…1988 und die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien). Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht unbestritten fest: Die Bw. hat mit Datum 19. November 2001 mit Herrn D eine Vereinbarung zwecks einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2001 getroffen. Unter Punkt 8. ist in der Vereinbarung angeführt: "Eine evt…

…67 Rz 20). Daraus folgt, dass die aliquote Prämie für die Monate Jänner bis September 2003 keineswegs als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden kann, da derartige Prämien auch unabhängig von der Auflösung des Dienstverhältnisses anfallen können. Daran ändert auch nichts, dass "der Prämienberechnung eine hypothetische 100…

…den Abfertigungsanspruch in den §§ 23 und 23 a AngG wie folgt regelt: "§ 23 (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt ..." "§ 23a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis …

…Auflösung der Geschäftsführerverhältnisse mit 11. Dezember 2000 - zufolge deren Wiedereinstellung bzw. Arbeitsaufnahme zum 2. Jänner 2001 - gegen eine ernstzunehmende Beendigung der Angestelltenverhältnisse der beiden Geschäftsführer spreche, ist zutreffend und wird, wie die nachfolgenden Schlussfolgerungen zeigen, auch vom erkennenden Senat geteilt. In die erfolgte Gesamtbetrachtung des…

…besteht nicht). -Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (die Abmeldung ist im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit im Allgemeinen sowie die Befreiung in § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG im Besonderen jedenfalls erforderlich)." Für die formale Auflösung eines Dienstverhältnisses ist es daher im gegebenen Zusammenhang völlig…

…Dienstverhältnisses bezahlte Abfertigungsbeträge würden dann unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob ein neues Dienstverhältnis beim gleichen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen würde. Die Judikatur das VwGH (87/13/0178) in ähnlich gelagerten Fälle besage, dass die Begünstigungsvorschrift ist nur in Fällen der Auflösung des…

…September 2001). Dabei erfolgte die Besteuerung der im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses stehenden Zahlungen (gesetzliche Abfertigung sowie die Zahlung in Höhe von S 2.993.149,00) entsprechend der vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten. Mit Schreiben (Fax) vom 11. Oktober 2001 erhob der Bw…

…ein Vorruhestandsmodell (verminderter Bezug ohne Arbeitsleistung) und die vom Bw. gewählt Variante der Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegen eine nicht verhandelbare Einmalzahlung. Diese habe etwa 25% der für die DG bis zur Pensionierung des Bw. anfallenden Lohnkosten entsprochen. Die geleistete Einmalzahlung sei als Zahlung…

…des Abs. 1 zu versteuern, Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Allgemeines zur Abfertigung Die Rechtsgrundlagen, die den Anspruch auf eine einmalige Entschädigung (Abfertigung) vermitteln, sind im § 67 Abs. 3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung ist zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses…

…nach Abs. 1 und 2 zu versteuern (E 22.2.1966, 2328/64, 1967, 69). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990, 277). Wird…

…Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (VwGH 18.3.1991, 90/14/0053; VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028; UFS 13.7.2007, RV/0366-I/06; UFS 11.9.2009, RV/0537-G/07). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das…

…keinen Bezug mehr auf Abs. 6 leg. cit nehme, ändere am Inhalt des Abs. 6 leg. cit. nichts. Pensionsabfindungen, die wie gegenständlich aus Anlass der Beendigung eines Dienstverhältnisses zur Auszahlung gelangt seien, seien nach wie vor in dem in § 67 Abs. 6 EStG 1988 genannten…

…Abfertigung dar und sei eindeutig unter den Gesetzeswortlaut des § 67 Abs. 3 dritter Satz EStG 1988 zu subsumieren. Bei der Zahlung handle es sich um eine einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses aufgrund eines Kollektivvertrages zu leisten sei…

…c) ... Die Festsetzung des DZ gründet sich auf § 122 WKG. Nach dem klaren Wortlaut der oben zitierten gesetzlichen Bestimmungen des EStG 1988 ist unter Abfertigung die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund der taxativen…

…Betrag ist in einem solchen Fall als sonstiger Bezug nach § 67 Abs. 1 und 2 zu versteuern. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt VwGH v. 7.2.1990, 89/13/0033…

…Übung des redlichen Verkehrs und einem Fremdvergleich standhaltend jedenfalls der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerabmeldung bei der Gebietskrankenkasse formal beendet wird und der betroffene Arbeitnehmer also "Stempeln geschickt wird". Ein dadurch ausgelöster Arbeitslosengeldbezug des betroffenen Arbeitnehmers vermag den Umstand einer Beendigung des Dienstverhältnisses klar…

…mit dem Steuersatz des Abs 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt ein Viertel der laufenden Bezüge der letzten zwölf Monate nicht übersteigen. Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Die Begünstigungsvorschrift des § 67 Abs 6 EStG 1988 ist nur in den Fällen der Auflösung des Dienstverhältnisses anwendbar…

…Sozialplan im Zusammenhang mit der Beendigung des Dienstverhältnisses steht. Im vorliegenden Fall liegen alle diese Voraussetzungen hinsichtlich der in der Betriebsvereinbarung vom 15. Juni 2000 festgelegten Ansprüche auf eine freiwillige Abfertigung vor: 1. Die freiwillige Abfertigung in Höhe des 10fachen Monatsbruttobezuges wurde auf Grund einer…

…den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf Grund u.a. eines Kollektivvertrages zu leisten ist. Im vorliegenden Fall steht fest, dass ein Arbeitnehmer der Berufungswerberin im Jahr 2002 sein Dienstverhältnis beendet hat und ihm auf Grund des § 70 XY…

…Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gründet sich auf § 122 Wirtschaftskammergesetz (WKG). Ebenso wie bei gesetzlichen Abfertigungen nach § 67 Abs. 3 EStG 1988 ist auch der Anspruch auf die steuerliche Begünstigung einer Abfertigungszahlung nach § 67 Abs. 6 EStG 1988 zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft…