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768 Treffer243 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0029-L/03Verantwortung des zweiten Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.07.2003

…Geschäftsführer die steuerlichen Angelegenheiten dieser Firmen faktisch wahrgenommen und ist in diesem Zusammenhang einschlägig vorbestraft. Am 22. Mai 2001 wurde er durch das LG Linz wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt (26 Hv 33/00). Darüber hinaus haben der…

BFG RV/5100976/2021Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2022

…Geschäftsführer Ing. Gerd B. seine Aufgaben nicht oder unzureichend erfüllt hat. Aus dem Umstand allein, dass die GmbH sich in "Zahlungsschwierigkeiten" befand, kann aber auf die Mangelhaftigkeit der Geschäftsführung durch diesen Geschäftsführer nicht geschlossen werden." VwGH vom 4.10.2001, 99/08/0120: "Die Aufgabenteilung…

UFSW FSRV/0043-W/08Strittig ist die Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die Entrichtung der Lohnabgaben - im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu klärende Sachverhaltsfrage.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.01.2009

…als Geschäftsführer oblegen ist, sprechen im gegenständlichen Fall aufgrund der unter gesetzlicher Wahrheitspflicht abgegebenen Zeugenaussagen des H.S. sowie des Herrn M.P., welche mit der Verantwortung des Bw. vollkommen übereinstimmen, gravierende Anhaltspunkte dafür, dass dieser Verantwortungsbereich entsprechend der firmeninternen Aufgabenteilung zwischen den Gesellschaftern auf…

BFG RV/7500067/2021Verkürzung von Gebrauchsabgaben, laut nachgereichten Unterlagen war der Bf. nicht verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2021

…Baustellengeschehens fällt somit in keiner Weise in den Tätigkeitsbericht des Geschäftsführers ***Bf1***, weshalb auch aus diesem Grunde eine persönliche Verantwortung des ***Bf1*** nicht bestehen kann" ist damit insoweit nichts zu gewinnen, als die interne Aufgabenteilung der zur Vertretung nach außen berufenen Personen für die strafrechtliche…

BFG RV/7102800/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit dem Argument bestritten, die Eintragung des Bf. in das Firmenbuch sei nur zum Zwecke der Überwachung der Rentabilität der GmbH erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…gewesen sei. Seien, wie im vorliegenden Fall, mehrere Geschäftsführer gleichzeitig bestellt, sei eine Aufgabenteilung der die Gesellschaft betreffenden Agenden untereinander zulässig. Dies enthebe jedoch denjenigen Geschäftsführer, der mit der Erledigung der abgabenrechtlichen Pflichten nicht betraut sei, nicht von seiner Verpflichtung, den jeweils anderen zu überwachen…

BFG RV/7400052/2014Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2022

…von Frau H-L". Sowohl H-L als auch DD wurden mit Schreiben der belangten Behörde vom 6.05.2013 aufgefordert, zu dem Berufungsvorbringen, die Bf. habe aufgrund einer "internen Aufgabenteilung der Geschäftsführung" betreffend die Gesellschaft sich nur um den gewerblichen Teil zu kümmern gehabt…

BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…Zum Beweis für die entsprechende Aufgabenteilung und insbesondere die Verantwortung des Beschwerdeführers für den ausschließlichen Bereich „Vertrieb/Verkauf wird neben dem bereits vorgelegten Dienstzeugnis sowie dem Organigramm auch ein entsprechender Geschäftsführervertrag vorgelegt. Auch aus diesem Geschäftsführervertrag ergibt sich eindeutig, dass der Beschwerdeführer ausschließlich für den…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Nachweis)? 3.) Sei ein Dienstvertrag für die beiden Geschäftsführer abgeschlossen worden und seien in diesem Verantwortungsbereiche festgelegt worden? Wenn ja, seien diese Verträge als Nachweis vorzulegen bzw. bekanntzugeben, wer Zugriff auf diese Verträge habe. 4.) Wie und wie oft habe sich der Bf. über die…

UFSW FSRV/0150-W/03Aufgabenteilung zwischen zwei Geschäftsführern. Vorsätzliches Handeln des nicht für die steuerlichen Belange zuständigen Geschäftsführers?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…sondern ausschließlich in der Firma arbeiten. Zusätzlich werde darauf hingewiesen, dass der Bw. hinsichtlich der Aufgabenteilung mit seiner Schwester sehr wohl eine ausreichende Überwachung vorgenommen habe. Das heiße K.S. als Geschäftsführerin habe seit vielen Jahren die Buchhaltung geführt und zwar ursprünglich als Prokuristin des…

BFG RV/3100287/2017Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug der Gesellschaft von Strafverteidigungskosten des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.03.2025

…ergänzend vor, über das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers von ***15*** sei ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe in diesem Verfahren ihre Forderung gegenüber ***15*** in Höhe ***13*** angemeldet. Sollte in dem Insolvenzverfahren dem Antrag auf Aussonderung der Forderung stattgegeben werden bzw. die beschwerdeführende…

BFG RV/5300009/2014Mittäterschaft eines nicht für steuerliche Belange zuständigen Geschäftsführers hinsichtlich der vorsätzlichen Nichtentrichtung von Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…am 14.1.2014, unter Pkt. I. für schuldig erkannt, als (abgabenrechtlich verantwortlicher) Geschäftsführer der im Spruch genannten Gesellschaft im da. Amtsbereich vorsätzlich Lohnabgaben (L, DB und DZ) für 05 bis 08/2013 iHv. insgesamt € 16.573,24 (L: € 12.855,41; DB:…

UFSW RV/1848-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung eines handelsrechtlichen Geschäftsführers, welchen eine Geschäftstätigkeit der GmbH verborgen blieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2006

…der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht behauptet. Jedoch selbst im Fall einer vereinbarten Aufgabenteilung wäre der Bw. bei geschilderter Sachlage von seinen Überwachungspflichten nicht befreit gewesen zumal bereits von vornherein gravierende Anhaltspunkte für eine verstärkte Überwachung des jeweils anderen (in kurzen Abständen wechselnden) ausländischen Geschäftsführers…

UFSG RV/0187-G/12Geschäftsführerhaftung: faktischer Geschäftsführer, Verschulden bei Haftung für Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…als Geschäftsführer verbundenen Pflichten (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0030). Dem Vorbringen im Vorlageantrag, zwischen dem Bw. und L habe hinsichtlich der Aufgabenteilung ein erhöhtes Vertrauensverhältnis bestanden und der Bw. habe keinen Grund gehabt, M zu misstrauen, ist die Aussage des Bw. in der…

UFSL RV/0947-L/02Haftungsinanspruchnahme bei einer Mehrheit von Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…12 In der Bescheidbegründung stellte das Finanzamt die allgemeinen Haftungsvoraussetzungen dar. Der Berufungswerber sei im Firmenbuch ab 1.10.1997 als handelsrechtlicher Geschäftsführer eingetragen gewesen. Die privatrechtliche Vereinbarung mit der F-GmbH bezüglich der Aufgabenteilung in den Geschäftsbereichen entbinde den Geschäftsführer, der nicht für das…

BFG RV/2100384/2016Bestritten wird die Geschäftsführertätigkeit im Haftungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2016

…Zweigniederlassung der L.Ltd. im Firmenbuch am 22.08.2013 deren handelsrechtliche Geschäftsführerin und zählt damit zu den im § 80 genannten Personen, die gemäß § 9 BAO zur Haftung der in die Zeit ihrer Geschäftsführertätigkeit fallenden, fälligen Abgaben herangezogen werden können. Eine eventuelle Aufgabenteilung mit der…

BFG RV/7500453/2022Verwaltungsstrafe Gebrauchsabgabe, Geschäftsführer nach Abtretungsvertrag nicht mehr operativ tätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…derartige Bestellung nicht vorliege. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes werde das verantwortliche Organ von seiner Schuld durch eine bloße Aufgabenteilung innerhalb der Gesellschaft nicht entlastet (VwGH 29.10.1996, 96/11/0227). Dass neben dem Bf. ein weiterer Geschäftsführer bestellt gewesen sei und er ihm…

UFSK RV/0210-K/09Geltendmachung einer Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.01.2011

…nie ausgeübt. Im Falle einer Aufgabenteilung hafte der Geschäftsführer, der vor Ort tätig ist. Er habe schließlich überhaupt keine Möglichkeit gehabt, Abgabenrückstände festzustellen und verfüge auch über keinerlei Geschäftsunterlagen. Mit Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002, StNr. 025/9630, wurde der Bw. als…

BFG RV/7500403/2021Verwaltungsstrafe Kommunalsteuer, interne Geschäftsverteilung unerheblich, wenn keine Zustimmungserklärung für verantwortlichen Beauftragten vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021

…09/0187). Bei mehreren zur Vertretung nach außen Berufenen sei jeder für die Einhaltung der Abgabenvorschriften strafrechtlich verantwortlich (VwGH 30.9.1991, 91/19/0170 ua). Ob die steuerpflichtige Gesellschaft außer durch den Beschuldigten auch noch durch andere handelsrechtliche Geschäftsführer vertreten werde, sei hiebei unerheblich…

BFG RV/7500369/2019Gebrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…im Unternehmen darauf vertrauen habe können, dass diese Angelegenheiten der Entrichtung der Gebrauchsabgabe ohnehin durch einen der beiden anderen handelsrechtlichen Geschäftsführer übernommen worden und dies nach einer klaren Aufgabenteilung in der Y1***1*** & **** GmbH nicht in ihr Aufgabenfeld gefallen wäre. Es ist ihr daher Fahrlässigkeit…

UFSW FSRV/0028-W/09Sachverhaltsfrage der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit für die steuerlichen Belange der GmbH war bei widersprechenden Aussagen der beiden Geschäftsführer in freier Beweiswürdigung zu klären.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2010

…Unternehmens abberufen worden. Der Bw. könne nur immer wieder betonen, dass er aufgrund der Aufgabenteilung in der Geschäftsführung nicht für die Ausstellung von Belegen, deren Sammlung und Übergabe an den Steuerberater sowie schließlich den Kontakt mit dem Steuerberater betraut gewesen sei. Wenn nun die Geschäftsführerin…