…der Verwaltung den gesetzgemäßen Zustand herzustellen." Das Amt der OÖ. Landesregierung hat dem Berufungswerber im Schreiben vom 15. Jänner 2001 zur Aufsichtsbeschwerde betreffend eine Bauplatzbewilligung mitgeteilt, dass einem sonstigen Berechtigten in einem Grundteilungs- bzw. Bauplatzbewilligungsverfahren keine Parteistellung zukomme. Das Baurecht knüpfe nämlich hinsichtlich der Parteistellung…

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2003 brachte die Bw. eine "Aufsichtsbeschwerde gem. § 299" bei der Finanzlandesdirektion für OÖ. ein. Ihr seien…

…bzw. hinsichtlich PC-Nutzung/Internetnutzung vorgenommen. Hinsichtlich dieser Nachschauen wurde vom Bw. eine Dienst-Aufsichtsbeschwerde vom 14.03.2006, AS 74ff /2004)eingebracht (Beschwerde hinsichtlich der Vorgangsweise bei den Nachschauen/Niederschrift gem. § 144 BAO). Berufungszeitraum 2005 Der Berufungswerber begehrte in seiner am 29.06.2007…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…auf Seite 1 der Berufung stattgegeben wurde, auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in…

…Hingegen seien Umsätze von bestehenden Gesellschaften m.b.H. wie diese Gesellschaften selbst eliminiert worden. Diese Vorgänge seien aufgrund von Aufsichtsbeschwerden von der FLD als Aufsichtsbehörde 1992 rechtskräftig und unanfechtbar aufgehoben worden, wobei festgestellt worden sei, dass Umsätze nicht Dr. Neumayr zuzurechnen seien. Das Finanzamt…

…und 8. gemachten Ausführungen (nochmals wegen Verjährung) bzw. betreffend Aufsichtsbeschwerde und Amtsmissbrauch wird verwiesen. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides dem Grunde und der Höhe nach beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Juli 1999 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen…

…auf Seite 2 die Berufung abzuweisen war. Der Bw beantrage daher die Aufhebung im Rahmen der diesbezüglichen Berufungen, weiters erstatte er Aufsichtsbeschwerde und stelle in diesem Rahmen den Antrag auf Aufhebung, da die Entscheidungen/Bescheide des Finanzamtes in der Gesamtsumme unverständlich und daher nichtig seien…

…der Begründung weist der Bw darauf hin, dass 1991 seitens des Finanzamtes ein Bescheid ergangen sei, der eine geradezu unglaubliche Menge von Rechtslücken und Rechtsverletzungen beinhaltete und auch aufgrund seiner Aufsichtsbeschwerde aufgehoben wurde. Dies sei rechtskräftig und unanfechtbar. Der Bescheid habe gegen eine Unmenge von…

…die aufgewendete Zeit dazu verwendet um mir alle verlangten Unterlagen zuzusenden. Erwarte bis 28.2.2009 die von mir verlangten Unterlagen und eine Fristverlängerung bis 30.6.2009. Ansonsten werde ich eine Sachverhaltsdarstellung mit Aufsichtsbeschwerde gegen ihr Amt bzw. gegen die damit befassten bearbeitenden Beamten…

…den von der Wildbach- und Lawinenverbauung geforderten Auflagen bedürfe es zur Errichtung eines derartigen Parkplatzes zweifelsfrei einer baurechtlichen Bewilligung. Diese baurechtliche Bewilligung sei zum Zeitpunkt der Errichtung des Parkplatzes nicht vorgelegen. Dem verwaltungsbehördlichen Strafverfahren vor der Bezirkshauptmannschaft war eine Aufsichtsbeschwerde vom 26. November 2003 vorangegangen…

…welches den Bundesadler des Ministeriums trägt, bis zur Erledigung der Aufsichtsbeschwerden durch das BMF um Verschiebung der mündlichen Senatsverhandlung. Die Senatsverhandlung findet planmäßig in Anwesenheit des Bw statt. MÜNDLICHE SENATSVERHANDLUNG In der mündlichen Senatsverhandlung wird dem Bw - nochmals - die mit dem Erhebungsorgan aufgenommene Niederschrift vom…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen M.B., B., wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 1 in der Finanzstrafsache gegen Dkfm. HB, geb. X, Adresse, wegen einer Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14. Jänner…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GX, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Helmut Adelsberger, 1040 Wien, Brucknerstraße 4, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2005 gegen…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 123 gegen die Fa. ÜUN, I, Türkei, AC123, vertreten durch die Doralt Seist Csoklich Rechtsanwaltspartnerschaft in 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen IW, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 11. November 2005 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen RV, XY, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 19. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83…