…M.P." unterschrieben. Ein Herr M.P. fungierte ab 6.9.2000 als Geschäftsführer der Bw.. Nach Ergehen einer Aufforderung, die Empfänger der in den einzelnen Rechnungen ausgewiesenen Beträge gemäß § 162 BAO namhaft zu machen, nannte die Bw. Herrn M.P.. Eine Adresse dieses Herrn…

… 162 BAO Gebrauch zu machen, keinen Bedenken seitens des Unabhängigen Finanzsenates. Der Bw. ist der Aufforderung des Finanzamtes, den oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau zu bezeichnen, im Ergebnis nicht nachgekommen. Mit der bloßen Namhaftmachung des Empfängers ist der Abzug von Ausgaben noch nicht…

…übrigen hätte die Betriebsprüfung von einer Entscheidung über das Erlassen einer Aufforderung nach § 162 BAO die von ihr gewünschten weiteren Informationen über die zypriotische Gesellschaft durch ein an Zypern gerichtetes Rechtshilfeersuchen ergänzen müssen (vgl. hierzu unten). Dies folgt unmittelbar aus den Bestimmungen des § 115 BAO…

…Aufklärungsdefizit nicht der Abgabenbehörde als Verfahrensmangel angelastet werden (VwGH vom 1.6.2006, 2004/15/0066). Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufforderung nach § 162 BAO rechtmäßig erfolgte, dass keine Ermessensüberschreitung vorliegt, dass der wahre Empfänger nicht genannt wurde und folglich die beantragten Betriebsausgaben zu Recht…

…Unbestritten ist nach der Aktenlage im gegenständlichen Fall, dass die strittigen Bauleistungen erbracht und durch Übergabe von Barschecks an OP, die dieser bei der Bank der Bw. eingelöst hat, auch bezahlt worden sind. Die Versagung der Anerkennung von Betriebsausgaben nach § 162 Abs. 2 BAO setzt…

… 162 BAO nicht anerkannt, weil die Bw. den Empfänger der abgesetzten Beträge "nicht genau bezeichnete", andererseits die Höhe der geltend gemachten Betriebsausgaben mit 90% geschätzt, da "Ausgangsrechnungen vorliegen". Dazu ist zunächst auszuführen, dass im Fall einer rechtmäßigen Aufforderung nach § 162 BAO für eine Schätzung kein…

…Ist ein auf § 162 BAO gestützter Auftrag erfüllbar, so entheben etwa geschäftliche Rücksichtnahmen auf den Empfänger den Abgabepflichtigen nicht von der Namhaftmachungspflicht (VwGH vom 29.11.1988, 87/14/0203). Zusammenfassend ist auszuführen, dass die Aufforderung nach § 162 BAO rechtmäßig erfolgte, dass keine Ermessensüberschreitung vorliegt…

…dieser Verhältnismäßigkeit war das Ermessen durch die Berufungsbehörde dahingehend zu üben, dass im gegenständlichen Fall eine Aufforderung nach § 162 BAO zu unterbleiben hatte. Es verbleibt daher zu prüfen, ob die Zinszahlungen an die Me***** AG nach den allgemeinen Vorschriften des Ertragsteuerrechts als Betriebsausgaben (§ 4 Abs…

…vorliegt. Die Bezeichnung der Empfänger der aufgewendeten Beträge kann jedoch nicht als unverschuldetermassen tatsächlich unmöglich angesehen werden, wenn dem Abgabepflichtigen die Bezeichnung der Empfänger aufgrund seines eigenen Verhaltens unmöglich wurde. Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen…

…1999, V 71/96, EFG 533/1999). Eine Aufforderung zur Empfängerbenennung ist somit unverhältnismäßig, wenn die Gefahr einer Steuerverkürzung gering ist (vgl. FG Hamburg, 11. 2. 1999, V 71/96, EFG 533/1999; i. d. S. auch Beiser, Die Empfängerbenennung nach § 162 BAO, SWK 2000…

…162 BAO ansehen zu können, ist deren formelle Funktion als bloße Rechnungslegerin nicht ausreichend (vgl. VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247). Es ist daher davon auszugehen, dass die fraglichen Leistungen nicht von der genannten Firma P-Transporte-KEG erbracht wurden. Die Aufforderung nach § 162…

…sichergestellt ist, dass der Steuerpflichtige den Empfänger konkret genannt hat. Mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, ist der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Die…

…dazu auch Stoll, BAO-Kommentar, Seite 1726 ff) - gerechtfertigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat schon mehrfach zu Zahlungen an eine liechtensteinische "Briefkastenfirma" ausgeführt, dass mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen ist, wenn maßgebliche Gründe die…

…13/0185 unter anderem ausgeführt, dass mit der Nennung von Personen, die als Empfänger bezeichnet werden, der Aufforderung nach § 162 BAO dann nicht entsprochen werde, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen, dass die benannten Personen nicht die tatsächlichen Empfänger sind. Die Unauffindbarkeit und die Unbekanntheit…

…Verfahren entweder formell eine Aufforderung nach § 162 BAO ergehen zu lassen haben, wobei auch das Ermessen entsprechend zu begründen ist. Kann danach der tatsächliche Empfänger nicht genannt werden, hat dies dann zwingend die Nichtanerkennung der Aufwendungen zur Folge. Oder, falls § 162 BAO nicht zur Anwendung…

…Verfahren entweder formell eine Aufforderung nach § 162 BAO ergehen zu lassen haben, wobei auch das Ermessen entsprechend zu begründen ist. Kann danach der tatsächliche Empfänger nicht genannt werden, hat dies dann zwingend die Nichtanerkennung der Aufwendungen zur Folge. Oder, falls § 162 BAO nicht zur Anwendung…

…kann nach Ansicht der Berufungsbehörde nur so gedeutet werden, dass damit die Aufdeckung des wahren Sachverhaltes verhindert werden sollte, der zu einer höheren Steuerlast geführt hätte (etwa durch Nichtanerkennung der strittigen Zinszahlungen iZm. mit der von der CAL gezeichneten GSV wegen Nichterfüllung des § 162 BAO…

…hat der Bw trotz ausdrücklicher Aufforderung nicht mitgeteilt. Mit dem bloßen Hinweis, dass die Eintragungen in den Werkverträgen auf den Angaben der Werkvertragsnehmer beruhten, ist der Bw seiner Verpflichtung zur genauen Bezeichnung der Empfänger nicht nachgekommen. Der Aufforderung nach § 162 BAO ist dann nicht entsprochen…

…sich vor Erlassung dieses Bescheides befunden hat. Zum Hinweis des Prüfungsberichtes und der Berufungsvorentscheidung auf § 162 BAO ist zunächst festzuhalten, dass eine formelle Aufforderung nach § 162 BAO an den Bw. aus den Akten des Finanzamtes nicht hervorgeht. Das Finanzamt hat in der Berufungsvorentscheidung eine Vielzahl…

…Im Zuge der die Jahre 2000 bis 2002 umfassenden Außenprüfung und noch vor Abschluss des Verfahrens erging an die Bw. mit Schreiben vom 25. August 2004 (AB Seite 70ff) eine Aufforderung der Prüferin zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO mit Bitte um Beantwortung bis zum 6…