…im prozessualen Sinn gebraucht. Die "Tat" sei ein einheitlicher geschichtlicher Lebensvorgang, der alle mit diesem zusammenhängenden und darauf bezüglichen Vorkommnisse und tatsächlichen Umstände umfasse. Die Finanzstrafbehörde sei in ihrer Aufforderung zur Stellungnahme davon ausgegangen, dass die Bf im Jahr 2003 Aktien (B bzw. H etc.…

…Aufforderung zur Empfängerbenennung vom 19.5.2021 erfolgte am 24.6.2021 ein Klarstellungs-Mail sowohl an die geprüfte Gesellschaft als auch an den steuerlichen Vertreter mit der nochmaligen Aufforderung zur Empfängernennung gemäß § 162 BAO. Am 21.10.2021 erfolgte, nach einigen Fristverlängerungen, eine Stellungnahme…

…als Betriebsausgaben zulasse. Die Bw. beantragte gemäß dem Berufungsbegehren, im Berufungswege eine gesonderte Gewinnfeststellung vorzunehmen und für den Fall der direkten Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Diese Berufung wurde dem Betriebsprüfer zur Stellungnahme vorgelegt, der den Sachverhalt aufgrund der Prüfungshandlungen…

…Wesentlichen die Inhalte des Berichtes vom 25. März 2008, der Niederschrift über die Außenprüfung und des Besprechungsprogramms vom 18. Februar 2008 wiedergeben. Sie haben Gelegenheit zur Stellungnahme! 2. Auf Seite 11 der Berufung findet sich die Behauptung des Bw, der Prüfer weise selbst darauf hin…

…in Ta wurde dem Bw. mit weiterem Vorhalt vom 3. Juli 2007 der wesentliche Inhalt des Antwortschreibens des Handelsdelegierten in Ta zur Stellungnahme übermittelt und um Bekanntgabe der Grundstücksadressen und Zustimmung zu deren Weitergabe ersucht: "In Beantwortung eines ha. Ersuchschreibens gemäß § 158 BAO betreffend Verkauf…

…Fraglich sei lediglich der Umfang der Tätigkeit und welche Einnahmen daraus erzielt worden sind. Zu dieser und den übrigen im Schlussbesprechungsprogramm vom 18.8.1998 dargestellten Feststellungen wird nun nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. c) In der Berufung gegen Einkommensteuer 1988 bis 1993 vom 10…

…nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder eine Aufforderung zur Stellungnahme noch eine der Beschuldigten gewährte Möglichkeit, die verfahrensrelevanten Unterlagen freiwillig herauszugeben, zu entnehmen. Die…

…hätte auch hier gegolten. Doch sei der zu ***LBP-GmbH*** ergangene BP-Bericht davon grundlegend entfernt. Das leite über zur Stellungnahme des hier belangten Finanzamtes aus dem Vormonat. Dazu im Einzelnen: So werde zu Lasten der Beschwerdeführerin beispielsweise völlig negiert, dass erstens die ***LBP-GmbH…

…auf die Aufforderung zur Stellungnahme bzw Vorladung. Die Fristerstreckung wurde erbeten bis zum 18. Oktober 2019. Mit Bescheid vom 01. Oktober 2019 gewährte die belangte Behörde die beantragte Fristverlängerung. Mit Schriftsatz des steuerlichen Vertreters vom 18. Oktober 2019 gab der Beschwerdeführer seine Stellungnahme entgegen der…

…an Gesellschaften des IS-Firmenkomplexes vermietet worden. Bei Ergänzung der im AP-Bericht nur unvollständig erfassten Mieteinnahmen ergebe sich tatsächlich kein Werbungskostenüberschuss aus dieser Vermietungstätigkeit. Das zur Stellungnahme aufgeforderte FA bekräftigte den Standpunkt aus dem AP-Verfahren im Dez. 2020 neuerlich unter Anschluss umfangreicher Beilagen…

…2020 um 13:42 Uhr ohne gültigen Parkschein in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone 1200 Wien, Unter-Meidlinger Straße 67 abgestellt war. Empfängerin der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 06.05.2020 war im verfahrensgegenständlichen Fall die Zulassungsbesitzerin des Kfz 123 (A), die Firma Firma2 GmbH…

…wurde wie die Strafverfügung, gegen die in weiterer Folge der Beschwerdeführer Berufung erhoben hat. Die Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme mit der dem Beschwerdeführer eine Kopie des Zustellnachweises hinsichtlich der Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers übermittelt und Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wurde, ließ der Beschwerdeführer…

…Frist vorzuladen. Über die Schlussbesprechung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Nachdem der Verfahrensmangel der unterbliebenen Gewährung von Parteiengehör während des erstinstanzlichen Verfahrens im Rechtsmittelverfahren saniert ist, wenn im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird (vgl. etwa VwGH 13.5.2026, Ro 2024…

…zur Berufung der Bw. mit Schreiben vom 11. März 2004 Stellung. Hinsichtlich der von der Bw. behaupteten fehlenden Möglichkeit der Akteneinsicht wurde die Stellungnahme der Bp. vom 29. Oktober 2003 wiederholt und um die zwischenzeitlich weitere ergebnislose Aufforderung zur Akteneinsicht ergänzt. Zur Ansicht der Bw…

…der die Betriebsprüfung berechtigte in ihrem Ermessen den § 162 BAO anzuwenden. 2. Rechtswidrige Aufforderung zur Empfängernennung (Überschreiten des Ermessensspielraumes) Es liegt im Ermessen der Behörde, den Abgabepflichtigen zu einer Empfängernennung nach § 162 BAO aufzufordern. Eine gesetzwidrige Ermessensübung liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann vor…

…Hinweis der Bp. im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Berufung, die Entnahme vom März 2002 i.H.v. € 17.500,- könne schon zeitlich gesehen in keinem Zusammenhang mit obiger Entnahme stehen hat die Bw. trotz Aufforderung zur Stellungnahme und weiterer Fragestellung lt. Schreiben des UFS…

…9.9.2004 sowohl die log NV und die sich daraus ergebenden Berechnungen der Schätzung anhand von übergebenen Berechnungen ausführlich besprochen wurden. (...) Wenn daher in der Berufung ausgeführt wird, dass keine Aufforderung zur Vorlage von Grundaufzeichnungen erfolgt sei, nicht auf Argumente des Steuerpflichtigen eingegangen wurde…

…dass sich der Genannte bis Ende Februar 2008 im Ausland befinde (Finanzstrafakt Band I, Bl. 119). Die Gleichschrift der Aufforderung zur Stellungnahme bzw. das in die Strafsachenstelle des Finanzamtes Salzburg-Stadt rückgelangte Original wurde jedoch von Mitarbeitern der steuerlichen Vertreterin des Verdächtigen, der N-GmbH…

…dass zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Stellungnahme mit Schreiben des Finanzamtes vom 17.5.2010 das Konkursverfahren noch nicht rechtskräftig beendet gewesen sei. Sämtliche Unterlagen seien beim Masseverwalter verblieben, der diese 7 Jahre aufbewahren müsse. Mangels Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Buchhaltungsuntertagen der GmbH habe…

…der, von Seiten der steuerlichen Vertretung gewünschte Zeuge, Herr O (0.) - siehe dazu Beilagen II c + II d zur Stellungnahme - laut Angaben der steuerlichen Vertretung nicht in Österreich aufhielt und voraussichtlich frühestens Ende Juni 2004 nach Wien kommen würde, konnte kein konkreter Termin genannt werden…