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BFG RM/7100039/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei - Verfahrenseinstellung nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides 2. Beschwerdeberechtigter Betroffener einer Beschlagnahme von Bargeld 3. Keine Ausübung einer unmittelbaren Befehlsgewalt, wenn lediglich mit dem Ergehen eines Bescheides gedroht wird 4. Kein Kostenzuspruch ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2016Teil 1/2

…im "YYY", yyyy, in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei…

BFG RM/7100039/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei - Verfahrenseinstellung nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides 2. Beschwerdeberechtigter Betroffener einer Beschlagnahme von Bargeld 3. Keine Ausübung einer unmittelbaren Befehlsgewalt, wenn lediglich mit dem Ergehen eines Bescheides gedroht wird 4. Kein Kostenzuspruch ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2016Teil 2/2

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…

BFG RV/7501181/2015Parkometerabgabe, Erfüllung der Auskunftspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 2, Stuwerstraße 1, gestanden sei. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung und Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme vom 13. April 2015 wurde dem Bf zum Vorwurf gemacht, er habe im Zusammenhang mit der Abstellung des mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen…

UFSW RV/0533-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2013

…einer Vorsprache bekundet. Nachweise über die behaupteten im Berufungszeitraum bestehenden Inlandsaufenthalte der Bw und ihrer Kinder wurden der Berufung nicht beigelegt und fehlen auch ausreichend konkrete Angaben über die Aufenthaltsumstände. Der im Zuge des Berufungsverfahrens erfolgten weiteren Aufforderung der Abgabenbehörde zur persönlichen Vorsprache bzw zur…

BFG RV/3100289/2014Großes oder kleines Pendlerpauschale; Fahrtkosten zu Fortbildungsveranstaltungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2014

…lt. Erklärung 2.648,13 € - Anmerkung des Gerichtes) nicht berücksichtigt werden hätten können, da der Aufforderung zur persönlichen Vorsprache nicht nachgekommen worden sei. Mit Einbringen vom 5. April 2011 erhob der Abgabepflichtige Berufung und führte darin zu den geltend gemachten sonstigen Werbungskosten aus, dass…

BFG RV/7500388/2015Parkometerabgabe - Verwendung eines § 29b StVO Ausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…entrichten. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 4. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum…

BFG RV/7501152/2014Abweisung- Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2015

…mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug wird daher ausgeschlossen. Für die Behauptung haben Sie hingegen keine geeigneten Beweise angeboten, zumal Ihnen mehrere Möglichkeiten für eine Terminvereinbarung zur persönlichen Vorsprache bei der Behörde angeboten wurden. Den Beschuldigten trifft im Verwaltungsstrafverfahren eine Mitwirkungspflicht, welche es erfordert…

BFG RV/7500686/2015Parkometerabgabe - Ausweis gemäß § 29b StVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…entrichten. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 20. November 2014 wurde dem Beschwerdeführer (Bf) zum…

UFSK RV/0578-K/07Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…die Umsatz- und Einkommensteuer für 2002 wurden weder durch Vorlage von Unterlagen bzw. einer Einnahmen/Ausgaben-Rechnung oder einer Überschussrechnung nachgewiesen noch wurde der Vorladung durch das Finanzamt zur persönlichen Vorsprache entsprochen, Aus diesem Grund war die Berufung gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2002 wie…

BFG RV/7500312/2019Glücksspielabgabe, Spruch eines Erkenntnisses, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…Strafbemessung erfolgte unter Annahme durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse. Die Bf. 1 hat im behördlichen Verwaltungsstrafverfahren nicht mitgewirkt und der Aufforderung zur Rechtfertigung bzw. der Ladung zur persönlichen Vorsprache am 4.12.2018 keine Folge geleistet. Weder in dem extrem knapp gehaltenen Beschwerdeschreiben noch in der mündlichen…

BFG RV/7501284/2016Parken ohne gültigen (Gratis)Parkschein;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016Teil 1/2

…einer Aktenabschrift wird bemerkt, dass Ihnen mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14.6.2016 die Beleglesedaten und Fotos zur Kenntnis gebracht sowie die Möglichkeit gegeben wurde, einen Termin zur persönlichen Vorsprache zu vereinbaren. Dies wurde von Ihnen nicht wahrgenommen. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die…

BFG RV/4100280/2014Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2016Teil 1/2

…der Niederschrift durch die Finanzpolizei am 23.04.2012 als auch im Rahmen der persönlichen Vorsprache zur Akteneinsicht am 20.07.2012 durch Herrn Mag.U., Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Mag. Christian Leyroutz, die Aufforderung zur Vorlage des Kaufvertrages sowie der Rechnung des gegenständlichen Kfz erging…

UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

…bei denen die sie regelnde Norm ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel ausschließe. Darunter falle auch die Aufforderung zur Abgabe von Abgabenerklärungen (Umsatzsteuervoranmeldungen). Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Pflichtige mit Schreiben vom 8. Mai 2006 Berufung und führte in der Begründung im Wesentlichen Folgendes aus: Die Zurückweisung…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…das Finanzamt verlangen, dass der Abgabenpflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Eine bestimmte Form ist für ein solches Verlangen nicht erforderlich, die Aufforderung zur Empfängerbenennung kann auch mündlich erfolgen (vgl VwGH 16.11.2021, Ra 2020/15/0019, mwN). § 162…

UFSW RV/3526-W/02Liebhabereibeurteilung bei Aufforderung zur Darlehensrückzahlung (im vereinbarten Rahmen) als behauptete Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007

…Variante der Schenkung des Miteigentumsanteils von Dr. H. an G. zu wählen. Insgesamt lag hinsichtlich der "Aufforderung zur Darlehensrückzahlung" keine Unwägbarkeit iSd diesbezüglichen VwGH-Rechtsprechung vor, zumal auch das Alter von N. bereits bei Eingehen der Darlehensverbindlichkeit den Miteigentümern bekannt war bzw. bekannt sein musste…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 1/6

…1. Oktober 2007 | 37 | Beantwortung des Vorhalts vom 3. Juli 2007 | 37-39 | Vorhalt vom 20. August 2007; Aufforderung zur Empfängerbenennung | 39, 40 | Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 | 40-50 | Vorhalt vom 16. Mai 2008 | 50…

UFSG FSRV/0023-G/04Unmittelbare finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt aufgrund eines mündlichen Hausdurchsuchungsbefehles
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Vorsitzender)09.05.2005

…höchstwahrscheinlich hielt und noch am selben Tage für eine Hausdurchsuchung bei M (der selbst bis 1997 als Steuerfahnder in Graz tätig gewesen war) eine Unterstützung durch Steuerfahnder aus Wien [offenbar zur Vermeidung von Befangenheiten] angefordert hatte (sogenannte BI Post [Anmerkung: ein internes Mail] vom 15…

UFSL RV/0129-L/05Ein Mängelbehebungsauftrag darf nicht zur Vorlage von Steuererklärungen erteilt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2005

…fraglichen Zeitraum auf Grund des inzwischen erfolgten zweimaligen Verkaufes des Hauses keine Unterlagen mehr zur Verfügung stehen würden. Trotz dieser Erklärungen und übermittelten Beilagen für die Vorjahre habe sie die Aufforderung erhalten, die entsprechenden Unterlagen nachzureichen. Eine persönliche Vorsprache im Veranlagungsreferat im Juli habe ergeben…

UFSW RV/0218-W/06Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen an eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf Zypern, Rechtmäßigkeit einer Aufforderung nach § 162 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.05.2007Teil 1/2

…mit Ausfuhrumsätzen standen, durch eine Novellierung des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG aufgehoben. 2) Auf § 162 Abs. 1 BAO gestützte Aufforderungen zur Empfängernennung sind Bescheide, nämlich verfahrensleitende Verfügungen im Sinne des §§ 94 und 244 BAO. Die Erlassung solcher Bescheide liegt im Ermessen. Werden die…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

…Senat V, als Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. 3. Das Verfahren in zweiter Instanz 3.1. Im Zeitraum der Zuständigkeit der FLD Anlässlich der Vorsprache von Organen der damaligen steuerlichen Vertretung beim Referenten am 15. April 1999 wurden rechtliche Natur und technische Funktion der…