…Eingriff in ein Hausrecht (in Form einer schriftlich oder mündlich angeordneten) Hausdurchsuchung auf Befehl oder erforderlichenfalls - bei Gefahr im Verzug - in Form einer Hausdurchsuchung ohne Befehl stattgefunden. Wurde allenfalls auch kein Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung an den zur Herausgabe der Beweismittel Ersuchten zugestellt…

…nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder eine Aufforderung zur Stellungnahme noch eine der Beschuldigten gewährte Möglichkeit, die verfahrensrelevanten Unterlagen freiwillig herauszugeben, zu entnehmen. Die…

…November 2003 zur Aktenzahl 900/90270/02/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen - die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens war unterblieben - gegen ES und HS…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

…Finanzvergehens, die Bedrohung der Gegenstände mit der Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Arbeitsbogens), ua. betreff. die Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2008 bis 04/2009, statt (ABNr. 34). Als genauer Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes (Übergabe des Prüfungsauftrages und Aufforderung zur Herausgabe der Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen steuerlichen Unterlagen, vgl. z.B. OGH vom 27. August 1998, 12 Os…

…des Arbeitsbogens), ua. betreff. die Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2008 bis 04/2009, statt (ABNr. 34). Als genauer Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes (Übergabe des Prüfungsauftrages und Aufforderung zur Herausgabe der Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen steuerlichen Unterlagen, vgl. zB. OGH vom 27. August 1998, 12 Os…

…oder Prüfung der letztmögliche Termin für eine strafbefreiende Selbstanzeige die Aufforderung (§ 29 Abs. 3 lit. c FinStrG) zur Herausgabe der Aufzeichnungen, Bücher und sonstigen steuerlichen Unterlagen. Als Beginn der Amtshandlung gilt nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte der Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage der erforderlichen Bücher…

…gehend begründet werden, dass der Kredit nicht mehr zurückgezahlt werden müsse. Zu dieser Schlussfolgerung hätten weitere Erhebungen erfolgen müssen oder zumindest eine Aufforderung zur Stellungnahme unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht. Durch die in letzter Minute vorgebrachte Feststellung sei es unmöglich gewesen, die Beibringung geeigneter…

…gegen die Sachbescheide zurückzuweisen sein. Der Bw werde den Vorschreibungen von NoVA und Kraftfahrzeugsteuer zum Zwecke des Erlangens eines Rechtsfriedens und insbesondere zur Herausgabe von Unterlagen eines deutschen Staatsangehörigen nach Klarstellung der Rechtsverhältnisse zustimmen. Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 sei auf Grund der vermuteten Gewinnsituation im Jahr…

…darin im Hausdurchsuchungsbefehl ausreichend deutlich umschriebene Gegenstände befinden, die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren als Beweismittel in Betracht kommen, gegenüber den einschreitenden Beamten ausdrücklich nach entsprechender Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe derselben erklärt, in diesen Räumlichkeiten keine strafrelevanten Unterlagen zu verbergen, weil solche mangels einer begangenen Straftat gar…

… 84 Abs. 4 FinStrG darf der Beschuldigte zur Beantwortung von Fragen nicht gezwungen werden. Dem gegenüber sind im Abgabenverfahren Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung einer Zwangsstrafe vorgesehen, wenn ein Abgabepflichtiger der Aufforderung der Abgabenbehörde zur Offenlegung abgabenrechtlich relevanter Sachverhalte nicht nachkommt. Wird eine Mitwirkung dennoch verweigert…

…vom 28. November 2005 ersucht, die Namen der für sein Unternehmen tätigen Personen bekannt zu geben. Eine formelle Aufforderung zur Empfängerbenennung unter Hinweis auf die Bestimmung des § 162 BAO erfolgte schließlich im Rahmen seiner Vernehmung als Beschuldigter am 16. Juli 2007. Der Bw. geht davon…

…hat. Eine Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch die Ankündigung einer Hausdurchsuchung bei Dr. X in seinen Kanzleiräumlichkeiten mit der Aufforderung, die gesuchten Unterlagen zur Abwendung einer Durchsuchung herauszugeben, hat daher nicht vorgelegen - und wurde im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht behauptet. Werden…

…belastet oder die Herausgabe der von ihm zwischenzeitlich lukrierten Erträge verlangt. - Der zwischenzeitige Verbleib der Geldmittel wurde nicht dargelegt. Die bloße Behauptung die Mittel wären zur Finanzierung von Firmengründungen und betrieblichen Anschaffungen der SV verwendet worden ist nicht ausreichend. - Nachvollziehbare Anweisungen/Korrespondenz/Belege über die…

…Dies wäre aber trotz mehrmaliger Aufforderung zur Vorlage von Nachweisen für eine nach Außen erkennbare unternehmerische Absicht der einzige derartige vorgelegte Beweis. Ab März 2000 wäre das Abbaufeld offen zur Entnahme des Schotters gelegen und es wären auch sämtliche erforderliche Bewilligungen für den Abbau vorgelegen…