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UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…einer Vorsprache bekundet. Nachweise über die behaupteten im Berufungszeitraum bestehenden Inlandsaufenthalte der Bw und ihrer Kinder wurden der Berufung nicht beigelegt und fehlen auch ausreichend konkrete Angaben über die Aufenthaltsumstände. Der im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgten weiteren Aufforderung der Abgabenbehörde zur persönlichen Vorsprache bzw zur…

UFSK RV/0578-K/07Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 wurden weder durch Vorlage von Unterlagen bzw. einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder einer Überschussrechnung nachgewiesen noch wurde der Vorladung durch das Finanzamt zur persönlichen Vorsprache entsprochen, Aus diesem Grund war die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2002 wie…

UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen). Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 8. Mai 2006 Berufung und führte in der Begründung im Wesentlichen Folgendes aus: Die Zurückweisung…

UFSW RV/3526-W/02Liebhabereibeurteilung bei Aufforderung zur Darlehensrückzahlung (im vereinbarten Rahmen) als behauptete Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Variante der Schenkung des Miteigentumsanteils von Dr. H. an G. zu wählen. Insgesamt lag hinsichtlich der "Aufforderung zur Darlehensrückzahlung" keine Unwägbarkeit iSd diesbezüglichen VwGH-Rechtsprechung vor, zumal auch das Alter von N. bereits bei Eingehen der Darlehensverbindlichkeit den Miteigentümern bekannt war bzw. bekannt sein musste…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/6

…1. Oktober 2007 | 37 | Beantwortung des Vorhalts vom 3. Juli 2007 | 37-39 | Vorhalt vom 20. August 2007; Aufforderung zur Empfängerbenennung | 39, 40 | Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 | 40-50 | Vorhalt vom 16. Mai 2008 | 50…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…höchstwahrscheinlich hielt und noch am selben Tage für eine Hausdurchsuchung bei M (der selbst bis 1997 als Steuerfahnder in Graz tätig gewesen war) eine Unterstützung durch Steuerfahnder aus Wien [offenbar zur Vermeidung von Befangenheiten] angefordert hatte (sogenannte BI Post [Anmerkung: ein internes Mail] vom 15…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…fraglichen Zeitraum auf Grund des inzwischen erfolgten zweimaligen Verkaufes des Hauses keine Unterlagen mehr zur Verfügung stehen würden. Trotz dieser Erklärungen und übermittelten Beilagen für die Vorjahre habe sie die Aufforderung erhalten, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen. Eine persönliche Vorsprache im Veranlagungsreferat im Juli habe ergeben…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…mit Ausfuhrumsätzen standen, durch eine Novellierung des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG aufgehoben. 2) Auf § 162 Abs. 1 BAO gestützte Aufforderungen zur Empfängernennung sind Bescheide, nämlich verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des §§ 94 und 244 BAO. Die Erlassung solcher Bescheide liegt im Ermessen. Werden die…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Senat V, als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. 3. Das Verfahren in zweiter Instanz 3.1. Im Zeitraum der Zuständigkeit der FLD Anlässlich der Vorsprache von Organen der damaligen steuerlichen Vertretung beim Referenten am 15. April 1999 wurden rechtliche Natur und technische Funktion der…

UFSW RV/4333-W/09Anerkennung von Aufwendungen an einen ausländischen Vertragspartner - Empfängerbenennung iSd § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.03.2011

…Großbritannien für Installationsarbeiten als Subunternehmer nicht als Betriebsausgaben anerkannt, wobei dieser Beurteilung eine Aufforderung zur Empfängerbenennung iSd § 162 BAO vorangegangen war. Im Einzelnen ereignete sich betreffend die I-Ltd dabei im Verfahren Folgendes: Mit e-mail vom 22.5.2009 teilte die Bw (StB) dem…

UFSW RV/1668-W/02Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines alleinstehenden Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2003

…mit der Aufforderung zur Meldezettel-Mitnahme vorgeladen. Laut Meldezettel (ANV-Akt Bl 12/1999) meldete sich die Bw. am 30. Dezember 1998 in A, C-Gasse D als Hauptwohnsitz an (bisheriger Hauptwohnsitz: A, E-Gasse F). Am 24. Juli 2000 (offenbar anläßlich der Vorsprache beim…

UFSI RV/0389-I/02Erzwingung der Einreichung der Abgabenerklärungen bei einer "Ausdehnung" des Prüfungszeitraumes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…Aufforderung wurde erst zirka 2 Wochen nach Zustellung des Zwangsstrafenbescheides entsprochen. 3.) Der Standpunkt der Berufungswerberin, die Abgabenerklärungen seien noch innerhalb der Frist für die berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht worden, fasst offenbar die erlassmäßige Regelung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Einbringung der Abgabenerklärungen durch zur…

UFSF RV/0339-F/02Haushaltszugehörigkeit der Kinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2004

…nie seiner Gattin zugestanden ist. Er biete auch seine persönliche Mithilfe an, komme auch gerne mit den Kindern zur Vorsprache. Auch seine Mutter und seine jetzige Gattin stünden für Auskünfte gerne zur Verfügung. Auch andere Personen könnten den Sachverhalt jederzeit bestätigen. Leider sei aber seine…

UFSL RV/0358-L/041) Vertreterhaftung - Gleichbehandlungsgebot 2) Zulässigkeit der Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2004

…42. Kalenderwoche ersucht. Das Finanzamt forderte den Berufungswerber schließlich mit Vorladung vom 5.Oktober 1998 zur Vorsprache bis 28. Oktober 1998 auf. Auch diesem Ersuchen wurde nicht entsprochen. Von den gegenständlichen Abgaben haftete dann nur mehr ein Betrag von 445.698,00 S aus: |…

UFSW RV/4468-W/02Vorsteuerschwindel bei einem gewerblichen Handel mit Urheberrechten, Scheingeschäfte, Schätzung; Antrag auf Rechtsauskunft in einem offenen Verfahren, Akteneinsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2004Teil 1/3

…in Millionenhöhe investiert wird, aber gerade zu diesen in aller Regel keine Werke erscheinen. 6.) Aufforderung zu Aufschlüsselung der erklärten Tantiemen und Erlöse aus Buchverkäufen sowie Art des Erhalts (bar, Kontoeingang, Aufrechnung etc.). 7.) Aufforderung zur Aufschlüsselung der geltend gemachten Vorsteuern, weil eine anhand der…

UFSI RV/0288-I/11Verspätete Mängelbehebung bei nur telefonisch erstreckter Frist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2012

…gegenständlichen Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde zweiter Instanz stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Nach einer Aufforderung zur Einreichung der entsprechenden Abgabenerklärungen für das Jahr 2009 vom 5…

UFSI RV/0609-I/09Besteuerung eines inländischen Piloten einer deutschen Fluggesellschaft Aufhebung nach § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2013

…SWI 1999/471 "Österreichische Langstreckenpiloten einer deutschen Fluggesellschaft" geltend mache. Zur Untermauerung sei der Artikel dem ausgefüllten Formular in Kopie angeschlossen worden. In der vom Bw (nach Aufforderung durch das Finanzamt) am 19. August 2002 für das Jahr 2001 eingereichten Einkommensteuererklärung wies der Bw seine…

UFSK RV/0354-K/12gerechtfertigtes Fernbleiben vom Unterricht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

… 33 Abs. 2 lit. c Schulunterrichtsgesetz 1986, dass ein Schüler mit dem ungenützten Ablauf der einwöchigen Frist seit der Zustellung einer schriftlichen Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 45 Abs. 5 aufhört, Schüler der Schule zu sein. Durch die vorliegende Bestätigung der Direktion des BRG S wird…

UFSL RV/0291-L/08Liebhaberei, Baurecht an Grundstück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2011

…ab wann sich positive Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ergeben werden. Über die Angaben bei einer persönlichen Vorsprache am 14. Oktober 2005 wurde vom Finanzamt folgender Aktenvermerk erstellt: "BL in SC nahe Autobahnabfahrt Gesamtgröße rd. 17.000m² Anschaffung 1998, zur Gänze fremdfinanziert Zinsenaufwand p.a…

UFSL RV/0015-L/08Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2009

…ihre Vorsprachen im Info-Center des Finanzamtes ist anzumerken, dass die konkreten Gesprächsinhalte, die genauen Anfragen der Bw. und die daraufhin erteilten Auskünfte mangels schriftlicher Dokumentation bzw. Vorlage anderer nachprüfbarer Unterlagen nicht verifiziert werden können. Schlüssig scheint, dass in den Gesprächen die Aufforderung zur Abgabe…