…Z 1 AlkStG sind Erzeugnisse von der Alkoholsteuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln im Sinne des Arzneibuchgesetzes, BGBl. Nr. 195/1980, und des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, durch dazu nach Arzneimittelrecht Befugte verwendet werden, ausgenommen reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Wer Alkohol…

…Konvention (BG vom 22.8.1991, 166.Stück, BGBl.451) genannte Substanzen, deren Einfuhr nach Österreich laut Arzneimittelgesetz nicht erlaubt ist. Aber selbst wenn die in Rede stehenden Waren von Deutschland aus an MA angeliefert bzw. versandt worden wären, wie dies vom Bf in seiner…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen Die Rechtsgrundlagen für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr - in der Ausfuhr und in der Durchfuhr bestehen keine Beschränkungen - von Arzneiwaren sowie von Blutprodukten sowie von Produkten natürlicher Heilvorkommen anzuwendenden Beschränkungen sind: 1.das Bundesgesetz über die Einfuhr und…

…weiters, dass sie die Pharmareferentenprüfung gemäß § 72 Arzneimittelgesetz (AMG) binnen 3 Monaten zu absolvieren hatte, wenn sie zum Zeitpunkt der Anstellung nicht die Voraussetzungen zur Führung des Berufstitels "Pharmareferentin" erfüllte. Die Beschwerdeführerin war das ganze Jahr 2013 bei der ***A*** in Vollzeit als Pharmareferentin beschäftigt…

Die Arbeitsrichtlinie Arzneiwaren, Blutprodukte und Produkte natürlicher Heilvorkommen (VB-0230) wurde hinsichtlich der Änderung des Arzneiwareneinfuhrgesetzes 2010 durch das BGBl. I Nr. 194/2023, des Erlasses des Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) durch das BGBl. I Nr. 186/2023 und der Änderung des Tierärztegesetzes durch das BGBl. I…

…Bf. vom 17.06.2013 bis 31.12.2013 ausschließlich im pharmazeutischen Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung für das Unternehmen tätig war. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete diese wie folgt: „Das Arzneimittelgesetz definiert in …

…Beratungstätigkeit nicht als Vertretertätigkeit zu qualifizieren ist (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0030). Die Bf. ist laut Dienstvertrag als Pharmareferentin beschäftigt. Nach der Definition des § 2 Abs. 13 des Arzneimittelgesetzes (in der Folge kurz AMG), BGBl. Nr. 185/1983 idgF, sind Pharmareferenten Personen…

…dem gewerblichen, technischen oder kaufmännischen Bereich stellt die Firma diesen Unternehmen Personal nach Bedarf auf Wunsch für kurz- oder langfristige Einsätze zur Verfügung. Die Bf. ist laut Dienstvertrag als Pharmareferentin beschäftigt. Der VIII. Abschnitt des Arzneimittelgesetzes, AMG (§§ 72 - 74) beschäftigt sich mit dem Pharmareferenten. Gemäß…

…die Einfuhr von Arzneispezialitäten nach Österreich gemäß § 11 Abs.1 Z.2 AWEG in Verbindung mit § 8 Abs.1 Z.2 Arzneimittelgesetz (AMG) dann zulässig, wenn eine Bescheinigung eines im Inland zur selbständigen Berufsausübung berechtigten Arztes beigebracht wird, dass die Arzneimittelspezialität zur Abwehr einer Lebensbedrohung…

…1 des Arzneimittelgesetzes einzustufen sind und demgemäß nur unter Beachtung der arzneimittelrechtlichen Bestimmungen in Verkehr gebracht werden dürfen. Mit freundlichen Grüßen Für den Bundesminister Sch. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ist der einer Zollschuld entsprechende Abgabenbetrag nicht nach den Artikeln 218 und 219 Zollkodex (ZK…

…10% zur Anwendung. Dies gilt für alle Arzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983 idgF, fallen, sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch der Veterinärmedizin. Entsprechend der im Arzneimittelgesetz vorgenommenen Abgrenzung unterliegen hingegen Umsätze von Medizinprodukten im Sinne des Medizinproduktegesetzes 1996 (vgl. 4…

…ua verboten sei, Bestellungen anzunehmen bzw Verträge abzuschließen (§ 74 Arzneimittelgesetz). Das wesentliche Kriterium der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften sei bei den Tätigkeiten als Pharmareferenten nicht gegeben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf am 25.9.2015 über Finanz-Online eine Beschwerde, wobei er…

…Arbeitgeber ist (VwGH 27.04.2017, Ra 2015/15/0072). Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (zB Kontrolltätigkeit, Durchführung und Leitung eines Projektes oder Inkassotätigkeit, Pharmareferenten und -vertreter iSd Arzneimittelgesetzes). Siehe auch Beispiel Rz 10406.

…Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten. 5.1.2. Gefälschte Arzneimittel Gemäß § 82b des Arzneimittelgesetzes begeht eine gerichtlich strafbare Handlung, wer gefälschte Arzneimittel (siehe VB-0235 Abschnitt 1.1.6.) mit dem Vorsatz einführt, dass sie einem anderen überlassen werden…

…siehe Arbeitsrichtlinie Lebensmittel- und Futtermittelrecht, VB-0200); g)genetisch veränderte Organismen, die unter das Gentechnikgesetz fallen; h)Arzneispezialitäten und Tierarzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz fallen, soweit es sich nicht um "sonstige Pestizide, einschließlich Biozid-Produkte, die unter das Biozidproduktegesetz fallen, Desinfektionsmittel, Insektizide und Parasitenmittel" handelt…

…fest, dass der Bf. im Rahmen der von ihm 1993 gegründeten Fa. U U2 Nahrungsergänzungsmittel und Arzneiwaren sowie dem Arzneimittelgesetz unterliegende verschreibungspflichtige Substanzen vertrieben habe. Der Bf. sei seit Februar 1997 deren alleiniger Geschäftsführer und seit März 1998 deren Alleingesellschafter gewesen. Im Juli 2000 sei…

… 99 FinStrG erfolgt, da die Bf. in arbeitsteiligem Zusammenwirken mit ***4*** seit 2000 den Einkauf und Vertrieb von Arzneiwaren und dem Arzneimittelgesetz unterliegenden verschreibungspflichtigen Substanzen organisiert habe. Die erwirtschafteten Gewinne seien in Österreich der Besteuerung entzogen worden, indem vorgetäuscht worden sei, dass der Vertrieb seit…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe hat das Wohnsitzfinanzamt der antragstellenden Person zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen. § 72 Arzneimittelgesetz lautet: Pharmareferent Qualifikation § 72. (1) Die Tätigkeit eines Pharmareferenten darf nur von Personen ausgeübt werden, die 1…

…des Patienten geschaffen. Vielmehr falle bereits der Alkohol selbst – als eine organisch-chemische Verbindung – sowie die hergestellten Lösungen unter die Begriffsdefinition von Stoffen im Sinne des § 1 Abs. 4 Z 1 Arzneimittelgesetz (AMG). Desgleichen entsprächen die hergestellten Alkohollösungen (Weigert A-Lösung, Orcein-Lösung, Alcianblau-Lösung…

…Geschäftsabschlüsse Ihres Unternehmens von der Beschwerdeführerin angebahnt wurden. Hingewiesen wird auf die Bestimmung des § 74 Arzneimittelgesetz (AMG). Gemäß dieser Bestimmung ist Pharmareferenten die Annahme von Bestellungen von Arzneimitteln untersagt. 2) In einem Schreiben vom 17.2.2014 bestätigen Sie, dass "die Anbahnung" zur Aufgabenstellung der…