…im prozessualen Sinn gebraucht. Die "Tat" sei ein einheitlicher geschichtlicher Lebensvorgang, der alle mit diesem zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände umfasse. Die Finanzstrafbehörde sei in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme davon ausgegangen, dass die Bf im Jahr 2003 Aktien (B bzw. H etc.…

…als Betriebsausgaben zulasse. Die Bw. beantragte gemäß dem Berufungsbegehren, im Berufungswege eine gesonderte Gewinnfeststellung vorzunehmen und für den Fall der direkten Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Diese Berufung wurde dem Betriebsprüfer zur Stellungnahme vorgelegt, der den Sachverhalt aufgrund der Prüfungshandlungen…

…Wesentlichen die Inhalte des Berichtes vom 25. März 2008, der Niederschrift über die Außenprüfung und des Besprechungsprogramms vom 18. Februar 2008 wiedergeben. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme! 2. Auf Seite 11 der Berufung findet sich die Behauptung des Bw, der Prüfer weise selbst darauf hin…

…in Ta wurde dem Bw. mit weiterem Vorhalt vom 3. Juli 2007 der wesentliche Inhalt des Antwortschreibens des Handelsdelegierten in Ta zur Stellungnahme übermittelt und um Bekanntgabe der Grundstücksadressen und Zustimmung zu deren Weitergabe ersucht: "In Beantwortung eines ha. Ersuchschreibens gemäß § 158 BAO betreffend Verkauf…

…Fraglich sei lediglich der Umfang der Tätigkeit und welche Einnahmen daraus erzielt worden sind. Zu dieser und den übrigen im Schlussbesprechungsprogramm vom 18.8.1998 dargestellten Feststellungen wird nun nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. c) In der Berufung gegen Einkommensteuer 1988 bis 1993 vom 10…

…nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder eine Aufforderung zur Stellungnahme noch eine der Beschuldigten gewährte Möglichkeit, die verfahrensrelevanten Unterlagen freiwillig herauszugeben, zu entnehmen. Die…

…zur Berufung der Bw. mit Schreiben vom 11. März 2004 Stellung. Hinsichtlich der von der Bw. behaupteten fehlenden Möglichkeit der Akteneinsicht wurde die Stellungnahme der Bp. vom 29. Oktober 2003 wiederholt und um die zwischenzeitlich weitere ergebnislose Aufforderung zur Akteneinsicht ergänzt. Zur Ansicht der Bw…

…der die Betriebsprüfung berechtigte in ihrem Ermessen den § 162 BAO anzuwenden. 2. Rechtswidrige Aufforderung zur Empfängernennung (Überschreiten des Ermessensspielraumes) Es liegt im Ermessen der Behörde, den Abgabepflichtigen zu einer Empfängernennung nach § 162 BAO aufzufordern. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor…

…Hinweis der Bp. im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Berufung, die Entnahme vom März 2002 i.H.v. € 17.500,- könne schon zeitlich gesehen in keinem Zusammenhang mit obiger Entnahme stehen hat die Bw. trotz Aufforderung zur Stellungnahme und weiterer Fragestellung lt. Schreiben des UFS…

…9.9.2004 sowohl die log NV und die sich daraus ergebenden Berechnungen der Schätzung anhand von übergebenen Berechnungen ausführlich besprochen wurden. (...) Wenn daher in der Berufung ausgeführt wird, dass keine Aufforderung zur Vorlage von Grundaufzeichnungen erfolgt sei, nicht auf Argumente des Steuerpflichtigen eingegangen wurde…

…der, von Seiten der steuerlichen Vertretung gewünschte Zeuge, Herr O (0.) - siehe dazu Beilagen II c + II d zur Stellungnahme - laut Angaben der steuerlichen Vertretung nicht in Österreich aufhielt und voraussichtlich frühestens Ende Juni 2004 nach Wien kommen würde, konnte kein konkreter Termin genannt werden…

…Akteninhalte, 2. Übermittlung der bisher vorenthaltenen Berichte über durchgeführte Nachschauen und Betriebsprüfungen (vgl. div. Anträge und Zusammenfassungen und "der VwGH-Beschwerde") und um Gelegenheit zur Vollständigkeitsprüfung und zur Stellungnahme ersucht. Als Frist merke sich der Bw den 16. Jänner 2012, also den darauffolgenden Montag, vor…

…Die Vorhaltsbeantwortung vom 24. Juni 2010 habe keine Änderung hinsichtlich des für die Berufungsvorentscheidung herangezogenen Sachverhaltes. Wenn in der Aufforderung zur Stellungnahme auf Bestimmungen des Ärztegesetzes verwiesen werde, so möge bedacht werden, dass für die Beurteilung als Sonderausgaben einzig das EStG 1988 maßgeblich sei. Der…

…welchen Server die Teilnahme erfolgt, irrelevant ist. Ein Heranziehen dieser Kriterien für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wäre geradezu "eine Aufforderung zur missbräuchlichen Gestaltung". Ein ausländischer Kunde (Registrierungsadresse im Ausland) wäre während seines Aufenthalts und Wettabschluss in Österreich - z.B. aufgrund von Urlaub, Arbeitsaufenthalt als Sprachtrainer…

…wären sie wohl ganzjährig angemeldet gewesen. Überdies blieben die diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme des Prüfers trotz Aufforderung zur Gegenäußerung unwidersprochen. Auch dem von den Parteien gemeinsam formulierten Text der Anfrage an den bundesweiten Fachbereich ist zu entnehmen, dass der Einsatz überwiegend für den Gepäcktransport…

…dass der Bw. auf eine derartige Vereinbarung weder bei der BP noch im erstinstanzlichen Rechtmittelverfahren und auch nicht im Zuge der beiden Aufforderungen des UFS zur schriftliche Stellungnahme im zweitinstanzlichen Erhebungsverfahren hingewiesen hat, blieb es letztlich auch in der Berufungsverhandlung bei der bloßen Behauptung einer…

…ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG. In der Stellungnahme vom 29. Dezember 2005 führte der Bw. aus: "Bezüglich Ihrer Aufforderung zur Stellungnahme inwieweit diese Erklärung fristgerecht vorgelegt wurde, kann ich keine Aussagen machen, da der Vertrag über die Betriebsübertragung von meinem Rechtsanwalt…

…Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Die Darstellung des Gangs des Verfahrens und sämtliche sich daraus ergebenden rechtlichen Überlegungen wurden dem Berufungswerber einerseits telefonisch am 23. November 2010 und schriftlich nachweislich am 19. Januar 2011 mit der Aufforderung zur Stellungnahme und Vorlage von Unterlagen…

…zur Konkurseröffnung Geschäftsführer der B GmbH gewesen. Im Konkurs dieser GmbH hat sich eine Verteilungsquote von XZ% ergeben. Dieser Haftungsinanspruchnahme waren zwei Ersuchen um Stellungnahme zur Haftung im Jahr 2002 und 2003 betreffend die B GmbH vorangegangen. Zudem wurde auf eine weitere Aufforderung zur Stellungnahme…

…handelte. Diese Auskunft wurde der Bw zur Kenntnis gebracht und die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Die Bw übermittelte die Aufforderung zur Stellungnahme samt dem beigehefteten Auskunftsersuchen des Unabhängigen Finanzamtes mit der Antwort der Wiener Gebietskrankenkasse und eine gleichlautende Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse vom 25. Mai…