UFSL RV/0977-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der H-GmbH, vertreten durch TREUDAT Köglberger, Stadler & Partner Wirtschaftstreuhand-GmbH, 4020 Linz, Untere Donaulände 21-25, vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 9. Juni 2004 mit dem ein Säumniszuschlag in Höhe von 1.000,00 € festgesetzt wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe In einer mittels Formblatt Ka 1 vorgenommenen KESt-Anmeldung vom 26.3.2004 gab die Berufungswerberin bekannt, dass Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 EStG aus dem Jahr 2003 in Höhe von 200.000,00 € ausgezahlt worden wären. Weiters wurde unter dem Punkt "Der Kapitalertrag ist zugeflossen (§ 95 EStG)" in der Rubrik "Bezeichnung der Körperschaft, Datum des Auszahlungstages" angegeben: "Laut Beschluss (Abs. 4 Z 1) H GmbH 11.12.2003". Die Höhe der KESt wurde mit 50.000,00 € ermittelt. Diese KESt wurde mit Wirksamkeit 31.3.2004 auf das Abgabenkonto der Berufungswerberin eingezahlt. Mit Bescheid vom 9.6.2004 setzte das Finanzamt von dieser KESt einen Säumniszuschlag in Höhe von 1.000,00 € fest, weil die Abgabe nicht bis 29.12.2003 entrichtet worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 30.6.2004 Berufung erhoben. § 95 Abs. 4 Z 1 EStG bestimme, "dass bei Kapitalerträgen, wo kein Auszahlungstag bestimmt ist, der Tag des Zufließens als Tag der Beschlussfassung bestimmt wird". Im Protokoll der ordentlichen Generalversammlung der Berufungswerberin werde im Punkt 2 festgehalten, dass aus dem Bilanzgewinn eine Dividende in der Höhe von 200.000,00 € ausgeschüttet werden "soll". Dies entspreche lediglich einer Absichtserklärung. Dieser Absichtserklärung sei "erst zu einem späteren Zeitpunkt Folge geleistet" worden. Am 19.3.2004 sei die Ausschüttung vorgenommen worden. Die kundgetane Absichtserklärung bei der ordentlichen Generalversammlung besage jedoch nicht, ob die Ausschüttung auch tatsächlich durchgeführt werde. Es sei somit kein Ausschüttungstag begründet worden, dieser werde erst gemäß § 95 Abs. 4 Z 1 EStG im Zeitpunkt des Geldflusses, also mit 19.3.2004, bestimmt. Da zu diesem Zeitpunkt auch die KESt abgeführt worden wäre, sei die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Unrecht erfolgt. Der Berufung war eine Ablichtung des Umlaufprotokolls über die schriftliche Abstimmung der Ergebnisse der ordentlichen Generalversammlung der Gesellschafter der Berufungswerberin vom 11.12.2003 angeschlossen. Unter Punkt 2 "Erörterung des Jahresabschlusses zum 31.7.2003, Beschlussfassung zur Feststellung des Jahresabschlusses und Gewinnverwendung" wurde unter anderem festgehalten: "Der Bilanzgewinn beträgt 826.067,98 €. Aus dem Bilanzgewinn soll eine Dividende in der Höhe von 200.000,00 € ausgeschüttet werden, der verbleibende Rest wird auf neue Rechnung vorgetragen. Der Vorschlag des Aufsichtsrates über die Gewinnverwendung wird einstimmig angenommen." Mit eingehend begründeter Berufungsvorentscheidung vom 13.8.2004 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des EStG (§§ 93 ff) ab. Die Berufungswerberin beantragte mit Eingabe vom 10.9.2004 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In den am 29.3.2007 veröffentlichten Erkenntnissen vom 14.12.2006, 2005/14/0014-0017, hat der Verwaltungsgerichtshof die Bescheidqualität rein automationsunterstützt erlassener Erledigungen (insbesondere Säumniszuschlagsbescheide) bejaht. Das mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 16.8.2006 gemäß § 281 BAO ausgesetzte gegenständliche Berufungsverfahren kann daher nunmehr fortgesetzt werden. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe des § 217 BAO Säumniszuschläge zu entrichten. Der erste Säumniszuschlag beträgt 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO). Bei inländischen Kapitalerträgen wird die Einkommensteuer gemäß § 93 Abs. 1 EStG durch Abzug vom Kapitalertrag erhoben (Kapitalertragsteuer). Inländische Kapitalerträge liegen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a EStG vor, wenn der Schuldner der Kapitalerträge Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat und es sich bei den Kapitalerträgen um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung handelt. Bei derartigen Kapitalerträgen hat der zum Abzug Verpflichtete (das ist gemäß § 95 Abs. 3 Z 1 EStG der Schuldner der Kapitalerträge) die einbehaltenen Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der Bezeichnung "Kapitalertragsteuer" binnen einer Woche nach dem Zufließen der Kapitalerträge abzuführen (§ 96 Abs. 1 Z 1 EStG). Diese Wochenfrist beginnt mit dem Tag des Zufließens, der sich allerdings nicht nach § 19 EStG, sondern nach dem im § 95 Abs. 4 EStG festgelegten (fingierten) Zuflusszeitpunkt richtet (Doralt, EStG, § 96 Tz 3). Gemäß § 95 Abs. 4 Z 1 EStG gelten Kapitalerträge, deren Ausschüttung von einer Körperschaft beschlossen wird, an jenem Tag als zugeflossen, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt ist. Wird im Beschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, so gilt der Tag nach der Beschlussfassung als Zeitpunkt des Zufließens. Der Zuflusszeitpunkt gemäß § 95 Abs. 4 Z 1 betrifft Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c ("Ausschüttungen"), wenn es zu deren Ausschüttung eines Beschlusses der ausschüttenden Körperschaft bedarf. Dazu zählen insbesondere Dividenden aus Aktien, Gewinnausschüttungen aus GmbH-Anteilen, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, sowie (beschlossene) Ausschüttungen aus Substanzgenussrechten und Partizipationskapital. Der Zuflusszeitpunkt richtet sich in diesen Fällen nach dem beschlussgemäßen Tag der Auszahlung. Mangels einer solchen Regelung im Ausschüttungsbeschluss richtet sich der Zuflusszeitpunkt nach dem Tag, der der Beschlussfassung folgt (Doralt, EStG, § 95 Tz 21). Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 lit. a bis c (Beteiligungserträge), für deren Ausschüttung/Auszahlung es keines Beschlusses bedarf, richtet sich der Zuflusszeitpunkt nach § 95 Abs. 4 Z 4, d.h. nach Maßgabe des Zufließens iSd § 19. Dies betrifft insbesondere verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Auszahlungen/Ausschüttungen aus Substanzgenussrechten, die keiner Beschlussfassung bedürfen (Doralt, EStG, § 95 Tz 22). Im gegenständlichen Fall wurde aus dem Bilanzgewinn der Berufungswerberin eine Dividende in der Höhe von 200.000,00 € ausgeschüttet. Dazu bedurfte es eines Beschlusses der ausschüttenden Körperschaft, womit sich der Zuflusszeitpunkt nach § 95 Abs. 4 Z 1 EStG und nicht nach § 95 Abs. 4 Z 4 EStG bzw. § 19 EStG richtete. Ein solcher Beschluss wurde in der am 11.12.2003 abgehaltenen Generalversammlung nach dem Inhalt des vorgelegten Umlaufprotokolls auch gefasst. Punkt 2 des Protokolls betrifft unter anderem die "Beschlussfassung zur Gewinnverwendung". Weiters wird darin ausdrücklich festgehalten, dass der Vorschlag über die Gewinnverwendung "einstimmig angenommen wird". Es kann daher keine Rede davon sein, dass in diesem Zusammenhang lediglich eine Absichtserklärung vorgelegen wäre, wie dies in der Berufung darzustellen versucht wurde. Auch in der KESt-Anmeldung hat die Berufungswerberin selbst auf den "Beschluss" vom 11.12.2003 hingewiesen. Dass zu einem späteren Zeitpunkt ein "weiterer" Beschluss gefasst worden wäre, wurde weder dezidiert behauptet, noch ein solcher vorgelegt. Unzutreffend ist auch der in der Berufung wiedergegebene Inhalt der Bestimmung des § 95 Abs. 4 Z 1 EStG. Es ist keineswegs so, dass bei Nichtbestimmung eines Ausschüttungstages "der Tag des Zufließens als Tag der Beschlussfassung" geltend würde. Wird im Beschluss kein Tag der Auszahlung bestimmt, so gilt vielmehr der Tag nach der Beschlussfassung als Zeitpunkt des Zufließens. Als Tag des Zufließens der Kapitalerträge gilt im gegenständlichen Fall somit der dem Tag der Beschlussfassung über die Dividendenausschüttung folgende Tag. Die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende KESt wäre somit binnen einer Woche nach Ablauf dieses Tages an das Finanzamt abzuführen gewesen, wurde tatsächlich jedoch erst mit Wirksamkeit 31.3.2004 und somit rund drei Monate verspätet entrichtet. Insgesamt gesehen erfolgte die Festsetzung des gegenständlichen Säumniszuschlages daher zu Recht. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 4. Mai 2007