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UFSW RV/3424-W/09Geschäftsführerhaftung bei aufrechter Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2010

…GmbHG einem der Gesellschafter oder einem Dritten auf die Dauer von sieben Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Liquidation beendet wurde, zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Person des Verwahrers wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 2/5

…zur Aufbewahrung der Kaufbelege für die Computerprogramme am 31.12.1995 in Lauf gesetzt und endete grundsätzlich am 31.12.2002. Am 31.12.2002 war zur Aufbewahrungsfrist bereits § 132 BAO idF BGBl. I 9/1998 in Kraft. Diese Fassung unterscheidet sich von der Altfassung…

UFSZ1W ZRV/0306-Z1W/07Manipulierte Maische bei Alkoholerzeugung unter Abfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.10.2010

…UFS der Fall. Es ist aufgrund des Akteninhalts davon auszugehen, dass ein solcher eventuell missverständlicher Wortwechsel zwischen dem Bf. und dem Kontrollbeamten bezüglich einer voraussichtlich mehrwöchigen Verfahrensdauer tatsächlich stattgefunden hat, was der Bf. offenbar dahin gehend auslegte, dass nach diesem Zeitraum die weitere Aufbewahrung der…

UFSW RV/1187-W/09Kann ein nichtselbständiger Versicherungsvertreter Honorare an die Gattin, ein Arbeitszimmer in seinem Wohnhaus als Werbungskosten absetzen? Inwieweit sind Fahrtkosten und Diäten als Differenzwerbungskosten abzugsfähig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010Teil 1/2

…Trennung der Aufbewahrung der Kundendaten technisch nicht möglich wäre. Das Büro in S sei nur von 8 Uhr bis 15 Uhr besetzt, für rund 11 Außendienstmitarbeiter stehe 1,5 h Sekretariatskraft zur Verfügung. Ein Großteil des Einkommens des Berufungswerbers sei leistungsabhängig, würde sich der Mandant…

UFSW RV/0706-W/03Kein Verlustabzug bei einer Schätzung gem. § 184 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2006Teil 1/2

…auf Ellinger, ÖStZ 1990,266, lassen sich Aufzeichnungen durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen. Sind Mängel geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen, und können die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden, so besteht…

UFSW RV/0776-W/06Umsätze einer Röntgenordination eines Privatspitals sind der Ordination und nicht dem Spital zuzurechnen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.03.2010Teil 2/4

…Ärzte subsumieren. Bei richtlinienkonformer Interpretation könnte man auch die Aufbewahrung und den Transport von Präparaten als begünstige Leistungen ansehen." Das FA legte die Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) zur Entscheidung vor. Der UFS lud die Parteien zu einem Erörterungsgespräch am 24…

UFSW RV/0744-W/06Leistungsort bei Umsätzen aus der entgeltlichen Einräumung der Betrachtung erotischer Inhalte über eine Website
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.09.2009Teil 2/2

…Recht, die Provisionshöhe jederzeit ohne Angabe von Gründen ohne Mitteilung an den Webmaster zu ändern" enthalten. Dass nicht irgendein Dritter, sondern die E-Agentur des Bw den Webmastern gegenüber berechtigt war, die Provisionshöhe zu ändern, weist aber ebenfalls darauf hin, dass der Bw nicht vermittelt…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…Halle übermittelt und ersucht, den betreffenden Bescheid ordnungsgemäß zuzustellen. Nach Mitteilung des Finanzamtes Halle-Süd über die Oberfinanzdirektion Magdeburg wurde dem Bw. der Haftungsbescheid am 21. April 2006 durch Einwurf in den Briefkasten zugestellt und in der Beilage eine Zustellungsurkunde vorgelegt. Demnach wurde das Schriftstück…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…mir meine Verpflichtung zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der Gesellschaft mehr als gesetzwidrig vom Bezirksgericht H...., also einer Vertretung des Staates, entzogen wurde. Am Morgen des 1. 7. 1998 wurde auf Anordnung des Bezirksgerichtes H... ., offenbar nach Befehligung des Konkursantragstellers T. der Betrieb geschlossen…

UFSS RV/0217-S/04Ist für Provisionen von dritter Seite durch den Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten oder sind die Bezüge im Wege der Veranlagung des Arbeitnehmers zu besteuern?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006Teil 1/2

…abgewickelt (Aufbewahrung der Handkasse, Überweisung der Erlöse an die Z***Tours , Aufteilung und Ausbezahlung der Provisionsanteile). Die Provisionen wurden zur Gänze an die Rezeptionistinnen ausbezahlt, ohne dass sie Eingang in das Rechenwerk des Vereins gefunden haben. Laut Mitteilung des Vereinsreferates Salzburg vertritt der Vorsitzende den…

UFSI RV/0390-I/05Steuerfreiheit von Subventionen (Sektorplanförderung) gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2006

…oder erforderliche Auskünfte nicht erteilt wurden; j) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung innerhalb des für die Aufbewahrung der Aufzeichnungen oder Unterlagen vorgesehenen Zeitraumes bis zum Ablauf von 7 Jahren ab Ende des Jahres der Auszahlung der Förderung nicht mehr überprüfbar ist; k) über das…

UFSW RV/0408-W/12Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2012

…2011 aufgefordert, Namen und Anschrift des Kindesvaters bekannt zu geben, respektive der Abgabenbehörde Auskunft zu erteilen, in welchem Land dieser Einkünfte beziehe. Darüber hinaus werde ob des Schulbesuchs in P um Mitteilung ersucht, bei welcher Person S wohnhaft sei. Im Zuge einer am 4. Mai…

UFSL RV/0604-L/04Liebhaberei bei Vermietung eines im Privatgebäude befindlichen Büros und Archivs: Negativer Gesamterfolg bei abgeschlossener Betätigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2005

…die Bw. als ehemalige Geschäftführerin zur Aufbewahrung verpflichtet sei. Dass noch Unterlagen in diesen Räumen lagern, kann aber nicht dazu führen, dass der gesamte Bereich nicht weitervermietet werden könne. Hier muss eine Trennung in den Tätigkeitsbereichen der Bw. vorgenommen werden. Die Verpflichtungen der Bw. als…

UFSW RV/2127-W/12Haftung, mehrere Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2013Teil 1/2

…gesendet und Beweise angeboten, welche eine Haftung von mir ausschließen, 17. Die Aufbewahrungsfrist der Buchhaltung und buchhalterischen Unterlagen bzw. Bilanzen endet mit Ende 2012, speziell die Aufbewahrung der Buchhaltung 2005 und 2006. 18. Es waren daher sämtliche Unterlagen bei I. als Steuerberater und W.F…

UFSW RV/0150-W/02Keine Betriebsausgabe aufgrund einer Provisionsvereinbarung mit einer nicht existenten englischen Gesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…dieser weitere Angaben zu machen. Dass die Firma ICE an der angegebenen Adresse in England nicht mehr existiert, heißt allerdings noch nicht, dass es sie vor 7 Jahren nicht dort gegeben haben könnte. Sie war jedenfalls laut Mitteilung des österrreichischen Handelsdelegierten damals in Dublin registriert…

UFSK RV/0076-K/121. Schätzung und Lohnabgabennachversteuerung von Schwarzlöhnen 2. Nachversteuerung von zu Unrecht steuerfrei ausbezahlten Reisekostenentschädigungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…während hingegen die Bw. ihre Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) sowie die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen und Aufzeichnungen die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind (§ 132 BAO) unmissverständlich verletzt hat. Die sich lediglich auf Behauptungen stützenden Vorbringen der Bw. im gegenständlichen Berufungsverfahren, wie die in Rede…

UFSW FSRV/0018-W/05Nichtführung eines Lohnkontos für eine Aushilfskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.01.2007

…Unter bestimmten Umständen sei der potentielle Dienstgeber sogar verpflichtet Aufwendungen für die Hin- und Rückfahrt zu tragen. Den vorgehaltenen Ermittlungsergebnissen sei nicht zu entnehmen, dass tatsächlich ein Dienstverhältnis eingegangen worden sei, demnach werde das Bestehen einer Pflicht zur Führung und Aufbewahrung von Büchern und sonstigen…

UFSW RV/2139-W/02Leistungsnachweis bei Rechnungen von Subunternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2006

…sondern auch Geschäftspapiere und sonstige Unterlagen, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind. Diesem Erfordernis entspricht zweifelsohne die Aufbewahrung von Anbots- bzw. Auftragsschreiben sowie insbesondere Aufzeichnungen über das Ausmaß der erbrachten Leistung bei letztendlich realisierten Geschäften (vgl. Ritz BAO³ §132 Rz 6). Aus dem Umstand…

UFSL RV/0066-L/04Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2006Teil 3/4

…sogar vom Prüfer unbestritten sein. Die Formulierung "ist primär festzustellen" ob eine land- und forstwirtschaftliche Betätigung vorliege, entspreche nicht den Tatsachen, zumal der Prüfer festgestellt habe, dass Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vorliegen würden. Siehe dazu Feststellungen und Mitteilungen lt. Schreiben vom 12.5.2003…

UFSG RV/0384-G/09Schätzung bei einem Spielautomatenaufsteller: Schätzungsberechtigung mangels täglichen Festhaltens der Bareingänge und Barausgänge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012Teil 1/2

…Sachverhalt und der rechtlichen Würdigung detailliert verfasst. Aus diesem Grund wird in erster Linie auf den BP Bericht samt allen Beilagen verwiesen und nur mehr zu jenen Punkten eine Stellungnahme abgegeben, wo eine solche überhaupt notwendig erscheint. 2) Zum System der Erlösaufzeichnungen und Aufbewahrung von…