…zwischen zwei eigenständigen Haushalten gewährt werden und nicht für Fahrten zwischen dem Hausstand am Beschäftungsort und dem Aufenthaltort bei Verwandten am Heimatort. Die vom Berufungswerber als Begründung ins Treffen geführte Ablehnung einer Arbeitserlaubnis durch das AMS hat für die Beurteilung des Streitzeitraumes 2006 keine Relevanz…

…begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt gewesen sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die…

…Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit 2.5.2001 durchgehend in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt und im Besitz einer Arbeitserlaubnis gültig bis 13.12.2007 sei. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller…

…damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich unselbständig erwerbstätig sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im…

…wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist serbische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrem Ehegatten und ihren vier minderjährigen Kindern seit Oktober 2002 als Asylwerberin in Österreich auf und verfügt über eine Arbeitserlaubnis und befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz…

…ist in Österreich geboren. Der Berufungswerber verfügt in Österreich über eine befristete Arbeitserlaubnis und ist seit dem Jahr 2001 auch tatsächlich nichtselbständig beschäftigt. Im Zuge einer im Oktober 2006 erfolgten Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe wies das Finanzamt seinen Antrag auf Weitergewährung der Familiembeihilfe für…

…georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Arbeitserlaubnis und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Bis Jänner 2006 wurde ihm die Familienbeihilfe für seine beiden Kinder T und S gewährt…

…Angola und hält sich zusammen mit seiner Familie bereits seit mehreren Jahren als Asylwerber in Österreich auf. Das Asylverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Er verfügt in Österreich über eine befristete Arbeitserlaubnis im Sinn der §§ 14a und 14e des Ausländerbeschäftigungsgesetzes und ist auch tatsächlich nichtselbständig erwerbstätig…

…Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld habe sowie über eine gültige Arbeitserlaubnis verfüge.. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch…

…worden sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Berufungswerber in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und über eine gültige Arbeitserlaubnis verfüge. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die im…

…sei, bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass der Mann der Berufungswerberin in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei und über eine gültige Arbeitserlaubnis verfüge. Die Finanzierung der Familienbeihilfe erfolge durch Beiträge aller Dienstgeber, die…

…wurde beantragt, die Familienbeihilfe ab 1.1.2006 zu gewähren, und dies sinngemäß folgendermaßen begründet: Der Ehegatte der Berufungswerberin sei bereits seit 2001 in Österreich nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unselbständig beschäftigt und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Das Asylverfahren sei noch nicht abgeschlossen. Bis…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist georgischer Staatsbürger und hält sich zusammen mit seiner Ehegattin und seinen beiden Kindern als Asylwerber in Österreich auf. Er verfügt über eine Arbeitserlaubnis und eine befristete Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz. Über einen Aufenthaltstitel nach den …

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist armenische Staatsbürgerin und hält sich zusammen mit ihrer Tochter in Österreich auf. Sie verfügt über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz und eine vorläufige Arbeitserlaubnis, nicht jedoch über einen Aufenthaltstitel nach den …

…bereits seit mehreren Jahren in Österreich entsprechend den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes rechtmäßig unselbständig beschäftigt sei bzw. habe er bereits Anspruch auf Bezug von Arbeitslosengeld und verfüge über eine gültige Arbeitserlaubnis. Obwohl das Asylverfahren negativ abgeschlossen worden sei, habe der Unabhängige Bundesasylsenat laut Niederschrift der öffentlichen…

…der Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, der nicht österreichischer Staatsangehöriger ist, verfügt in Österreich lediglich über eine befristete Arbeitserlaubnis im Sinn der §§ 14a und 14e des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, jedoch nicht über…

…wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber länger als drei Monate durchgehend, mit einer gültigen Arbeitserlaubnis, beschäftigt sind oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen. Da Sie sich erst seit 31.7.2000 mit einer Niederlassungsbewilligung gültig für jegliche…

…geleistet worden seien. Außerdem führte sie in diesem Schreiben aus, dass sie Peruanerin und als Schlüsselarbeitskraft nach Österreich gekommen sei. Ihr Aufenthaltstitel und ihre Arbeitserlaubnis seien jährlich zu verlängern, wofür Kosten angefallen seien. Sie habe auf der Universität für Bodenkultur im Bereich Life Cycle Assessment…

…Bestätigung bekommen, wenn es ihrerseits verlangt werden würde. Außerdem wurde mir am 5.10.2007 eine Arbeitserlaubnis erteilt und wenn mein Ehemann auf einem diplomatischen Status gewesen wäre, könnte ich keine Arbeitserlaubnis beantragen oder erteilt bekommen. Für meine Kinder die in W. die Volksschule, die…

…vor dem Finanzamt Das Finanzamt ersuchte den Bw., die Formulare E 411 und E 401 ab Antragstellung ausgefüllt vorzulegen, weiters eine Arbeitserlaubnis und einen Nachweis einer leistungspflichtigen in- oder ausländischen Krankenversicherung nachzureichen. Er wurde auch aufgefordert, ausreichende Existenzmittel nachzuweisen sowie Einnahmen-und Ausgaben Rechnungen ab…