…Eingriff in ein Hausrecht (in Form einer schriftlich oder mündlich angeordneten) Hausdurchsuchung auf Befehl oder erforderlichenfalls - bei Gefahr im Verzug - in Form einer Hausdurchsuchung ohne Befehl stattgefunden. Wurde allenfalls auch kein Bescheid über die Anordnung einer Hausdurchsuchung an den zur Herausgabe der Beweismittel Ersuchten zugestellt…

…nehmen, zumal dem Beschuldigten vor Beschneidung seiner Privatsphäre die Möglichkeit zu geben ist, die gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen zu entkräften. Den Niederschriften bezüglich der Hausdurchsuchungen sei weder eine Aufforderung zur Stellungnahme noch eine der Beschuldigten gewährte Möglichkeit, die verfahrensrelevanten Unterlagen freiwillig herauszugeben, zu entnehmen. Die…

…November 2003 zur Aktenzahl 900/90270/02/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen - die Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens war unterblieben - gegen ES und HS…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

…Finanzvergehens, die Bedrohung der Gegenstände mit der Strafe des Verfalls bzw der Umstand, dass aus ihnen als Beweismittel auf begangene Finanzvergehen geschlossen werden kann, das Gebotensein der Beschlagnahme zur Sicherung des Verfalls bzw. zur Beweissicherung, sowie Gefahr im Verzug. Wie oben ausgeführt, besteht ein Tatverdacht…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

§ 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht der Rechtsmittelwerberin aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs Wochen nach dessen Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und/oder beim Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen…

…Juli 2003 zur Aktenzahl 900/90198/10/2003 ordnete der Vorsitzende des Spruchsenates beim Hauptzollamt [nunmehr Zollamt] Feldkirch als Organ des Hauptzollamtes [nunmehr Zollamtes] Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz im Rahmen entsprechender finanzstrafbehördlicher Vorerhebungen gegen HZ und DZ wegen des Verdachtes der Hinterziehung von Eingangsabgaben…

Die Entscheidung über Rechtsmittel gegen Beschlagnahmen nach den Bestimmungen des ZollR-DG obliegt nicht der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 164 FinStrG ein weiteres ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht dem Rechtsmittelwerber aber das Recht zu, gegen diesen Bescheid binnen sechs…

…Sachverhaltes durch Befragung in anderer Weise nicht möglich ist. Die Fragen sind in solchen Fällen wörtlich in der Niederschrift über die Vernehmung aufzunehmen. Vertreter belangter Verbände dürfen nicht durch Zwangsstrafen zur Herausgabe von Tatgegenständen und Beweismitteln verhalten werden (§ 84 Abs. 2 FinStrG). Der Vertreter des…

…als technischer Export. Am 15. Oktober 2010 ersuchte das Finanzamt die Fa. ****GESELLSCHAFT*1**** aus datenschutzrechtlichen Gründen, der Fa. ****GESELLSCHAFT*2*** GmbH die Zustimmung zur Herausgabe der elektronischen Daten, die nicht nur den Bf., sondern auch die Fa. ****GESELLSCHAFT*1**** selbst betreffen würden, zu erteilen…

…Arbeitsbogens), ua. betreff. die Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2008 bis 04/2009, statt (ABNr. 34). Als genauer Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes (Übergabe des Prüfungsauftrages und Aufforderung zur Herausgabe der Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen steuerlichen Unterlagen, vgl. z.B. OGH vom 27. August 1998, 12 Os…

…des Arbeitsbogens), ua. betreff. die Umsatzsteuer für die Zeiträume 03/2008 bis 04/2009, statt (ABNr. 34). Als genauer Zeitpunkt des Prüfungsbeginnes (Übergabe des Prüfungsauftrages und Aufforderung zur Herausgabe der Bücher, Aufzeichnungen und sonstigen steuerlichen Unterlagen, vgl. zB. OGH vom 27. August 1998, 12 Os…

…hätten das neue Schloss nicht mehr sperren können, und waren für den Zweitbeschwerdeführer daher nutzlos geworden. Da von den Behördenorganen nach dem zuvor dargestellten Geschehen Herrn ***Bf2*** weder ein Befehl zur Herausgabe der Schlüssel erteilt worden ist, noch ihm diese mit Zwang weggenommen worden sind…

…ist. Da die Nichtbefolgung der dem Beschuldigten nachweislich am 19.03.2012 zugestellten Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 121 FinStrG nicht den weiteren Ablauf des Untersuchungsverfahrens hindert, wurde aufgrund der Aktenlage entschieden. Demnach änderte die am 14.03.2012 erfolgte freiwillige Herausgabe der Buchhaltungsunterlagen nichts daran…

…oder Prüfung der letztmögliche Termin für eine strafbefreiende Selbstanzeige die Aufforderung (§ 29 Abs. 3 lit. c FinStrG) zur Herausgabe der Aufzeichnungen, Bücher und sonstigen steuerlichen Unterlagen. Als Beginn der Amtshandlung gilt nach ständiger Rechtsprechung der Höchstgerichte der Zeitpunkt der Aufforderung zur Vorlage der erforderlichen Bücher…

…gehend begründet werden, dass der Kredit nicht mehr zurückgezahlt werden müsse. Zu dieser Schlussfolgerung hätten weitere Erhebungen erfolgen müssen oder zumindest eine Aufforderung zur Stellungnahme unter Hinweis auf die erhöhte Mitwirkungspflicht. Durch die in letzter Minute vorgebrachte Feststellung sei es unmöglich gewesen, die Beibringung geeigneter…

…Bankkonto stehe. Auf einen entsprechenden Vorschlag bei der Schlussbesprechung sei das Finanzamt nicht eingegangen. Die belangte Behörde hätte durch einen Gerichtsbeschluss den deutschen Notar zur Herausgabe der Passkopie zwingen können. Dadurch, dass das Finanzamt diese durchaus zumutbaren und sachdienlichen Ermittlungen nicht durchgeführt habe, habe es…

…Finanzamt in Kenntnis gewesen sei. Zusätzlich sei dem Bf jeglicher Zutritt zur Gesellschaft verwehrt worden, wodurch es ihm auch nicht möglich gewesen sei, nach seiner Abberufung die Anweisung der Abgabenrückstände zu veranlassen. Auch seiner Aufforderung zur Herausgabe der erforderlichen Unterlagen bzw. persönlichen Gegenstände sei durch…

…gegen die Sachbescheide zurückzuweisen sein. Der Bw werde den Vorschreibungen von NoVA und Kraftfahrzeugsteuer zum Zwecke des Erlangens eines Rechtsfriedens und insbesondere zur Herausgabe von Unterlagen eines deutschen Staatsangehörigen nach Klarstellung der Rechtsverhältnisse zustimmen. Der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2012 sei auf Grund der vermuteten Gewinnsituation im Jahr…