen in Erscheinung getretenen Umständen…

UFSW RV/2497-W/02Bürgschaftsinanspruchnahme eines GmbH Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.09.2003

…Bürgschaftszahlungen) können nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig sein, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Beim Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Aufwendungen für eine Bürgschaft zu Gunsten der Gesellschaft grundsätzlich auf die Beteiligung zu aktivieren. Im Fall des Bw. wurde trotz Aufforderung vom 09.02.2000 eine betriebliche…

UFSW RV/2720-W/07Einkünfte, bezogen vom Berufsförderungsinstitut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Ausgaben, begründbar durch Aufwendungen für einen Wiedereinstieg nach meiner langen Arbeitslosigkeit, Gefängnisaufenthalten, und Schuldenrückzahlungen in hohem Ausmaß vor (Exekutionen, Honorarpfändungen und Privatschuldenrückzahlungen). Es ist mir aufgrund eines fehlenden regelmäßigen Einkommens auch nicht möglich in Privatkonkurs zu gehen. Da mein Monatseinkommen netto unter 700 EURO bzw…

UFSW RV/0157-W/04Sanierungsgewinn im Jahr 2000
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2007

…Aufwendungen für dem Unternehmen erbrachte Fremdleistungen von Subunternehmern rglm. zur Versagung von Vorsteuerbeträgen mangels Leistungsaustausch, nicht existierender Unternehmer, oder nicht existierender Rechnungsadressen, usw. (Nachforderung an Umsatzsteuer rd. 9 Mio S für den Zeitraum 1994-1998). Zudem wurden in Zusammenhang mit dem Konkursverfahren der MB für…

BFG RV/7104247/2020Handelsübliche Matratzen und Betteinsätze stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2020

…Ein Indiz für Zwangsläufigkeit wäre eine ärztliche Verordnung bzw. ein Ersatz durch einen Krankenversicherungsträger."   Im Vorlageantrag (vom Bf. als Beschwerde bezeichnet) datiert vom 5. Oktober 2020 führte der Bf. ergänzend aus:   "Eine wirtschaftliche Belastung liegt sehr wohl vor, da ich im Privatkonkurs bin…

BFG RV/7101284/2019Teilweise Anerkennung beantragter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…konnte, iHv € 2.020,20 berücksichtigt. Laut Begründung wurde folgende Aufwendungen berücksichtigt: Bücher: Praxisfälle zur Steuerreform (€ 30,90), Lohnverrechnung 2016 (€ 41,00), Die Steuererklärungen für 2015 (€ 29,00) Fortbildungskosten: Seminar Oberlaa, Lange Krankenstände richtig berechnen und melden, Lohnpfändung und Privatkonkurs, GPLA…

BFG RV/7100904/2011Keine Berücksichtigung von Werbungskosten wegen steuerlicher Nichtanerkennung einer Vereinbarung zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2015

…wieder Geld habe. Bei Eintreffen der Rechnung für die Sonnenkollektoren im Jahr 2009 habe er erklärt, er werde die Rechnung als Wiedergutmachung übernehmen. Die Zeugin gab an, es sei kein Darlehen vereinbart worden, die Zahlung sei erfolgt, um den Privatkonkurs des Ehegatten (Bf.)zu vermeiden.…

UFSK RV/0177-K/05Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2006

…besitzt kein Eigentum. Die Darstellung der monatlichen Einkommenssituation ist gut nachvollziehbar und glaubhaft. Es fällt auf, dass in der Aufstellung über die monatlichen Ausgaben Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug und andere Verbindlichkeiten (Darlehen, Kredite) zwar in Anschlag gebracht werden, jedoch die Tilgung offener Abgabenschulden nicht erfolgt…

BFG RV/5100848/2024Barzahlungsverbot gem. § 12 Abs. 1 Z 11 KStG 1988 idF BGBl. I Nr. 118/2015 iVm § 20 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 - einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…1. Die Beschwerdeführerin, im folgenden "die Bf.", eine GmbH reichte am 03.10.2022 elektronisch ihre Körperschaftsteuererklärung 2020 ein. Darin erklärte sie EUR ***46*** an Aufwendungen für Fremdpersonal und Fremdleistungen. Mit Körperschaftsteuerbescheid 2020 vom 03.10.2022 wurde die Bf. erklärungsgemäß veranlagt. Das Einkommen wurde…

UFSW RV/1005-W/03Schätzung der Lebenshaltungskosten, Vermietung eines gemischt genutzten Grundstückes, eine Einkunftsquelle im Sinne des Einkommensteuergesetzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/3

…als in den Steuererklärungen angeführt. Da er niemals vorher damit gerechnet habe, einmal die privaten Aufwendungen für seine Familie nachweisen zu müssen, sei ihm dies im nachhinein auch nicht möglich. Es seien auch Transaktionen im privaten Bereich nicht verbucht worden. Es sei daher nicht so…

UFSL RV/1029-L/02Nachversteuerung von Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2003

…den Kleidungskosten (z.B. Annahme von Aufwendungen von ATS 20.000,00 pro Person pro Jahr) und den Aufwendungen für das Auto, ist ersichtlich, dass hier nicht nur von notwendigen Kosten, sondern dem Einkommen des Bw. angemessenen standesgemäßen Aufwendungen ausgegangen wird. Werden durch ein höheres…

BFG RV/7102631/2019Sonderausgaben und Werbungskosten (Arbeitsmittel, Arbeitszimmer und Fahrtkosten) eines Bauleiters und gewerberechtlichen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024

…werden (VwGH 29.7.10, 2006/15/0006). Wie in der gesetzlichen Grundlage angeführt, können Aufwendungen für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung nur abgezogen werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bildet. § 20 Abs 1…

BFG RV/1100141/2011Vorlage einer Nicht-Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2014

…75 € zu berücksichtigen gewesen. Da inzwischen belegt, wären (entsprechende berufliche Veranlassung vorausgesetzt) grundsätzlich auch die als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen für Arbeitsmittel zu berücksichtigen gewesen. Dies allerdings nicht mit dem vollen geltend gemachten Betrag (Anschaffungskosten des Notebooks: 499,90), so wie dies im Einkommensteuerbescheid…