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UFSL RV/0094-L/10Kein § 12 EStG für Körperschaften für die Aufdeckung stiller Reserven nach dem 31.12.2004 - auch nicht bei Vernichtung durch höhere Gewalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010

…dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit folgend eine von den Verwaltungsbehörden zu beachtende Norm geschaffen und hat deren Geltung durch das StReformG 2005 für Körperschaften auf die Aufdeckung stiller Reserven bis Ende 2004 eingeschränkt. Auf Grund des auch von der Berufungsbehörde zu beachtenden Legalitätsprinzips (Art…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 5/5

…sachgerecht sein kann. Im Ergebnis müsste der Bw. durch die erzwungene Aufdeckung stiller Reserven (die tatsächlich - in welchem Umfang immer - weit mehr als die bisher aufgelaufenen Verluste betragen) einen Scheingewinn versteuern, der bei Vorliegen einer Einkunftsquelle während des gesamten Zeitraumes nie eingetreten wäre. Weder dem…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

…Schenkung sei der Tatbestand des § 24 EStG 1988 nicht erfüllt. Scheide der Gesellschafter ohne Zahlung aus einer Personengesellschaft aus und überstiegen die auf seinen Anteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto, liege eine unentgeltliche Übertragung vor (VwGH 2.12.1987, 87/13/0061…

UFSF RV/0150-F/04Anwendung der Gebäudebegünstigung bei Betriebsaufgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2005

…Nicht darunter fielen Vermietungen, die bereits vor der Betriebsaufgabe unter Aufdeckung stiller Reserven vorgenommen würden. Nach Einholung der schriftlichen Stellungnahme der Betriebsprüferin zum gegenständlichen Berufungsvorbringen vom 12. Februar 2004 erließ das Finanzamt abweisende Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer und Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2000 vom…

UFSW RV/2080-W/07Beendigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Fortführung der Teilbetriebe als Einzelunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…ob die beiden Einzelkanzleien als gleichwertig anzusehen sind, oder ob es im Zuge der Trennung bei einem oder beiden ehemaligen Gesellschaftern zur Aufdeckung stiller Reserven kam und wie hoch diese allenfalls waren. Strittig sind folgende Themenbereiche: 1. Ob die Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit zu…

UFSW RV/2637-W/02Keine Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 5 EStG für Abfertigung eines Gesellschafter-Geschäftsführers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…angeführten Voraussetzungen auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittsteuersatzes. Unter einem Veräußerungs(aufgabe)gewinn iSd. § 24 EStG können aber nur Gewinne verstanden werden, die durch Aufdeckung stiller Reserven (anlässlich der Veräußerung bzw. Entnahme) des Betriebsvermögens entstehen (vgl. VwGH v. 28.5.1998…

UFSI RV/0661-I/09Entnahme eines Bürogebäudes: Teilwert ist Mittelwert aus Ertrags- und Sachwert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Ergebnisanteile 2005 bis 2007 und des anteiligen "Übergangsgewinnes zum 31. Dezember 2007 nach Steuerrecht" in Höhe von Betrag_F (somit ohne Aufdeckung der "stillen Reserven" aus Abfertigungsrückstellung) erhoben (siehe "Korrigierte Ermittlung Kapitalanteile 31.12.2007 gem. Steuerrecht" und "Ermittlung steuerliches Kapital 31.12.2006 und…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 1/3

…Die Restbuchwerte lt. Kto. 210 Betriebsgebäude von 54.863,00 € und Kto. 270 Grundstückseinrichtungen von 6.035,71 € wurden als steuerlicher Entnahmewert zugrunde gelegt, womit eine Aufdeckung stiller Reserven unterblieb, obwohl gem. § 6 Z 4 EStG Entnahmen mit dem Teilwert (§12 BewG) anzusetzen…

UFSL RV/1483-L/10Entnahmewert eines selbst erstellten Betriebsgebäudes, rechtsgrundlose Zahlung einer GmbH der Mutter des Bw an ihn, Verträge zwischen nahen Angehörigen, Verschleppungsabsicht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2013Teil 2/3

…seitens des Finanzamtes in der mündlichen Verhandlung nicht mehr vertreten. Abzüglich des unstrittigen Buchwertes von 54.863,00 € bedeutet dies die Aufdeckung stiller Reserven in Höhe von 95.137,00 €. Die Behauptung des Bw, er habe alle werterhöhenden Investitionen erst nach der Entnahme…

UFSL RV/0663-L/11Liebhaberei bei einer Galerie mit aus dem Privatvermögen eingelegten Kunstwerken.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2012Teil 2/2

…das Betreiben der Galerie bereits vom Beginn der Betätigung an (Jahr 2008) Liebhaberei dar, sodass es zu einer gewinnerhöhenden Erfassung eines Übergangsgewinnes (und in weiterer Folge eines Veräußerungsgewinnes) durch Aufdeckung stiller Reserven gar nicht kommt. Die Frage nach einer allfälligen Einbeziehung eines theoretischen Aufgabe- bzw…

UFSF RV/0215-F/10Ermittlung eines Entnahmegewinnes bei Übertragung von Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…die Liegenschaft 2003 entnommen und B sie 2006 wieder eingelegt habe, wodurch ein Entnahmetatbestand mit Aufdeckung stiller Reserven verwirklicht und ohne Zugrundelegung eines Hälftesteuersatzes bei A versteuert worden sei. Wirtschaftsgüter seien nach Rechtsprechung des VwGH ausschließlich dem wirtschaftlichen Eigentümer zuzurechnen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise besage auch…

UFSK RV/0020-K/07Unentgeltliche Betriebsübergabe (Fremdenpension) an Sohn unter Zurückbehaltung des zivilrechtlichen Eigentums am Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2010Teil 1/2

…hat der Rechtsnachfolger die Buchwerte des bisherigen Betriebsinhabers (Anteilinhabers) zu übernehmen. Wird ein Betrieb (Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) unentgeltlich übertragen (Schenkung oder Erbschaft), wird die Aufdeckung stiller Reserven vermieden und auf den Erwerber verschoben. Wenn allerdings bei einer unentgeltlichen Betriebsübertragung das Gebäude vom Betriebsübergeber zurückbehalten wird…

UFSG RV/0137-G/08Zahlung einer Ablöse für Verkauf eines Betriebes samt Inventar - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.02.2009

…Dass diese Zahlung nicht "offiziell" aufscheinen sollte, ist steuerrechtlich nachvollziehbar. Die Veräußerung von (offenkundig bereits abgeschriebenem) Inventar führte nämlich zu einer Aufdeckung stiller Reserven, die auch einkommensteuerliche Konsequenzen hätte." Während sich der Bw. mit den Erwägungen des Berufungsgerichtes im Rahmen der auch nach Ansicht des…

UFSL RV/0238-L/08Entnahme von Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009Teil 1/2

…Baggerungen. Weitere Vorgangsweise: Apartmentvermietung ohne Frühstück (3 Ferienwohnungen) würde lt. dem Beispiel 2 (ESt-RL RZ 4193a) zu Einkünften aus VuV führen. Einbringungswert (AfA-Basis) auf Sachwertbasis ermitteln. Entnahme aus LuF mit Aufdeckung stiller Reserven." In einem Aktenvermerk vom 14. November 2006, der am 15…

UFSS RV/0382-S/04Kosten eines Zivilprozesses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2008

…dazu geführt, dass im Zeitpunkt der Umgründung keine steuerliche Belastung angefallen wäre, aber im Falle einer Zerschlagung des Unternehmens durch einen Konkurs wäre es erstragsteuerlich zur Aufdeckung von etwaigen stillen Reserven gekommen, die besteuert worden wären und möglicherweise zu einer höheren Einkommensteuerbelastung geführt hätte. Da…

UFSW RV/0719-W/05Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung im Falle der Schenkung einer im Eigentum einer GmbH stehenden Eigentumswohnung durch die Gesellschafterin an deren Lebensgefährten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2008

…klaren Wortlaut des § 117a Abs. 2 EStG auch auf Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven bei Grundstücken und Gebäuden anzuwenden. Im Falle einer unterpreisigen Veräußerung wäre ein zusätzlicher Veräußerungsgewinn anzusetzen gewesen, der verschiebbar gewesen wäre. Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen. Die Bw. brachte dagegen "Berufung…

UFSL RV/0584-L/03Entnahme von Verbindlichkeiten als negatives Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006

…erfolgt seien, sei nach gängiger Verwaltungspraxis die Betriebsaufgabe bereits dem Jahr 1996 zuzuordnen, weshalb der Gewinn aus der Aufdeckung stiller Reserven in den Betriebsliegenschaften in Höhe von 5,194.803,00 S im Wege einer Berichtigung der Feststellungserklärung, sowie der Einkommensteuererklärung von F.H. im…

UFSK RV/0165-K/04Mantelkauf, Verlustvortrag, Zeitpunkt des Entstehens der Verluste, Identität,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…des Mantelkaufjahres als Einheit zu ermitteln ist (auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Begründung der Berufungsvorentscheidung wird verwiesen). Eine steuerwirksame Aufdeckung stiller Reserven als Folge der Änderung der wirtschaftlichen Struktur (im Jahr 1999) bis zum Ende des Wirtschaftsjahres der Änderung liegt ebenso wenig vor wie…

UFSS RV/0240-S/05Hälftesteuersatz, Betriebsaufgabe, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

…Klärung allfälliger verfassungsrechtlicher Zweifelsfragen steht ihm hingegen nicht zu. Anzumerken ist allerdings, dass die begünstigte Besteuerung der Betriebsaufgabe im EStG an den Umstand der Aufdeckung stiller Reserven anknüpft, und gerade diese wesentliche Voraussetzung bei einer Ausgleichszahlung im Sinne des § 23 HVertrG 1993 nicht gegeben ist.…

UFSW RV/0878-W/04Zurückverweisung von angefochtenen Bescheiden wegen nicht erhobenen Sachverhaltes sowie nicht durchgeführter Beweisaufnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.02.2006

…bei welcher das Zu- und Abflussprinzip zur Anwendung komme. Weiterführende Überlegungen im Hinblick auf eine Aufdeckung stiller Reserven bei Ausscheiden des Pferdespringkarusells aus dem Betriebsvermögen im Prüfungszeitraum seien nicht zu verfolgen. Mit Schreiben vom 6.11.2003 beantwortete der rechtsfreundliche Vertreter den Mängelbehebungsauftrag vom 14…