…Finanzamt die Auffassung, dass nach den Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes der Zeitpunkt der tatsächlichen Asylgewährung für das Entstehen des Anspruches auf Familienbeihilfe entscheidend sei. Daraufhin beantragte der Rechtsvertreter des Berufungswerbers die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies darauf, dass der Asylgerichtshof…

…beurteilen. Im vorliegenden Fall stehe daher Familienbeihilfe, bei Vorliegen aller anderen Voraussetzungen ab April 2004 (Asylantrag) zu und dann wieder ab Asylgewährung (Oktober 2007). Das Kind Su. sei in der Zeit von Oktober 2007 bis Jänner 2008 weder in Berufsausbildung noch arbeitsuchend gemeldet gewesen, daher…

…durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im vorliegenden Fall August 2005) besteht. Nach dem klaren Wortlaut nach stellt die novellierte Fassung für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L.U. in XY., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.Z. in XY., vertreten durch Dr. Reinhard Tögl GmbH, 8010 Graz, Schmiedgasse 31, vom 12. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf…

…Sohn nach Österreich eingereist. Am 8. Dezember 2001 hat sie beim Bundesasylamt, Außenstelle Traiskirchen, einen Antrag auf Asylgewährung eingebracht. Ebenso wurde ein Asylerstreckungsantrag für den minderjährigen Sohn G, geboren am 20. Dezember 1995 gestellt. Mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 21. Februar 2006 wurde der…

…stehe der Berufungswerberin in weiterer Folge Familienbeihilfe entsprechend der geänderten Fassung des § 3 Abs. 2 FLAG durch das PensionsharmonisierungsG erst wiederum nach Asylgewährung zu. Der Berufungswerberin sei am 16.12.2004 Asyl gewährt worden, sodass sie ab Dezember 2004 wieder Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Insgesamt…

…Eine derartige Auslegung würde auch nicht der GFK entsprechen, da die Flüchtlingseigenschaft bereits mit Erfüllen der diesbezüglichen Voraussetzungen gegeben sei und daher der Zeitpunkt der Asylgewährung durch die nationale Behörde diesbezüglich nicht maßgeblich sein könne. II) Hilfsweise berufe man sich darauf, dass die neue Regelung…

…dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Familienbeihilfe erst ab Asylgewährung bestünde. Die dagegen fristgerecht eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen mit der behaupteten Ungerechtigkeit der Rechtslage begründet. Über die Berufung wurde erwogen: Zu einem im Wesentlichen Gleich gelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) im Erkenntnis…

… 3 Abs. 2 FLAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention werde also mit der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestanden habe. Aus diesem Grund sei daher ab Stellung der jeweiligen Asylanträge die…

…durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Fall Juni 2006) besteht. Die novellierte Fassung stellt daher ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt…

…durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Fall Juni 2006) besteht. Die novellierte Fassung stellt daher ihrem klaren Wortlaut nach für die Anspruchsvoraussetzungen der Familienbeihilfe darauf ab, ob tatsächlich bereits Asyl gewährt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch AD Milanovich, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre Kinder N.A., N.Al. und N.Ar. für den…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Laimer Adalbert, Rechtsanwalt, 1210 Wien, Brünner Straße 37, vom 3. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. Jänner 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung…

…§ 3 Abs. 2 FLAG österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt seien. Da im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention mit der Asylgewährung von der Behörde im Nachhinein festgestellt werde, dass die Flüchtlingseigenschaft bereits mit dem Tag der Antragstellung bestanden habe, gelte es, dass diesen Personen die Familienbeihilfe ab dem Monat…

…der durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderten Fassung maßgeblich, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab der tatsächlichen Asylgewährung (im gegenständlichen Beschwerdefall März 2005) besteht. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers erweist sich die Rechtsansicht der belangten Behörde als richtig, dass die novellierte Fassung ihrem klaren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., M., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vom 4. Mai 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum März 2004 bis Jänner 2009 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau X in XY, vom 12. Juli 2012, gerichtet gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. März 2012, betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. September 2007 bis 30. August 2008, entschieden: Der…

…dem schließlich mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 28.5.2004 in zweiter Instanz stattgegeben wurde. Im Wesentlichen erfolgte die Asylgewährung mit der Begründung, dass die Berufungswerberin auf Grund der sozialen Stellung der Frauen in Afghanistan im Fall ihrer Rückkehr massiven Einschränkungen und einem erheblichen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid vom 7. März 2006 des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum September 2004 bis August 2005 entschieden…