…8 BAO) aufrechnen (§§ 1438 ff ABGB) durfte. Dazu ist zunächst festzuhalten, dass es sich bei der Verrechnungsvorschrift des § 214 Abs. 8 BAO laut Gesetzeswortlaut (vgl. "ist zu verrechnen") um eine zwingende Bestimmung handelt. In Insolvenzfällen wie vorliegend kommt nach einschlägiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedoch den…

…Tz 108, wonach auch in Insolvenzfällen materiell richtige Steuerbescheide zu erlassen sind). Verfahrensrechtlich hat ein Insolvenzverfahren auf die Umsatzsteuerveranlagung grundsätzlich keinen Einfluss (vgl. Zur Reform des Insolvenzsteuerrechtes - von der Praxis für die Praxis, Fachgruppe für Insolvenzrecht der österreichischen Richtervereinigung, in ZIK 2002/57 Punkt 2…

…dass dies in Wahrheit vor allem aus dem gerade im Insolvenzfall vorrangigen Sicherungszweck der Kompensation abzuleiten ist. Gemäß § 19 Abs. 1 KO braucht ein aufrechnungsberechtigter Gläubiger seine Forderung im Konkurs nicht geltend zu machen; daher braucht er auch die Aufrechnung nicht während des Insolvenzverfahrens zu…

…In der vom Berufungswerber ins Treffen geführten Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.3.2008, RV/1350-L/07, ging es jedoch gerade um die Rückforderung einer veranlagten Einkommensteuergutschrift durch den Masseverwalter. In diesem Insolvenzfall gelangten die angeführten insolvenzrechtlichen Bestimmungen über die Aufrechnung im Konkursfall…

…dass eine Aufrechnung zufolge Anfechtung rückgebuchten Steuerguthabens mit inzwischen (bis zur Konkurseröffnung) aufgelaufenen Steuerschulden nach § 20 Abs. 1 KO unzulässig wäre, weil dadurch die Konkursmasse zum Nachteil der übrigen Gläubiger geschmälert und der Konkursgläubiger als Anfechtungsgegner in Wahrheit mit seinen nicht vollwertigen Konkursforderungen bis zur…

…wobei sie die über ATS 10.000,-- hinausgehenden Einlagen auf Rechnung von Treugebern halten würde. Gemäß § 8 des Vertrages war für die stille Gesellschafterin eine Nachschusspflicht nicht vorgesehen. In weiterer Folge schloss die A-GmbH mit den übrigen Berufungswerbern (den Treugebern) Treuhand- und Verwaltungsverträge betreffend…

…ist." Die in Rede stehende Sonderregelung in § 19 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988 will somit Bezüge den Zeiträumen zuordnen, in denen sie bei normalem Lauf der Dinge zugeflossen wären, wäre dem nicht im Fall von Pensionen die erst nachträgliche Bescheiderlassung und im Insolvenzfall die…

…Geschäftsführer und nicht an den Gesellschafter gewandt, aus der Tatsache heraus, dass dieser im Insolvenzfall seiner Geschäftsführerhaftung unterliege. Es sei üblich, dass Bankinstitute in Vorgriff auf diese Geschäftsführerhaftung und zur raschen Durchsetzung ihrer eigenen Ansprüche bürgerlich-rechtliche Sicherungsmaßnahmen wie zB Blankowechsel, Bürgschaften etc. vorziehen würden…

…eine Aufrechnung nach Aufhebung des Konkurses findet diese Bestimmung keine Anwendung. Somit kann sich der frühere Gemeinschuldner nach Aufhebung des Konkurses auf die konkursrechtliche Beschränkung des § 20 Abs. 1 KO nicht berufen (vgl. VwGH 18.12.2008, 2006/15/0155). Das Finanzamt hat in Übereinstimmung…

…im Einvernehmen zwischen den Vertragspartnern unter Berücksichtigung der vorhandenen Liquidität erfolgen. Im Insolvenzfall der Gesellschaft werden die Gesellschafterdarlehen nachrangig gegenüber anderen Gesellschaftsgläubigern bedient. Festgehalten wird, dass die Gesellschafterdarlehen nach Maßgabe der wirtschaftlichen Erfordernisse in offenes Stammkapital umgewandelt werden sollten. Diesbezügliche Maßnahmen bedürfen einer gesonderten Beschlussfassung.…

…der Konkurseröffnung entstanden sei, sei die Aufrechnung mit einer Konkursforderung unzulässig. Die Vorgangsweise des Finanzamtes widerspreche der Intention des Schuldenregulierungsverfahrens, in dem unter die bis zur Konkurseröffnung entstandenen Verbindlichkeiten ein "Schlussstrich gezogen" und dem Schuldner ein Neuanfang ermöglicht werden solle (Restschuldbefreiung). Eine Ausnahmeregelung zugunsten des…

…Eine Aufrechnung würde die Finanzbehörde gegenüber den anderen Gläubigern begünstigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 213 Abs. 1 BAO ist bei den von derselben Abgabenbehörde wiederkehrend zu erhebenden Abgaben grundsätzlich für jeden Abgabepflichtigen die Gebarung (Lastschriften, Zahlungen und alle sonstigen Gutschriften) in laufender Rechnung…

…April 2011 betreffend Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird insofern berichtigt, als dieser zu lauten hat: Es wird festgestellt, dass die Verrechnung der Gutschriften aus der Einkommensteuerveranlagung für 2008 in Höhe von 380,04 €…

…aus den §§ 19 und 20 KO (IO) ergebenden Aufrechnungsbeschränkungen sind jedoch für den Berufungsfall unbeachtlich, weil diese Bestimmungen nur für die Aufrechnung mit der Forderung eines Konkursgläubigers (Aktivforderung) gegen eine zur Konkursmasse gehörige Forderung (Passivforderung) gelten (vgl. z. B. Schubert in Konecny/Schubert, KO §§ 19…

…Rechtsmittelverfahren samt Aussetzungsantrag anhängig. Die Rückzahlungsverweigerung sei daher rechtswidrig, insbesondere werde auch in eine grundrechtlich geschützte Sphäre (Eigentumsrecht) durch die Maßnahme eingegriffen. Bei rechtmäßiger Betrachtungsweise könne daher eine Aufrechnung nicht erfolgen. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu…

…Verwaltungsgerichtshofes eine Deckung ähnlich einem Absonderungsberechtigten. Da es in einem solchen Fall nicht vertretbar wäre, vom Gläubiger Vollzahlung zu verlangen, seine Forderung gegen die Masse (Aktivforderung) aber im Insolvenzverfahren zu kürzen, kann dieser Gläubiger während des Verfahrens die Aufrechnung vornehmen, falls sie im Zeitpunkt der…

…anwaltliche Vertreter des Berufungswerbers die Erlassung eines Abrechnungsbescheides mit der Begründung, dass das Steuerguthaben nach der Aufhebung des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens entstanden sei. Die Aufrechnung dieses Guthabens mit einer Konkursforderung des Finanzamtes sei in sinngemäßer Anwendung des § 20 KO unzulässig. Es möge bescheidmäßig darüber abgesprochen werden…

…K, Paradeisergasse 10, vom 28. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 23. September 2010 betreffend Abrechnung gemäß § 216 BAO nach der am 27. März 2012 in K, Dr. Str 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

…aufgerechnet worden sei. Nach der Aktenlage wurde die Aufrechnung der Massegutschrift mit offenen Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für das dritte und vierte Quartal 2007 vorgenommen (K 7-9/2007: 437 €; K 10-12/2007: 78,60 €). In der dagegen erhobenen Berufung vom 24. 6…

…im Abschöpfungsverfahren unzulässig sei. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes bestünde somit ein Guthaben "in Höhe der Negativsteuer für die Veranlagungen seit 1999". Es werde die Feststellung beantragt, dass die Guthaben aus den Arbeitnehmerveranlagungen für 1999 ff bei Unterbleiben einer Aufrechnung mit Konkursforderungen der Bw. zustünden…