…Aufschub der Fälligkeit der Leistung bis längstens zum Termin 8. Oktober 2017 vor. Andererseits steht nur eine dieser beiden Leistungen, nämlich die allfällige Übergabe des Baugrundstückes, insofern unter einer Bedingung, als sie von einer machbaren Umwidmung abhängig ist, was aber nichts daran ändert, dass der…

…Ausscheidens gelegt war. Auf Fälligkeit kommt es nicht an. Hinsichtlich solcher Verbindlichkeiten, die zwischen dem Ausscheiden des Gesellschafters und Registrierung bzw. Bekanntmachung entstanden sind, ist § 15 Abs. 1 HGB zu beachten (Straube, HGB-Kommentar³, § 128 Tz. 20). In der Berufung wurde zutreffend ausgeführt, dass dem…

…für die rechtliche Beurteilung der Steuerschuld und deren Fälligkeit insofern irrelevant, als die Abgabengutschrift die Abgabenschuld bereits ex ante kompensiert habe. Die Behörde habe unter der offenbar unrichtigen Annahme (vermutlich in Folge der verspäteten Bearbeitung der Veranlagung), der Berufungswerber hätte am 15.2.2010 eine…

…wäre, könnte er nicht beurteilen. Abschließend brachte der steuerliche Vertreter des Bw. vor, dass sich die Verpflichtung zur Sorge für die Steuerentrichtung nur auf die verwalteten und verfügbaren Mittel erstrecken und die Verpflichtung einschließen würde, die Steuerschulden nicht schlechter zu behandeln als andere Schulden, wobei…

…wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Jeder Zahlungserleichterungsentscheidung hat demnach die Prüfung der Frage vorauszugehen, ob die sofortige volle Entrichtung für den Abgabepflichtigen mit "erheblichen Härten" verbunden wäre und durch die Stundung die "Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet wird…

…Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches und nicht an den Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit, der wirklichen Zuteilung oder der Auszahlung anknüpfen habe wollen." (vgl. auch UFS 4.6.2004 RV/0629-I/02). Zu dem Argument, es handle sich hinsichtlich der Geltendmachung…

…Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches und nicht an den Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit, der wirklichen Zuteilung oder der Auszahlung anknüpfen habe wollen." (vgl. auch UFS 4.6.2004 RV/0629-I/02). Zu dem Argument, es handle sich hinsichtlich der Geltendmachung…

…EUR 99.403,45. An diesem Tag fand eine Besprechung mit dem Finanzamt statt, deren Ergebnis von der Bw. im Kern wie folgt festgehalten wurde (dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht per Fax vom 19. Oktober 2005): "Monatlich mit Fälligkeit der Umsatzsteuer d.h. zum 15…

…Berufung ausgesetzten Betrages in Höhe von € 21.207,07 somit einen Gesamtbetrag von € 44.882,81 in 9 Raten zu je € 4.500,00 und einer Abschlussrate zu € 4.382,81 abstatten zu dürfen. Die Fälligkeit der Raten sollte mit 15…

…Betrag von € 43.087,74 an Einkommensteuer 2005 nicht bis zum 3. Oktober 2007 entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass am 5. Oktober 2007 ein Antrag auf Stundung eingebracht (Fälligkeit 3. Oktober 2007) und am 8…

…von € 8.800,57, somit einen Gesamtbetrag von € 22.816,86 in 5 Raten zu je € 3.800,00 und einer Abschlussrate zu € 3.816,86 abstatten zu dürfen. Die Fälligkeit der Raten sollte mit 15. des jeweiligen Monats beginnend mit…

…in Österreich absetzt und P.L. vom Staat Österreich erhalten wird. Selbst die Krankenversicherung zahlt der Staat Österreich für ihn. Bitte erlassen Sie mir die Steuerschuld, damit ich wieder neu beginnen kann und ehrlich wie vorher meine Steuern pünktlich bezahlen. Sollten Sie noch Unterlagen benötigen…

…führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172, 8.2.1989, 88/13/0100). Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind…

…hat. Weiters wurde von Herrn B vor Abschluss der Vergleichsvereinbarung erklärt, dass sich durch die USt-Reduzierung 2000 von 31.233,84 auf 18.520,02 eine Reduzierung meiner Steuerschuld um 12.713,82 ergibt, sodass letztendlich eine gesamte Steuerschuld von € 80.175,01 …

…14). Soweit der Abgabenanspruch nicht schon nach § 4 Abs. 2 lit. a Z. 1 BAO entstanden ist, entsteht er für die veranlagte Einkommensteuer gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z. 2 BAO erst mit Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres. Die Fälligkeit der festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen ergibt sich…

…Steuerschulden verwendet werden könne. Selbstverständlich sei Herr N bemüht, die Wohnung so rasch als möglich zu verkaufen und damit den offenen Restbetrag bereits vor Fälligkeit der beantragten letzten 12. Monatsrate zu tilgen. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2010 wurde das Ersuchen um Ratenzahlung mit der…

…die aus der Einkommensteuerfestsetzung resultierende Steuerschuld in Höhe von 53.867,00 S (3.914,67 €) und ein Säumniszuschlag in Höhe von 1.077,00 S (78,27 €), insgesamt somit 54.944,00 S (3.992,94 €) ausgesetzt. Mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion…

…entstandener Steuerschuld aufgehoben. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes vom 18. Jänner 2010 liegt mittlerweile die grundverkehrsbehördliche Genehmigung vor. Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Jänner 2010, StrNr, ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 890,24 vorgeschrieben. In der…

…439,--. Da diese Abgabenschuldigkeiten bei jeweiliger Fälligkeit nicht entrichtet worden waren, und die für sie aufgrund Ratenbewilligung vom 11. März 2003 ausgelöste Einbringungshemmung im Zeitpunkt der Ausfertigung dieses Rückstandsausweises wegen Erlöschens dieser Zahlungserleichterung infolge Terminverlustes und Beendigung des Zahlungsaufschubes mit Rückstandsausweis vom 10. November 2003…

…Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Wird ein solches Zahlungserleichterungsansuchen rechtzeitig vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (Fälligkeits- bzw. Zahlungsfrist) oder während der…