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UFSF RV/0184-F/04Nach Auflösung des Dienstverhältnisses und Zahlung einer Abfertigung wird dieses nach wenigen Tagen fortgesetzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.07.2006

…1988 und die dort zitierten Lohnsteuerrichtlinien). Folgender entscheidungsrelevanter Sachverhalt steht unbestritten fest: Die Bw. hat mit Datum 19. November 2001 mit Herrn D eine Vereinbarung zwecks einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses zum 31.12.2001 getroffen. Unter Punkt 8. ist in der Vereinbarung angeführt: "Eine evt…

EAS 1207Grenzgängerabfindungen bei vorzeitiger Auflösung des Dienstverhältnisses
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/1-IV/4/9819.01.1998

  Werden Arbeitsverhältnisse österreichischer Grenzgänger von den deutschen Arbeitgebern mit dem Zweck der Vorverlegung des Eintrittes in den Ruhestand einvernehmlich aufgelöst und erbringt der deutsche Arbeitgeber Firmenleistungen in Form von "einmaligen Abfertigungen", "Prämien", Übergangszuschüssen", "Entschädigungen" und dgl. dann handelt es sich hiebei um sonstige Bezüge…

UFSW RV/0727-W/09Eine anlässlich einer einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbarte Prämienzahlung kann nicht als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

…67 Rz 20). Daraus folgt, dass die aliquote Prämie für die Monate Jänner bis September 2003 keineswegs als freiwillige Abfertigung umgedeutet werden kann, da derartige Prämien auch unabhängig von der Auflösung des Dienstverhältnisses anfallen können. Daran ändert auch nichts, dass "der Prämienberechnung eine hypothetische 100…

BFG RV/7103537/2018Behandlung diverser, aus Anlass der Auflösung des Dienstverhältnisses angefallener "Einkünfte" als sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…steuerlichen Vertretung wie folgt repliziert, respektive das Beschwerdebegehren in nachstehender Art und Weise erweitert: "Sehr geehrte Damen und Herren, Namens und Auftrags unseres Klienten beantworten wir hiermit Ihr Ersuchen um Ergänzung. ad Auflösung des Dienstverhältnisses: Wie sämtlichen Medienberichten zu entnehmen war, wurde in der n…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…den Abfertigungsanspruch in den §§ 23 und 23 a AngG wie folgt regelt: "§ 23 (1) Hat das Dienstverhältnis ununterbrochen drei Jahre gedauert, so gebührt dem Angestellten bei Auflösung des Dienstverhältnisses eine Abfertigung. Diese beträgt ..." "§ 23a. (1) Der Anspruch auf Abfertigung besteht auch dann, wenn das Dienstverhältnis …

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…Auflösung der Geschäftsführerverhältnisse mit 11. Dezember 2000 - zufolge deren Wiedereinstellung bzw. Arbeitsaufnahme zum 2. Jänner 2001 - gegen eine ernstzunehmende Beendigung der Angestelltenverhältnisse der beiden Geschäftsführer spreche, ist zutreffend und wird, wie die nachfolgenden Schlussfolgerungen zeigen, auch vom erkennenden Senat geteilt. In die erfolgte Gesamtbetrachtung des…

UFSG RV/0155-G/10Formale Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…besteht nicht). -Abmeldung des Arbeitnehmers bei der Sozialversicherung (die Abmeldung ist im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit im Allgemeinen sowie die Befreiung in § 49 Abs. 3 Z 7 ASVG im Besonderen jedenfalls erforderlich)." Für die formale Auflösung eines Dienstverhältnisses ist es daher im gegebenen Zusammenhang völlig…

UFSW RV/0896-W/02Vorliegen eines fortgesetzten Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2007

…Dienstverhältnisses bezahlte Abfertigungsbeträge würden dann unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob ein neues Dienstverhältnis beim gleichen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen würde. Die Judikatur das VwGH (87/13/0178) in ähnlich gelagerten Fälle besage, dass die Begünstigungsvorschrift ist nur in Fällen der Auflösung des…

LStR 2002 Rz 111419.11 Besteuerung von Bezügen, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen anfallen (§ 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988).
geltende FassungRichtlinien17.12.2014

…Dezember 1999 ausgezahlt werden. Voraussetzung für die begünstigte Versteuerung derartiger Bezüge gemäß § 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 ist ein ursächlicher Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Daher können nach dem 31. Dezember 1999 ausbezahlte Bezüge auch dann steuerbegünstigt gemäß § 67 Abs. 8 lit…

UFSW RV/0425-W/03freiwillige Abfertigungszahlung anlässlich der einvernehmlichen Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2005

…September 2001). Dabei erfolgte die Besteuerung der im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses stehenden Zahlungen (gesetzliche Abfertigung sowie die Zahlung in Höhe von S 2.993.149,00) entsprechend der vom Arbeitgeber übermittelten Lohnzetteldaten. Mit Schreiben (Fax) vom 11. Oktober 2001 erhob der Bw…

UFSW RV/0925-W/09Zahlungen des Dienstgebers bei Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…ein Vorruhestandsmodell (verminderter Bezug ohne Arbeitsleistung) und die vom Bw. gewählt Variante der Zustimmung zur Auflösung des Dienstverhältnisses gegen eine nicht verhandelbare Einmalzahlung. Diese habe etwa 25% der für die DG bis zur Pensionierung des Bw. anfallenden Lohnkosten entsprochen. Die geleistete Einmalzahlung sei als Zahlung…

UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…des Abs. 1 zu versteuern, Abs. 2 ist nicht anzuwenden. Allgemeines zur Abfertigung Die Rechtsgrundlagen, die den Anspruch auf eine einmalige Entschädigung (Abfertigung) vermitteln, sind im § 67 Abs. 3 EStG 1988 erschöpfend aufgezählt. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung ist zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses…

UFSW RV/2640-W/02Versteuerung einer Abfertigung, wenn an das abgefertigte Dienstverhältnis nahtlos ein weiteres Dienstverhältnis mit denselben Vertragsparteien eingegangen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…nach Abs. 1 und 2 zu versteuern (E 22.2.1966, 2328/64, 1967, 69). Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses liegt trotz formeller Auflösung auch dann vor, wenn nur eine geringfügige Änderung in der Entlohnung eintritt (E 7.2.1990, 89/13/0033, 1990, 277). Wird…

UFSF RV/0290-F/10Abgangsentschädigung im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

…Arbeitnehmer zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen (VwGH 18.3.1991, 90/14/0053; VwGH 29.10.2003, 2000/13/0028; UFS 13.7.2007, RV/0366-I/06; UFS 11.9.2009, RV/0537-G/07). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt das…

BFG RV/7101753/2012Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses eines Gesellschafters und Entstehung des arbeitsrechtlichen Abfertigungsanspruches erst bei Überschreiten der 50%-Grenze oder Vorliegen einer Sperrminorität - Zeitpunkt des Zuflusses einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…Abfertigungen infolge Beendigung des arbeitsrechtlichen Dienstverhältnisses iHv € 167.630,90 zum begünstigten Steuersatz von 6% sowie die zugehörigen Betriebsausgaben anzuerkennen. Überdies sei darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Körperschaftsteuerbescheid 2008 insgesamt selbst bei seiner Maßnahme irrtümlich vorgegangen sei, da es die Auflösung der Abfertigungsrückstellung…

BFG RV/5100085/2023Keine Beendigung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bei Wechsel in den Ruhestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2023

…der Berechnung des Abfertigungsbetrages angewendeten Mehrfachen entspricht. Ist die Lohnsteuer bei Anwendung des Steuersatzes von 6 % niedriger, so erfolgt die Besteuerung der Abfertigungen mit 6 %. Unter Abfertigung ist die einmalige Entschädigung durch den Arbeitgeber zu verstehen, die an einen Arbeitnehmer bei Auflösung des Dienstverhältnisses auf…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…Sicht lägen, so die Prüferin, zwei getrennte Dienstverhältnisse dann vor, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet werde und anschließend das neue Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen werde. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die Auflösung des Dienstverhältnisses geknüpft, was sich aus §…

BFG RV/7105119/2017Vergleich über Ansprüche anlässlich der Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…lag die für einen Vergleich essenzielle Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte durch die gegenständliche Vereinbarung - in der ua eine rückwirkende einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses enthalten war - klar auf der Hand. Da auch Generalvergleiche zulässig sind und solche Vergleiche, insbesondere bei Auflösung von Dauerschuldverhältnisse dazu dienen…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…Alterskapital“ iHv. 79.937 Euro oder eine Altersrente von 4.769,00 Euro gehabt. Im von der Bf vorgelegten Schreiben der Pensionskasse vom 8.5.2014 wurde der Anspruch der Bf auf Freizügigkeitsleistung "infolge Auflösung des Vorsorgeverhältnisses" mit 48.026,00 CHF beziffert. Von diesem…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…der Bearbeitung der Beschwerdevorentscheidung ersuchte der Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge mit Schreiben vom 21.01.2020 die Bf. weitere Unterlagen bezüglich der Auflösung/Beendigung des Dienstverhältnisses in Spanien (auf Deutsch?) und einen Vertrag/Übereinkunft über eine freiwillige Abfertigung von BB I auf Deutsch der Behörde…