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UFSL FSRV/0029-L/03Verantwortung des zweiten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2003

…Geschäftsführer die steuerlichen Angelegenheiten dieser Firmen faktisch wahrgenommen und ist in diesem Zusammenhang einschlägig vorbestraft. Am 22. Mai 2001 wurde er durch das LG Linz wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt (26 Hv 33/00). Darüber hinaus haben der…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…als Geschäftsführer oblegen ist, sprechen im gegenständlichen Fall aufgrund der unter gesetzlicher Wahrheitspflicht abgegebenen Zeugenaussagen des H.S. sowie des Herrn M.P., welche mit der Verantwortung des Bw. vollkommen übereinstimmen, gravierende Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verantwortungsbereich entsprechend der firmeninternen Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern auf…

UFSW FSRV/0150-W/03Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…sondern ausschließlich in der Firma arbeiten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass der Bw. hinsichtlich der Aufgabenteilung mit seiner Schwester sehr wohl eine ausreichende Überwachung vorgenommen habe. Das heiße K.S. als Geschäftsführerin habe seit vielen Jahren die Buchhaltung geführt und zwar ursprünglich als Prokuristin des…

UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht behauptet. Jedoch selbst im Fall einer vereinbarten Aufgabenteilung wäre der Bw. bei geschilderter Sachlage von seinen Überwachungspflichten nicht befreit gewesen zumal bereits von vornherein gravierende Anhaltspunkte für eine verstärkte Überwachung des jeweils anderen (in kurzen Abständen wechselnden) ausländischen Geschäftsführers…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…als Geschäftsführer verbundenen Pflichten (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0030). Dem Vorbringen im Vorlageantrag, zwischen dem Bw. und L habe hinsichtlich der Aufgabenteilung ein erhöhtes Vertrauensverhältnis bestanden und der Bw. habe keinen Grund gehabt, M zu misstrauen, ist die Aussage des Bw. in der…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…12 In der Bescheidbegründung stellte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dar. Der Berufungswerber sei im Firmenbuch ab 1.10.1997 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen. Die privatrechtliche Vereinbarung mit der F-GmbH bezüglich der Aufgabenteilung in den Geschäftsbereichen entbinde den Geschäftsführer, der nicht für das…

UFSK RV/0210-K/09Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…nie ausgeübt. Im Falle einer Aufgabenteilung hafte der Geschäftsführer, der vor Ort tätig ist. Er habe schließlich überhaupt keine Möglichkeit gehabt, Abgabenrückstände festzustellen und verfüge auch über keinerlei Geschäftsunterlagen. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630, wurde der Bw. als…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…Unternehmens abberufen worden. Der Bw. könne nur immer wieder betonen, dass er aufgrund der Aufgabenteilung in der Geschäftsführung nicht für die Ausstellung von Belegen, deren Sammlung und Übergabe an den Steuerberater sowie schließlich den Kontakt mit dem Steuerberater betraut gewesen sei. Wenn nun die Geschäftsführerin…

UFSW RV/0339-W/04Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.02.2005

…1996 bis 16. Juli 1999) sowie M.D. (Geschäftsführer vom 9. Juni 1997 bis 12. August 1998) wahrgenommen worden wären, ist insoweit zu folgen, als eine Geschäftsverteilung, wobei zwischen mehreren vertretungsbefugten Personen eine Aufgabenteilung besteht, sich auf die Verantwortlichkeit der einzelnen Geschäftsführer auswirkt. Jeder Vertreter…

UFSW RV/2776-W/11Zwei Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…nicht entrichtet. Der Bw. wurde auf Grund seines Berufungsvorbringen mit Vorhalt vom 17. Februar 2012 aufgefordert, Beweismittel für seine Behauptungen, er sei nicht am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen und nach der Aufgabenteilung habe der zweite Geschäftsführer, R.H., die Zahlungsverpflichtungen wahrgenommen, vorzulegen. Der Vorhalt wurde mit…

UFSW RV/2992-W/10Haftung eines technischen Geschäftsführers bei Uneinbringlichkeit beim handelsrechtlichen Geschäftsführer, Überwachungsverschulden, nicht rechtzeitig zurückgetreten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2011

…oder Ausweitungen der Geschäftsbeziehungen gemeinsam zu entscheiden waren, denn Entscheidungsbefugnisse des Bw. im alltäglichen und laufenden kaufmännischen Geschäftsbetrieb. Für diese tatsächliche Aufgabenteilung spricht auch der Bericht des Masseverwalters vom 20. Juli 2009, in dem ebenfalls festgestellt wurde, dass A.R. die kaufmännische Geschäftsführung der Gemeinschuldnerin…

UFSI RV/0509-I/10Zurechnung von Umsätzen aus dem Betrieb von Glücksspielautomaten; Einnahmenschätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2011

…März 2008 wurde der Betrieb am 25. Jänner 2008 eröffnet und waren die Wett- und Spielautomaten "in einem abgegrenzten Teilbereich" einer T.-Tankstelle untergebracht. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Berufungswerberin ist K.G.; dessen Ehegattin H.G. war Pächterin der erwähnten T.-Tankstelle. II.) Im Bericht…

UFSW RV/1044-W/05Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des nach der Kompetenzvereinbarung nicht für die abgabenrechtlichen Belange zuständigen gewerberechtlichen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Bw. zum GF und die Ausübung des Gewerbes der Fa.S-GmbH ab 18. März 2002 rechtskräftig genehmigt worden sei. Erst mit diesem Zeitpunkt habe die Fa.S-GmbH überhaupt operativ tätig werden können. Da oben angeführte Abgabenschuldigkeiten vor Übernahme der Geschäftsführung durch den Bw…

UFSW FSRV/0073-W/08Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben wenn der diese ihn treffende Verpflichtung nicht ausdrücklich auf eine andere Person übertragen hat. Freie Beweiswürdigung des Spruchsenates unbedenklich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009Teil 1/2

…So hat er vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu Protokoll gegeben, es hätte keine Aufgabenteilung gegeben (Aussage vom 10. Dezember 2007) während er in der mündlichen Berufungsverhandlung dem widersprechend behauptete, seine ihn als Geschäftsführer treffende Entrichtungspflicht auf seine ehemalige Gattin übertragen zu haben. Die auf…

UFSL RV/0425-L/04Dienstgeberbeitragspflicht betreffend Bezüge der wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2005

…sondern es erfolge eine grundsätzliche Aufgabenteilung im Bereich Einkauf, Lagerhaltung und Vertrieb. Von einer organisatorischen Eingliederung könne nicht gesprochen werden. Das Unternehmerwagnis resultiere aus dem tatsächlichen Risiko hinsichtlich der Einnahmenerzielung. Die Geschäftsführer hätten seit einem Nachtrag zum Geschäftsführervertrag vom 17.7.2001 eine ausschließlich erfolgsabhängige…

UFSI RV/0058-I/04Vertreterhaftung bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2008Teil 1/2

…dem Bw. und J.E. eine Aufgabenteilung dergestalt, dass J.E. für den Vertrieb, der Bw. für die "kaufmännische und administrative Seite" und beide Geschäftsführer gemeinsam für die technischen Belange des Druckereibetriebes der KG verantwortlich waren. In einem die Haftungsinanspruchnahme des J.E. betreffenden weiteren…

UFSW RV/1654-W/05Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.01.2007

…dass erst mit der Löschung im Firmenbuch die Geschäftsführertätigkeit zu Ende gewesen sei. Auf Vorhalt, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2000 und auch der überwiegende Teil der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 1995 vom Bw. unterfertigt worden seien, führte der Bw. aus, dass eine Aufgabenteilung zwischen GS und…

UFSW RV/0034-W/02Haftung des mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befassten Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2004

…Ausmaß von S 7,166.470,58 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass er als Geschäftsführer des von ihm vertretenen Unternehmens keinerlei Pflichten schuldhaft verletzt habe, die eine derartige Haftungsinanspruchnahme begründeten. Auf Grund der geschäftsinternen Aufgabenteilung…

UFSW RV/2056-W/10Pro-forma-Geschäftsführer, Überwachungspflicht, Zuständigkeit für abgabenrechtliche Angelegenheiten, Ermessen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…andererseits sie es, wie bereits dargelegt, unterlassen hat, den zweiten Geschäftsführer - soferne dieser für die abgabenrechtlichen Angelegenheiten überhaupt zuständig war - zu überwachen und auch nach dessen Rücktritt der Verpflichtung zur Abgabenentrichtung nicht nachgekommen ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. Mai 2011

UFSW RV/1581-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern und Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…einer Aufgabenteilung zwischen den Geschäftsführern nicht gesprochen werden, weil M.S. diese Agenden auf Grund seiner Ortsabwesenheit (sein Wohnsitz befindet sich nach wie vor in Deutschland) tatsächlich nicht abwickeln hätte können. In Wahrheit liegt daher eine Beauftragung beider Geschäftsführer an die Hauptgesellschafterin vor. Dass der…