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UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…dem Einwand des Finanzamtes, wonach sich im gegenständlichen Fall die Höhe des Aufgeldes unter Bedachtnahme auf die der Bw. zur Verfügung gestandenen finanziellen Mittel bemessen habe, den Boden, zumal dem Aufgeld sehr wohl auch ein entsprechender innerer Wert der "A Limited", bedingt eben durch die…

UFSW RV/4379-W/02Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…um S 5.000,00 erhöht. Da der Erhöhungsbetrag um einen Übernahmepreis von S 1.000.000,00 von einem neuen Gesellschafter übernommen wurde, ergab sich ein Aufgeld von S 995.000,00, dass einer nicht gebundenen Kapitalrücklage zugeführt wurde. Die Gesellschaftsteuer anlässlich dieser Kapitalerhöhung…

UFSW RV/2052-W/06Kann die Befreiung von der Gesellschaftsteuer nach dem Neugründungsförderungsgesetz für die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einer GmbH gewährt werden, wenn mit der Gesellschaftsteuererklärung ein nicht unterschriebenes Formular NeuFö 1 vorgelegt wurde? (Abw. aus mehreren Gründen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)30.08.2012

…dem Agio bei der Gesellschaftsgründung zu vergleichen. Es könne keinen Unterschied machen, ob neben dem Stammkapital weitere Gesellschaftsrechte durch den Ersterwerber in Form eines Aufgeldes oder einer stillen Einlage vereinbart würden. Das sei durch die Ansicht des BFH, dass bis zur Eintragung der Gesellschaft ins…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…durch Ausgabe neuer Aktien an die Alleingesellschafterin auf € 11.100,-- erhöht. Damit einhergehend leistete die Alleingesellschafterin eine Gesellschaftereinlage (Aufgeld) von € 351.239.900,--. Im Jahr 2007 erwarb die Bw. neben Aktien im Umfang von 9,99% des Grundkapitals der X AG mit Sitz…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…die Bw. ihre Beteiligung (umfassend 32,5% des Grundkapitales) an der S AG. Für die bei Veräußerung dieser Beteiligung (im Sinne des § 31 KStG 1988) aufgedeckten stillen Reserven (ATS 137.858.627,00 d. s. € 10.018.577,13) bildete die Bw. im Jahr…

UFSL RV/2070-L/02Befreiung einer Kapitalerhöhung bei Einbringung eines Betriebes nach Art III UmgrStG in eine AG von der Gesellschaftsteuer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2008

…000,00 S (= 7,994.011,76 €) ergeben. Die Ausgabe des Erhöhungsbetrages von 4,913.100,00 € erfolge daher mit einem Aufgeld von 3,080.911,70 € sohin zu einem Gesamtausgabebetrag von 7,994.011,76 €. Es wurde daher beschlossen…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 4/4

…die Bw. in den Jahren 1991 bis 1994 die von der F.Ltd. vereinnahmten Darlehenszinsen über den Weg der ausgeschütteten Dividenden als steuerfreie Erträge erhalten hat. Weiters wurde im Jahr 1994 Aufgeld iHv umgerechnet ATS 12,654.000,00 ausgeschüttet. Die F.Ltd. wurde im…

UFSL RV/0863-L/04Beteiligungsverkauf als verdeckte Ausschüttung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2006

…| S 833.874,18 | BD | S 291.855,96 | CD | S 208.468,55 | Berufungswerberin | S 333.549,67 Gleichzeitig wurde von der Berufungswerberin ein Aufgeld in Höhe von S 416.450,44 bar auf das Gesellschaftskonto geleistet…

UFSW RV/2399-W/02Zuschuss als Zugangsvoraussetzung eines Beteiligungserwerbes durch eine Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2004

…der Gesellschaft verpflichtet. Diese Variante sei nur deshalb so gewählt worden, da die historisch vorgelegene Beteiligungsvereinbarung, die eine Kapitalerhöhung mit Leistung eines Aufgeldes vorgesehen habe, eine Verwässerung sämtlicher Alteigentümer bewirkt hätte. X hat ihre Anteile von den nicht im Unternehmen tätigen Alteigentümern erworben, dies vor…

UFSL RV/0512-L/09Ein bei Gründung der Gesellschaft bedungenes Agio gehört auch bei Verbuchung auf ungebundene Rücklagen und beabsichtigter Rückzahlung zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.02.2013

…erfolgt sind. Der Betrag von 9 Mio. € ist kontinuierlich als Kapitalrücklage vorhanden gewesen, obwohl es zwischenzeitlich schon Ausschüttungen aus dem Jahresgewinn gegeben hat. Die nicht gebundene Rücklage wurde dabei nicht aufgelöst, sondern stehen gelassen. Zum 31. Dezember 2011 beträgt der Gewinnvortrag rd. 6 Mio…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 1/4

…Gewinnscheine im Höchstrahmen von € 350.000,- zu begeben, sie ohne öffentliche Ausschreibung nur der StiftungVaduz ohne Aufgeld anzubieten und eine diesbezügliche Vereinbarung im reduzierten Ausmaß von € 185.000,- mit ihr zu treffen, und die Beteiligung am Gewinn rückwirkend auf den Gründungsstichtag der Bw…

UFSW RV/1041-W/101. Missbrauch: unangemessene Gestaltung, Gewinnscheinvereinbarung der GmbH mit einer mittelbar beteiligten liechtensteinischen Familienstiftung, Gewinnscheinzahlungen als missbräuchliche Gewinnverlagerung in die Steueroase, Gewinnerhöhung bei der GmbH; 2. Verdeckte Gewinnausschüttung: Zurechnung an den der GmbH- Mutter (Privatstiftung)nahe stehenden Begünstigten bei der Stiftungen als wahren Vorteilsempfänger 3. Wiederaufnahme des Verfahrens: Nova reperta, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.04.2012Teil 2/4

…Der Senat schließt die behauptete Investitionsperspektive aus (oben, 4.1.1.). Nicht etwa "aus Zeitmangel" sind die aufgelisteten "Projekte" der Bw unverwirklicht geblieben, sondern auf Grund des von I- vermittelten Erwerbes der Grundstücke durch die Auftraggeberin X-X, und zwar bald nach den ersten Gesprächen …

UFSW RV/2013-W/06Unbare Entnahmen und Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2011

…werden beispielsweise Barzahlungen an den Gesellschafter vereinbart. Diese schmälern aber den Differenzbetrag der Stammeinlage auf das buchmäßige Eigenkapital gem § 224 Abs 3 A UGB laut Unternehmensbilanz und damit den Ausgabebetrag als Aufgeld gem § 229 Abs 2 Z 1 UGB, indem vom höheren Ausgabebetrag vorweg die…

UFSK RV/0492-K/09Rückerstattung von Kapitalertragsteuer gem. § 94a EStG an eine zypriotische Muttergesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…Zu Ersterem ist allerdings festzuhalten, dass die Bw. zumindest über ein durch Gesellschaftereinlagen (Aufgeld) aufgebrachtes Eigenkapital von € 351.239.900,-- verfügt hat, sowie zu Letzterem, dass die Aktien der A SE im Zeitpunkt ihres Erwerbes durchaus werthaltig waren und daher auch von der P…

UFSW RV/0129-W/08KESt-Befreiung aufgrund des BG über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2011

…3 Z 4 lit. b, die den Ausgabebetrag (Nennbetrag und ein Aufgeld) betreffen, abzuziehen. Die Genußscheine oder jungen Aktien müssen bei einem inländischen Kreditinstitut gegen sofortige volle Zahlung der Anschaffungskosten der Genußscheine oder des Ausgabebetrages der jungen Aktien erworben und durch mindestens zehn Jahre ab…

UFSW RV/1231-W/07Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer - Gesellschaftsgründung mit verdeckter Sacheinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2009

…Bw. einen Gesellschafterbeschluss auf Leistung eines Aufgeldes in Höhe von € 6.547.100,00. Im Beschluss wurde festgelegt, dass dieses Aufgeld unmittelbar nach der Eintragung der Bw. in das Firmenbuch zur Zahlung fällig ist, dass das Aufgeld in die freie Kapitalrücklage der Bw. einzustellen…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 1/4

…unter Ausnützung des internationalen Schachtelprivilegs an die Bw. ausgeschüttet. Neben den Zinsen sei im Jahr 1994 auch noch Aufgeld iHv DM 1,800.000,00 (umgerechnet ATS 12,654.000,00) an die Bw. ausgeschüttet worden. Die Dividende des Jahres 1994 sei bereits im Dezember…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 2/4

…114.147.731,23 betragen. Dieser Betrag sei von der Bw. auf Beteiligung und von der HandelsGmbH auf ungebundene Kapitalrücklage gebucht worden. Die HandelsGmbH habe in den Jahren 1991 und 1992 die ungebundene Kapitalrücklage aufgelöst und gemeinsam mit erwirtschafteten Gewinnen, als Dividenden, an die Bw…

UFSW RV/2194-W/02Beteiligung - Anerkennung der Teilwertabschreibung; Missbrauch iSd § 22 BAO; Einlagenrückgewähr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.12.2006Teil 3/4

…es wurde Aufgeld iHv DM 1,800.000,00 (umgerechnet ATS 12,654.000,00) an die Bw. ausgeschüttet. | Jahr | Zinserträge aus Darlehen der | Ausschüttung an die Bw. | | F.Ltd. | | 1990 | 367.661,00 | 0,00…

UFSW RV/1279-W/05Familienheimfahrten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2005

…3 Z 4 lit. a) von Aktiengesellschaften im Sinne des Abs. 3 Z 4 lit. b, die den Ausgabebetrag (Nennbetrag und ein Aufgeld) betreffen... 5. Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich. 6. Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet…