…bis 1999 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Im Zuge einer Betriebsprüfung der genannten Jahre wurden u.a. Feststellungen betreffend Abgrenzung von Betriebsausgaben und Rückstellungen für behördliche Auflagen getroffen. Im einzelnen stellte der Betriebsprüfer zu diesen Punkten folgenden Sachverhalt fest: Im Jahr 1998 habe die Fa. T. GesmbH.…

…entsorgt würden. Weiters beantragte die Bw. eine Wertminderung um 20%, da ihre Grundstücke laut den Berufungen beiliegenden bodenmechanischen Gutachten nur unter Einhaltung erschwerter Auflagen bebauungsfähig seien. Aus einem Schreiben der Gemeinde d vom 28. Februar 1994 geht hervor, dass die Ableitung von Straßenwässern mittels eines…

…des Zeichnungspreises zur Verfügung, mindestens jedoch 98 % desselben. Die tatsächliche Abwicklung der Kapitalinvestition bei der GM. stelle sich wie folgt dar: Es seien über die Anlagenabteilung der Bank Vereinbarungen getroffen worden, wonach Geldbeträge für eine bestimmte Laufzeit zu einem fest vereinbarten Zinssatz, durch den Kauf…

…die Bank bei der Preisbildung offenbar an einer Marktverzinsung orientiert habe, nämlich an einer Verzinsung, die über der Verzinsung anderer Anlagen gelegen sei. Damit sei in der Preisbildung offenbar indirekt auch eine Liquidationsbeteiligung berücksichtigt worden. Diese Argumentation kann seitens des Unabhängigen Finanzsenates nicht nachvollzogen werden…

…Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein habe auf ein bestimmtes Unternehmen zu lauten, das durch seine handelsrechtliche Bezeichnung sowie…

…Bezugs Berechtigten (Inhaber des Verwendungsbetriebes). Da es sich bei einem Freischein um eine abgabenrechtliche Begünstigung handle, seien vom Bewilligungsinhaber (= bestimmte Person) die darin erteilten Auflagen und Bedingungen genau einzuhalten. Der Freischein habe auf ein bestimmtes Unternehmen zu lauten, das durch seine handelsrechtliche Bezeichnung sowie…

…Vater (Dr. H.S.) in Form von Kodizillen erhaltenen Einkunftsquellen an etwaige Nacherben verlieren könnte, wenn sie nicht dem Willen des Erblassers entsprechend die Restitution des tschechischen Familienbesitzes anstelle ihres als Universalerben bestimmten Adoptivbruders (K.S.) verfolge (Vermeidung einer Auflagenverletzung iSd § 709 ABGB). Die für…

…Gefahrenanfälligkeit eines erhöhten Schutzes bedürfen, zur Aufstellung einer Betriebsfeuerwehr mit Bescheid verpflichtet werden können. Aus dem bloßen Betrieb einer automatischen Brandmeldeanlage eines Beherbergungsbetriebes kann keine derartige Auflage zur Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges abgeleitet werden. Was die Kostentragung für einen erhöhten Brandschutz anlangt, führen die Richtlinien des…

…Umstände vorliegen, die eine offensichtliche Fahrlässigkeit ausschließen. Die Beteiligte ist seit Jahren einschlägig tätig und war imstande, die gesetzlichen Bestimmungen oder Auflagen auch richtig zu interpretieren. Aus diesem Grunde lässt die Begründung des Antrags auf keinen Fall schließen, der sich aus Umständen ergibt, bei denen…

…Lehre nicht. Nach deren Ansicht ist Errichtereigenschaft anzunehmen, wenn ➢ dem Steuerpflichtigen gegenüber die Leistungen der die Herstellung tatsächlich ausführenden Unternehmen aufgeschlüsselt werden und ➢ ihn das Risiko der Preissteigerung bei behördlichen Auflagen und Sonderwünschen trifft. Der Bw. hat die in Rede stehende, zum Kaufzeitpunkt…

…ist, um ihn zu einem im öffentlichen Interesse gelegenen Handeln anzuregen (siehe auch VwGH vom 23.1.1996, 95/14/0084). Die Verpflichtung zur bestimmungsgemäßen Verwendung einer Subvention bzw. die Erfüllung von Auflagen oder Bedingungen, unter denen die Subvention gewährt wird, bewirkt noch keinen Leistungsaustausch…

…welche unter anderem den Verlag verpflichtet hätten, gegenständliches Buch zu verlegen bzw. welche konkrete Angaben hinsichtlich der Auflagenhöhe sowie der Höhe des Verkaufspreises enthalten hätten, wurden jedoch keine geschlossen. Nach Meinung des unabhängigen Senates erscheint es fraglich, ob überhaupt nach Fertigstellung des Lehrbuches zwischen dem…

…Juni 2004 legt die Bw dem UFS eine Kopie dieses Werknutzungsvertrages vor. Demnach wurde dieser Vertrag am 30.7.1990 geschlossen. Vereinbart wurden: eine Auflage von 500 Stück, der Vorbestellpreis mit ATS 117,-, der Preis nach Erscheinen mit ATS 129,-. Gemäß Punkt 2 des Vertrages…

…Grundstückes auf den im Kaufvertrag vom 13. Juli 2001 mit der Firma E genannten m²-Preis von S 4.500,00 gestützt. Dieser Vertrag habe erst nach Erfüllung einiger Auflagen und Bedingungen am 1. Juli 2002 Rechtswirksamkeit erlangt. Die Organe der Außenprüfung hätten sich weder…

…der Zeitpunkt der gewinnerhöhenden Auflösung der passiven Rechnungsabgrenzung in den Folgejahren. Laut Angaben der Bw. ist als primäre Gegenleistung für die Unterstützung die Errichtung des Firmengebäudes nach den Auflagen der Firma M. samt Fertigstellungstermin anzusehen. Sekundär wurde die Auszahlungsmodalität an Verkaufszahlen von Kraftfahrzeugen der Marke…

…den Bf. eine Baubewilligung für den Neubau eines Vierkanthofes. In der Baubewilligung wurde den damaligen Bauwerbern neben zahlreichen anderen Auflagen und Bedingungen u.a. vorgeschrieben, dass der Abbruch des Altbaus nur durch ein hiezu befugtes Unternehmen ausgeführt werden darf und die anfallenden Abbruchmaterialien entsprechend den…

…tätig wäre. Sie melde ihre Dienstnehmer meist nur als geringfügig Beschäftigte mit acht Wochenstunden bei der Gebietskrankenkasse an. Anhand von Arbeitsaufzeichnungen, die bei den Auftraggebern auflägen, hätte festgestellt werden können, dass das Personal tatsächlich meist Vollzeit tätig wäre. Zwecks Verschleierung der vom Personal tatsächlich geleisteten…

…tätig wäre. Sie melde ihre Dienstnehmer meist nur als geringfügig Beschäftigte mit acht Wochenstunden bei der Gebietskrankenkasse an. Anhand von Arbeitsaufzeichnungen, die bei den Auftraggebern auflägen, hätte festgestellt werden können, dass das Personal tatsächlich meist Vollzeit tätig wäre. Zwecks Verschleierung der vom Personal tatsächlich geleisteten…

…11111, wurde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch (beinhaltend auch den zeitweisen Betrieb einer mobilen Behandlungsanlage zum Brechen des gelagerten Materials) unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Mit…

…66 Tage hinaus genutzt werden mag, ist doch eine Ausdehnung auf eine ganzjährige Vermietung bei einem durchschnittlichen Lebensstandard etwa hinsichtlich des Wasserverbrauchs nicht möglich. Auch ist von der Einhaltung naturschutzrechtlicher Auflagen auszugehen und nicht von deren Missachtung. Auch die Tatsache, dass es keine Zufahrtmöglichkeit zum…