…Akt). Das Finanzamt legte ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dieses Rechtsmittel mit der Rechtsansicht vor, dass es sich bei vorliegender Streitfrage nicht um eine Aufgabe von Bestandsrechten anläßlich einer Enteignung oder einer bevorstehenden Enteignung iSd § 32 Z 1 lit c und d EStG 1988 handle. Der…

…Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder | c) | für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder | d) | für die Aufgabe von Bestandrechten…

…oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d) für die Aufgabe von Bestandrechten…

…Einnahmen einschließlich eines Krankengeldes und vergleichbarer Leistungen (lit. a), für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche (lit. b), für die Aufgabe von Bestandrechten im Zusammenhang mit Enteignungen (lit. c und d). Das EStG 1988…

…oder b) für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, für die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer Anwartschaft auf eine solche oder c) für die Aufgabe von Bestandrechten, sofern der Bestandgegenstand enteignet wird oder seine Enteignung nachweisbar unmittelbar droht, oder d) für die Aufgabe von Bestandrechten…

…zugeflossene Gelder als Entgelte für den Verzicht auf die Ausübung ihm zustehender Vorkaufsrechte (so die Meinung des Finanzamtes) oder als Entgelte für den Verkauf bzw. die Abtretung von Bestandrechten (so die Auffassung des Bw.) zu qualifizieren sind. (2) Am 9. Oktober 1991 schlossen der Bw…

…aus, dass die Voraussetzung gem. Art 34 BudgetbegleitG nicht vorliege, da eine Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften im Zuge der Baurechtsbegründung nicht mehr erfolgte (die Bw. habe bereits bisher als Mieterin das Studentenwohnheim betrieben). 2.4. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung beantragte die Bw.…

…sonstige wesentliche Verfahrensverstöße. Ausgeführt wurde dazu ua., dass es sich bei dem aufgewendeten Betrag von € 218.018,50 nicht um einen Teil des Kaufpreises, sondern um eine gesonderte Entschädigungsleistung des Käufers an den Verkäufer, damit dieser die Bestandrechte ablösen kann, handle. Diese Entschädigungsleistung sei…

…grundverkehrsbehördliche Genehmigung) auf ihre Mietrechte in Bezug auf den Vertragsgegenstand zu verzichten, sodaß der Vertragsgegenstand mit grundbücherlicher Durchführung dieses Kaufvertrages frei von Bestandrechten der Mietrechtsgemeinschaft.K in das Eigentumsrecht der Käuferin übergeht. Die Mietzinszahlungspflicht der Mieterin endet mit dem Zeitpunkt der Übergabe und Übernahme des…

…eine pauschale Ablöse (für getätigte Investitionen und für die Aufgabe des Mietrechtes) in Höhe von S 1,000.000,00 netto zuzüglich S 200.000,00 Umsatzsteuer (= brutto S 1,200.000,00) in Rechnung. e) Mit Kaufvertrag vom 14. November 1997 veräußerten Ing…

…mit drei Auslagen. Zweitens: Ich richte nunmehr das Anbot, meine Bestandrechte zur Gänze abzutreten, wobei die Genossenschaft folgende Leistungen zu erbringen hat: - An mich die Bezahlung eines baren Betrages von 100.000,00 S, der bei Annahme dieses Anbotes durch die genannte Genossenschaft fällig ist…

…gehabt, dass bereits der Kaufvertrag über das Baurecht zustande gekommen sei. Mit Annahme der Option sei lediglich ein Vorvertrag über den Kauf von Bestandrechten an den gegenständlichen Liegenschaften bewirkt worden. Dass der Optionsvertrag nur in diesem Sinne verstanden werden könne, ergebe sich insbesondere daraus, dass…

…die Entschädigung für die Aufgabe der Mietrechte unmittelbar an den Mieter, ohne dass der Verkäufer des Grundstücks an dieser Vereinbarung beteiligt ist, so kann die Entschädigung dem Kaufpreis nicht hinzugerechnet werden. Ausschlaggebend ist, ob der Käufer das Grundstück belastet mit Bestandrechten oder lastenfrei erwerben will…

…zu halten. Der Bw. habe keine Aufgaben übernommen, welche er im Bereich der Vermögensverwaltung nicht auch hätte leisten müssen, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Nach der ständigen Judikatur sei die Frage, ob Vermögensnutzung von Privatvermögen (bloße Vermögensverwaltung) oder gewerbliche Vermögensverwertung vorliege, immer eine Sachverhaltsfrage, die…

…unbelastet kaufen hätte könnte. Da die Liegenschaft in den Anwendungsbereich des MRG falle, komme der Grundsatz "Kauf bricht Miete" nicht zum Tragen. Die Freistellung der Liegenschaft von dem Bestandrechte sei ausschließlich in der Disposition des Bw. gelegen bzw. habe ausschließlich dieser herbeiführen können. Die Option…

…An der Vereinbarung sei nichts unklar. Es handle sich dabei um eine gebührenfreie Ablösezahlung für die Aufgabe von Mietrechten. Im Hinblick auf TP 20 werde festgehalten, dass die Bestandrechte nicht im leisesten strittig oder zweifelhaft gewesen seien. Auch aus dem Text ergebe sich keinerlei Hinweis…

…Verwaltung von eigenem und fremdem Vermögen und Vermögenswerten, die Inbestandnahme und Inbestandgabe von Immobilien, der Erwerb von Bestandrechten und Liegenschaften, die Errichtung und Verwaltung von Krankenanstalten, die Übernahme der kaufmännischen Verwaltung von Ambulatorien, die Beteiligung an anderen gleichen oder ähnlichen Unternehmungen und die Übernahme von…

…um die Steuerpflicht eines Entgeltes für die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes, noch dazu im familiären Bereich; bei der Entscheidung vom 28. Januar 1997, 96/14/0012, um die Entschädigung für eine Grundstücksbenützung. Die Entschädigung für die Aufgabe von Nachbarrechten unter Beibehaltung der Substanz könne…

…nicht im Zusammenhang mit allfälligen, von den Optionsberechtigten geplanten Projekten. Er haftet jedoch dafür, dass die Liegenschaft frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten sowie frei von Bestandsrechten Dritter in das Eigentum der Optionsberechtigten oder eines von dieser namhaft gemachten Dritten übergeht. Der Optionsberechtigten ist die…

…In der freiwilligen Aufgabe der Bestandrechte am ursprünglichen Bestandobjekt gegen Leistung einer Ablösezahlung für getätigte Investitionen und einer monatlichen Schadensersatzzahlungen bis zur Übergabe des neuen Bestandobjektes, hinsichtlich dessen der Abschluss eines inhaltlich bestimmten Bestandvertrages zugesagt wird leuchtet eindeutig das von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geforderte…