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UFSW RV/0968-W/06Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…über die Schlussbesprechung vom 7. Dezember 2005 dargestellt wurden: Von der Bw. seien im Jahr 2001 Aufsichtsratsvergütungen in Höhe von € 18.022,86 an die X.- AG gezahlt worden. Darin seien Sitzungsgelder in Höhe von € 581,38 enthalten. In den Dienstverträgen von Führungskräften…

UFSW RV/1967-W/05Aufsichtsratsvergütungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2007

…Juli 2005 dargestellten, Feststellungen getroffen: Von der Bw. seien in den Jahren 2000 und 2001 jeweils € 9.592,81 als Aufsichtsratsvergütungen an die X.- AG gezahlt worden. Darin seien Sitzungsgelder in Höhe von € 872,07 jährlich enthalten. In den Dienstverträgen von Führungskräften der…

UFSL RV/0704-L/08Vergütung der Konzernmutter an den Geschäftsführer der Konzerntochter als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2010

…Einkünften von eingetragenen Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern einer Kapitalgesellschaft wird stets dem Sitzstaat der Gesellschaft zugeteilt. Geschäftsführer werden im DBA-BRD aus der Zuteilungsregel für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit herausgelöst und der Zuteilungsregel für Aufsichtsräte und Geschäftsführer unterstellt. Im gegenständlichen Fall ist unstrittig, dass der Bw…

UFSG RV/0755-G/12Bewirtungsspesen eines Gewerkschaftsfunktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) erklärte im Streitjahr 2011 neben seinen nichtselbständigen Einkünften ein Entgelt, das er für Leistungen als Mitglied eines Aufsichtsrates erhalten hat, von jeweils 1.191,90 Euro und 3.000 Euro sowie Funktionsgebühren iHv 30.871 Euro nach …

UFSW RV/0861-W/09Die Qualifikation als bestimmte Einkunftsart ist kein Spruchbestandteil des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.10.2010

…tätig. Von der Ausübung eines freien, selbständigen Mandates als Aufsichtsratmitglied könne daher keine Rede sein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide - und um einen solchen handelt es sich bei einem Einkommensteuerbescheid - im Spruch die Art und Höhe der Abgaben…

UFSK RV/0296-K/08Der sich im Streitjahr bereits im Ruhestand befindliche Bw. erklärte Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer weiterhin ausgeübten Aufsichtsrattätigkeit. Nach Ergehen des erklärungsgemäß erlassenen Einkommensteuerbescheides begehrte er im Rahmen eines Antrages gem. § 293 b BAO die (Um-)Qualifizierung dieser Einkünfte in solche aus nichtselbständiger Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010

…flossen im streitgegenständlichen Jahr 2005 neben seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Pensionsbezüge) auch Einnahmen aus der Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates für mehrere Institutionen zu. Diese Einnahmen ermittelte er wie in der Beilage zur am 31.01.2007 beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr…

UFSW RV/3374-W/08Taggelder eines Genossenschaftsfunktionärs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.01.2009

…als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Herr A bezieht Pensionseinkünfte und ist für verschiedene Genossenschaften im Aufsichtsrat tätig. Für seine Tätigkeit in den Aufsichtsgremien der Genossenschaften erhält er Aufwandsentschädigungen. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für das streitgegenständliche Jahr…

UFSK RV/0399-K/051.) Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO 2.) Qualifikation der Einkünfte des Obmannes einer Genossenschaft, der auch eine Land- und Forstwirtschaft betreibt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

… 22 Z. 2 EStG 1988 Einkünfte aus der Tätigkeit eines Aufsichtsrates sowie aus funktionsgleichen oder ähnlichen Tätigkeiten Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit seien. Auch mangle es im gegenständlichen Fall am gebotenen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Tätigkeit als Obmann für die Genossenschaft und dem…

UFSG RV/0405-G/05Tätigkeit eines pauschalierten Landwirtes als stellvertretender Obmann einer Genossenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2005

…in der er unter Hinweis auf die Literatur (Jilch, Landwirtebesteuerung², S 200) ausführte, dass die Einkünfte eines Land- und Forstwirtes aus einer Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied, Funktionär uä. einer landwirtschaftlichen Gesellschaft oder Genossenschaft (Molkerei, Käserei und dgl.) auch wegen ihrer oft geringen Höhe der Land- und…

UFSS RV/0043-S/12Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…Kapitaleinkünfte' ein Vorhalteverfahren durch. Im Juli 2010 legte der Bw eine Bestätigung der B-AG mit nachstehendem Wortlaut vor: ".... gerne bestätigen wir, dass über Beschluss des Aufsichtsrates, Herr .......... (der Bw) eine Leistungsprämie für das Kalenderjahr 2009 über € 30.000,-- erhalten hat. Auf diese Prämie…

UFSF RV/0253-F/05DB- und DZ-Pflicht bei Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2012Teil 2/2

…5. Auflage, Rz 244, wird ausgeführt: "Die Gesellschafter können sowohl mit Weisungen an die Geschäftsführer als auch durch gesetzlich oder gesellschaftsvertraglich festgelegte Zustimmungserfordernisse und auch im Weg eines etwa vorhandenen Aufsichtsrates die Geschäftsführungstätigkeit der Geschäftsführer überwachen und beeinflussen (§ 20 Abs 1, § 30j GmbHG)." Insoweit greift…

UFSW RV/4122-W/08Zinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2012

…2004 aus dem Kontokorrentkonto bei der Volksbank im Ausmaß von insgesamt 229,30 € ohne Begründung nicht anerkannt habe. In Bezug auf das bei der X-AG geführte Verrechnungskonto bringt die Bw vor, dass der Aufsichtsrat in seiner Sitzung vom 4. November 1998 beschlossen habe…

UFSW RV/1022-W/08Forderungsverzicht im Rahmen einer "stillen Liquidation"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.10.2010

…AG (nunmehr m. GmbH) zu 70 % und die X H. AG zu 30 % beteiligt. Im Protokoll über die am 1. Februar 2002 abgehaltene Sitzung des Aufsichtsrates der M. AG wurde zu Punkt 3. der Tagesordnung "Sonderbericht im Zusammenhange mit der ,X' I. AutovertriebsgmbH" festgehalten: "Am…

UFSW RV/0404-W/03Nachversteuerung einer Pensionsabfindung und von Kfz-Sachbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2009

…drei Fällen) der halbe Sachbezug nachzuversteuern. Zur Pensionsabfindung: aus dem (mit der Bw. abgeschlossenen) Anstellungsvertrag gehe hervor, dass Herr M-QR mit Beschluss des Aufsichtsrates vom 31. August 1995 mit Wirksamkeit ab 1. Oktober 1995 bis zum 30. September 2000 zum Vorstand bestellt worden und…

UFSL RV/0977-L/04Säumniszuschlag betreffend KESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2007

…€ ausgeschüttet werden, der verbleibende Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Vorschlag des Aufsichtsrates über die Gewinnverwendung wird einstimmig angenommen." Mit eingehend begründeter Berufungsvorentscheidung vom 13.8.2004 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des EStG (§§ 93 ff…

UFSL RV/2211-L/02Keine Wiederaufnahme des Verfahrens bei Vorliegen eines ex tunc nichtigen Rechtsgeschäfts.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2007Teil 2/2

…eingeführt sei und deren Börseeinführung unmittelbar bevorstehe. Für die Anleger bestehe keinerlei Risiko und könne kein Schaden entstehen. Auch wenn die Aktien grundsätzlich nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates verkauft werden könnten, könnten sie jedoch jederzeit über die EEC verkauft werden, sofern eine Käufer vorhanden sei…

UFSW RV/0069-W/03Dienstnehmereigenschaft eines nicht an der GesmbH beteiligten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.03.2007Teil 2/2

…alle Beschränkungen einzuhalten, die in dem Gesellschaftsvertrage, durch Beschluss der Gesellschafter oder in einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Der an der GmbH (unmittelbar oder mittelbar) nicht als Gesellschafter beteiligte Fremd-Geschäftsführer…

UFSL RV/0541-L/03Nachsicht bei potentiell Haftungspflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2005

…hätten vor allem die Installierung eines Finanzvorstandes (Herr Mag. Michael L), die komplette Neubesetzung des Aufsichtsrates sowie die mögliche Wandlung von Schuldverschreibungen in Eigenkapital betroffen. All diese Punkte seien mit 100 %-iger Zustimmung positiv beschlossen worden. Zusätzlich zu diesen Maßnahmen sei eine Kapitalzufuhr durch einen…

UFSW RV/3758-W/02Honoraraufwand - betriebliche Veranlassung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

…Der Vorstand, .........., muss dem Aufsichtsrat berichten, dass somit der Betrag von ATS 5.864.000,00 als Schadensfall für die Gesellschaft zu betrachten ist und mit einer Wiedereinbringlichmachung auch nach Auskunft des Rechtsanwalts nicht gerechnet werden darf." Da der den geltend gemachten Aufwendungen zugrunde liegende…

UFSW RV/1699-W/04Werbungskosten (Garantieerklärung, Tätigkeit als Aufsichtsrat, Vertreterpauschale)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…des Bw. bei der Firma B sei zu erläutern, die Eigentumsverhältnisse und wirtschaftliche Lage der Firma B seien darzustellen. Die Zahlungsverpflichtung als Aufsichtsrat der Firma A sei aufzuklären. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2003 brachte der Bw. folgende Stellungnahme zum Vorhalt vom 12. November 2003…