…Z 1 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Wer Alkohol…

…Konvention (BG vom 22.8.1991, 166.Stück, BGBl.451) genannte Substanzen, deren Einfuhr nach Österreich laut Arzneimittelgesetz nicht erlaubt ist. Aber selbst wenn die in Rede stehenden Waren von Deutschland aus an MA angeliefert bzw. versandt worden wären, wie dies vom Bf in seiner…

…1 des Arzneimittelgesetzes einzustufen sind und demgemäß nur unter Beachtung der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister Sch. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 Zollkodex (ZK…

…im Arbeitszimmer straffierte Bereich das Lager betreffen würde. Es würden bis zu 1.300 Packungen gelagert werden. Zudem werde darauf hingewiesen, dass der Bw. durch das Arzneimittelgesetz zur Durchführung bestimmter Tätigkeiten wie Karteiführung, Besucherberichtswesen, Inventuren und Terminvereinbarungen verpflichtet sei, weshalb das Arbeitszimmer benötigt werde. Mit…

…wegen dieses Handels verhaftet, und am 20.3.2006 vor dem Amtsgericht Passau wegen Verstoßes gegen § 95 Arzneimittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, welche er bis August 2008 in der Justizvollzugsanstalt Straubing zu verbüßen habe. In selbigem Verfahren habe…

…bei einer pharmazeutischen Firma im Außendienst angestellt gewesen. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe sie auch Ärzte besuchen und diese informieren können, sie sei aber noch nicht iSd Arzneimittelgesetzes tätig geworden. Die Prüfung sei erst im Folgejahr absolviert worden. Bei Darlegung des Sachverhalts sei weiters festgehalten…

…wegen gerichtlich strafbarer Handlungen nach § 84a Abs. 1 Z 1 Arzneimittelgesetz (In-Verkehr-Bringen von Arzneimitteln, die keine Suchtmittel sind und die Stoffe der im Anhang der Anti-Doping-Konvention aufgeführten Gruppen von Dopingwirkstoffen enthalten, zu Dopingzwecken) rechtskräftig bestraften KG als (letzten) Verkäufer der Waren…

…sich Verdachtsmomente ergeben hatten, dass Produkte nicht dem Arzneimittelgesetz entsprechen würden. Sie habe der Bf. in dieser Auskunft mitgeteilt, dass es verschiedene Systeme der Einreihung von Arzneimitteln gibt und zwar die zolltarifliche sowie die Abgrenzung eines Produktes als Arzneimittel nach dem Arzneimittelgesetz. Sie selbst kenne…

…Regelblutungen). Der Betriebsprüfer bemerkte hierzu, dass diese Verabreichung allerdings nicht dokumentiert worden sei. Der Nachweis würde fehlen. Eine Dokumentation nach Arzneimittelgesetz wäre verpflichtend. Ein Widerspruch sei auch darin zu sehen, dass erhebliche Mengen der Medikamente M und S "entsorgt" worden seien. 300 Stück im Zeitraum…

…der im Anhang genannten, energetischen Methoden einschließlich der Anwendung energethischer Substanzen (z.B. Blütenessenzen und andere komplementärmedizinische Substanzen im Sinne des § 1 Abs 3 Z 9 Arzneimittelgesetz, die keine Arzneimittel sind und nicht unter das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG, BGBl I Nr. 13/2006) fallen…

…sei zu relativieren. Nach mehreren Vorhalten habe die Bw schließlich eine Liste der Produkte, für die voraussichtlich eine Registrierung nach den neuen Vorschriften des deutschen Arzneimittelgesetzes weiterverfolgt wird bzw. für die voraussichtlich eine weiter Zulassung nicht mehr angestrebt wird, sowie der nicht registrierungspflichtigen Kosmetika übergeben…

…weshalb der Beschwerde Folge zu geben sei. In diesen Zusammenhang füge sich auch, dass die Staatsanwaltschaft Linz eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zurückgelegt habe, da keine konkreten Anhaltspunkte vorhanden waren, dass er die verfahrensgegenständlichen Anabolikaprodukte in Verkehr gebracht hätte. Über die Beschwerde…

…Solche Einfuhrbewilligungen sind nicht vorgelegen. Im Sinne des § 14 Arzneimittelgesetz ist auch die Einfuhr von Mustern beschränkt und die Zweckbestimmung nachzuweisen. Gemäß Art. 235 ZK-DVO gelten die Artikel 225 bis 232 nicht für Waren, für die die Gewährung von Ausfuhrerstattungen oder anderen Beträgen oder…

…die C. eine Packung O.- Tabletten und wies darauf hin, dass das Produkt laut einer Arzneimittelgesetz-Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit vom Dezember 2002 als Arznei einzustufen sei. Es sei auch eine Einfuhrgenehmigung - ausgestellt vom Bundesministerium für Gesundheit und Frauen - bei der Verzollung vorgelegen. Es…

…Verzehrprodukt und Arzneimittel möglich. Die Bf. habe noch keine einzige Flasche Wein oder eines höherprozentigen alkoholischen Getränkes und auch noch keine Schokolade mit einer empfohlenen Einnahmemenge im Handel gesehen. Das Hauptzollamt Graz habe auch das Arzneimittelgesetz missachtet. Ein Produkt, das die Voraussetzungen des "§ 3 LMG…

…1 Z.1 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich verwendet werden zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Gem…

…einer Pharmakopöe, nicht entscheidend für die Einreihung in dieses Kapitel ist. Der Begriff "pharmazeutisches Erzeugnis" im Sinne der Kombinierten Nomenklatur unterscheidet sich zum Beispiel vom Begriff "Arzneimittel" im Sinne der Richtlinie 2001/83/EG oder im Sinne des Arzneimittelgesetzes (vgl. EuGH 6.11.1997, Rs…

…1 Z 1 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser- Mischungen. Wer…

…Diagnose, den Krankheitsverlauf sowie über Art und Umfang der beratenden, diagnostischen oder therapeutischen Leistungen einschließlich der Anwendung von Arzneispezialitäten und der Identifizierung dieser Arzneimittelspezialitäten und der jeweiligen Chargen iS des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetztes, BGBI Nr. 158/1 983, erforderliche Daten zu führen. Diese…

…Sinne des § 26 Abs. 8 des Arzneimittelgesetzes erforderlichen Daten zu führen und hierüber der beratenden oder behandelten oder zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugten Person alle Auskünfte zu erteilen. Dem Berufungswerber ist es trotz der sehr langen Verfahrensdauer (Ende der Betriebsprüfung: 30. Oktober 2006; mündliche Berufungsverhandlung…