…1988) Rz 1049: Der Arbeitgeber ist an eine übergebene Mitteilung für die entsprechende Geltungsdauer bzw. bis zur Übergabe einer an deren Stelle tretende Mitteilung gebunden, es sei denn, der Arbeitnehmer hat erklärt, dass ein niedrigerer Freibetrag zu berücksichtigen ist. Die Mitteilung ist zum Lohnkonto zu…

…AMA) hat bei der Ausgestaltung der Förderungsvereinbarungen neben dem europäischen Beihilfenrecht die vorliegende Richtlinie zu berücksichtigen. 2.1. Europarechtliche Grundlagen Die vorliegende Richtlinie basiert insbesondere auf folgender europarechtlicher Grundlage, unter Beachtung allfälliger künftiger Änderungen oder an ihre Stelle tretender Rechtsvorschriften: Mitteilung der Kommission Befristeter Rahmen…

…GmbHG einem der Gesellschafter oder einem Dritten auf die Dauer von sieben Jahren nach dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Liquidation beendet wurde, zur Aufbewahrung zu übergeben. Die Person des Verwahrers wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch…

…ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des geschuldeten Abgabenbetrages an den Zollschuldner, nicht überschreiten darf (Art. 222 Abs. 1 Buchstabe a ZK). Einfuhr- und Ausfuhrabgaben werden mit Beginn des Tages, an dem sie nach dem Zollrecht spätestens zu entrichten sind, im Sinn der abgabenrechtlichen Vorschriften fällig…

…und dem Abgabenkonto, in welches das erkennende Gericht ebenfalls von Amts wegen Einsicht nahm. Die zitierten Urkunden ließen - auch in Zusammenhang mit der Mitteilung des ehemaligen steuerlichen Vertreters und der belangten Behörde - ein widerspruchsfreies Gesamtbild ableiten, sodass das Gericht keine Ursache hatte, diese in Zweifel…

…der Masseverwalterin ist ersichtlich, dass die Quote des Insolvenzverfahrens (in Höhe von 23,7629 %) vollständig bezahlt wurde. Das Finanzamt hat in drei Zahlungen die ihm zustehende Quote erhalten und mit Buchungstagen 28.9.2017 und 2.10.2017 am Abgabenkonto der Primärschuldnerin verbucht. Die Mitteilung…

…Mitteilungsfrist nach § 109b Abs. 6 EStG 1988 verstrichen ist. Mit Bescheid vom 30.12.2014 wurde gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren wegen vorsätzlicher Verkürzung von Umsatzsteuer (U) 2007, U 2008, U 2009, U 2010, Einkommensteuer (E) 2007 und E 2008 bescheidmäßig eingeleitet, zudem wurde der…

…Eingabe vom 15. Jänner 2019 legte die Beschwerdeführerin im fortgesetzten Verfahren einen Teil der betreffenden Zollanmeldungen samt Rechnungen, Lieferscheinen und OZL-Abmeldungen sowie 5 exemplarische CMR-Frachtbriefe vor und führte nach Vorbemerkungen zum Sachverhalt, insbesondere auch zur Aufbewahrung der vom Bundesfinanzgericht angeforderten Belegnachweise, und den…

…für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise vorgesehen werden, wobei zugelassen werden kann, daß sich die Behörde einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf. In der Verordnung sind technische…

…die zum Zeitpunkt der Überführung in das Verfahren (Nichterhebungsverfahren) besonderen handelspolitischen Maßnahmen unterlagen, und werden diese Maßnahmen weiter angewendet, so ersucht die für die Annahme der Zollanmeldung und die Abzeichnung des INF1 zuständige Zollstelle die Überwachungszollstelle um Mitteilung der für die Anwendung handelspolitischer Maßnahmen notwendigen…

…die Versandanmeldung gemäß den hierfür in der Bewilligung enthaltenen Vorschriften mit einer Nummer zu versehen. 22.2.Die Zollbehörde kann die Verwendung von Formularen vorschreiben, die mit einem Unterscheidungskennzeichen versehen sind. 23.Zugelassener Versender - sichere Aufbewahrung der Stempel Der zugelassene Versender hat den Sonderstempel oder…

…zur Aufbewahrung der Kaufbelege für die Computerprogramme am 31.12.1995 in Lauf gesetzt und endete grundsätzlich am 31.12.2002. Am 31.12.2002 war zur Aufbewahrungsfrist bereits § 132 BAO idF BGBl. I 9/1998 in Kraft. Diese Fassung unterscheidet sich von der Altfassung…

…UFS der Fall. Es ist aufgrund des Akteninhalts davon auszugehen, dass ein solcher eventuell missverständlicher Wortwechsel zwischen dem Bf. und dem Kontrollbeamten bezüglich einer voraussichtlich mehrwöchigen Verfahrensdauer tatsächlich stattgefunden hat, was der Bf. offenbar dahin gehend auslegte, dass nach diesem Zeitraum die weitere Aufbewahrung der…

…danach seien keine Turniere mehr abgehalten worden. Der in Aussicht gestellte Gewinn habe sich jeweils zwischen 250 Euro und 500 Euro pro Turnier belaufen. Nach Mitteilung der steuerlichen Vertretung gäbe es keine Turnieraufzeichnungen, weshalb das Finanzamt eine Schätzung vornahm und das arithmetische Mittel pro Turnier…

…Trennung der Aufbewahrung der Kundendaten technisch nicht möglich wäre. Das Büro in S sei nur von 8 Uhr bis 15 Uhr besetzt, für rund 11 Außendienstmitarbeiter stehe 1,5 h Sekretariatskraft zur Verfügung. Ein Großteil des Einkommens des Berufungswerbers sei leistungsabhängig, würde sich der Mandant…

…auf Ellinger, ÖStZ 1990,266, lassen sich Aufzeichnungen durch die Sammlung und Aufbewahrung von Belegen und sonstigen Unterlagen nicht ersetzen. Sind Mängel geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen, und können die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelt oder berechnet werden, so besteht…

…sein. 3. Der Besteller der Sicherheit muss alleiniger Depotinhaber (Kontoinhaber) sein. Gemeinschaftsdepots ("Und-Depots", "Oder-Depots") bzw. Gemeinschaftskonten ("Und-Konten", "Oder-Konten") sind nicht zulässig. 4. Wurde im Rahmen eines Depots (Kontos) für die Aufbewahrung der als Sicherheit dienenden Wertpapiere ein Pfanddepot, dh. ein Sub…

…haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem Vertreter obliegt es auch, entsprechende Beweisvorsorgen - etwa durch Erstellung und Aufbewahrung von Ausdrucken - zu treffen (vgl…

…die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist -) die Stellung als Vertreter, -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit…

…die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2, 4 und 5 sinngemäß. Voraussetzung für die Inanspruchnahme als Haftender nach den § 9 und § 80 BAO ist -) die Stellung als Vertreter, -) eine Abgabenforderung, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit…