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UFSW RV/1834-W/12Arbeitnehmer bei Steuer- und Sozialbetrugsgesellschaft. Keine Lohnsteuer einbehalten und abgeführt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2013

…Schlossplatz12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind ident mit der am 24.8.2011 ergangenen Berufungsvorentscheidung…

UFSF RV/0184-F/05Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 sind von der Einkommensteuer Einkünfte, die Arbeitnehmer inländischer Betriebe für eine begünstigte Auslandstätigkeit von ihren Arbeitgebern beziehen, befreit, wenn die Auslandstätigkeit jeweils ununterbrochen über den Zeitraum von einem Monat hinausgeht. Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden…

UFSF RV/0213-F/07Fahrten eines mehrfach beschäftigten Arbeitnehmers zur und von der Arbeit bzw zwischen verschiedenen Arbeitsstätten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…auf. Begründend wurde, bezugnehmend auf die unter dem Titel "Kilometergelder für Fahrten zwischen Arbeitsstätte" geltend gemachten und auch anerkannten Werbungskosten, ausgeführt: Die Berücksichtigung der Aufwendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolge durch den Verkehrsabsetzbetrag und die Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z…

UFSF RV/0016-F/04Gemeinschaftswidrigkeit des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 infolge der Einschränkung der Steuerbefreiung auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.10.2005

…den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. Die Einschränkung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 auf Arbeitnehmer inländischer Betriebe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 lit. a EStG 1988 führe zu dem Ergebnis…

UFSW RV/3798-W/02Arbeitnehmer- bzw. Verkehrsabsetzbetrag bei Bezug ausländischer Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2003

…00 minus S 11.124,00; rechnerisch richtig: S 82.300,00) fest. Gleichzeitig unterblieb bei der Berechnung der Steuer für den Durchschnittsteuersatz die Berücksichtigung des Arbeitnehmer- als auch Verkehrsabsetzbetrages. Im Vorlageantrag vom 17. Juni 2002 führte der Bw. aus, dass es sich bei den…

UFSG RV/0298-G/12Arbeitnehmerin iSd VO Art. 73 (rumänische Staatsbürgerin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…Berufungsfall sind nicht nur die innerstaatlichen Bestimmungen des FLAG 1967 zu beachten. Vielmehr ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern des Rates vom…

UFSG RV/0578-G/10Arbeitnehmerveranlagung - Stornierung eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2012

…2010 würden somit den tatsächlichen Bedingungen entsprechen. Es seien auch keine anderen Gründe vorgebracht worden, die eine Bescheidänderung bewirken würden. Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung sei über FinanzOnline abgeben worden. Für die elektronische Erklärungsabgabe seien Zugangscodes notwendig, die nur an den Steuerpflichtigen selbst ausgegeben…

UFSW RV/2168-W/11Anspruchsvoraussetzungen eines Arbeitnehmerabsetzbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2011

…April 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der im Juli 1945 geborene…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 1/2

…Bw. möglichen neuen Aufträge eben nicht annehmen bzw. auch ablehnen würden. Der Verwaltungsgerichtshof habe ausgeführt, dass bei der Befugnis zur Ablehnung einzelner Arbeitsleistungen keine Arbeitnehmereigenschaft entstehen könne. Die Verpflichtung der Subunternehmer exklusiv für die Bw. zu arbeiten, sei keinesfalls ein Indiz für ein Dienstverhältnis. Es…

UFSK RV/0224-K/06Arbeitnehmereigenschaft griechischer Steinmetze
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2010Teil 2/2

…aus Griechenland beigeschafften Unterlagen hinsichtlich mehrerer Personen. Zu verweisen ist diesbezüglich auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung, welche sogar beim Vorliegen inländischer Gewerbeberechtigungen auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der vertraglichen Beziehung durchgegriffen und die Arbeitnehmereigenschaft vermeintlicher "neuer Selbständiger" bejaht hat (siehe VwGH vom 19. September 2007, Zl…

UFSW RV/1115-W/10Arbeitnehmerentsendung von Deutschland nach Österreich - Verlegung des Familienwohnsitzes, des Mittelpunktes der Lebensinteressen und der Ansässigkeit nach Österreich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen…

UFSI RV/0808-I/07Arbeitnehmerschaft von Tänzerinnen in einer Table-Dance Bar
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.09.2009

…auftretenden Tänzerinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzusehen sind. Nach § 47 Abs 2 EStG 1988 liegt ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung…

UFSF FSRV/0013-F/08Ein Bankangestellter verheimlicht hohe Einkünfte aus Kiesabbau und reicht lediglich eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung beim Finanzamt ein.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt am 13. September 2005 fälschlicherweise eine Erklärung zur Arbeitnehmer-Veranlagung eingereicht hat, bei welcher seine Einkünfte aus einem Abbau- und Bestandsvertrag hinsichtlich einer verpachteten Kiesgrube in Höhe von € 33.350,00 nicht angegeben waren, weshalb am 14…

UFSS RV/0662-S/08Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages nur bei Vorliegen von Einkünften, die dem Lohnsteuerabzug unterliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2009

… 25 EStG sind u.a. Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers…

UFSG RV/0303-G/06Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…dieser Krankenversicherungsbeiträge die DB- und DZ-Bemessungsgrundlage erhöhen würden. Laut den Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung würden die vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen und seien gemäß § 25 EStG 1988 der Steuerbemessungsgrundlage sowie der Bemessungsgrundlage für…

UFSS RV/0008-S/07Verstoß der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…diese Voraussetzung nur von Inländern, die nicht von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten, erfüllt werden könne. Jeder Arbeitnehmer, der von seiner Freizügigkeit Gebrauch gemacht habe, müsse spätestens mit dem Eintritt in den Ruhestand mit einer wesentlich höheren Steuerbelastung leben, weswegen ein (in Österreich…

UFSW RV/2069-W/05Bei Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages kann der Pensionistenabsetzbetrag nicht zuerkannt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2006

…Berufungswerber (Bw.) war im Jahr 2004 Pensionist und übte daneben noch eine Teilzeitbeschäftigung aus. Am 22.8.2005 reichte der Bw. bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt Wien 21/22 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ein. Wie aus der Erklärung hervorgeht, ist der Bw. verheiratet. Der Bw…

UFSW RV/1082-W/05Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) bezog im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Mit Datum vom 13. März 2003 wurde nachstehender…

UFSW RV/1843-W/04Nachforderung bei Arbeitnehmerveranlagung, wenn Lohnsteuer vom Arbeitgeber unrichtig einbehalten und abgeführt wurde und Pflichtveranlagungstatbestand vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.12.2004

…2/20 vom 28. April 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) erzielte im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Betriebsärztin iHv € 38.275,41,--. Daneben erhielt sie steuerpflichtige…

UFSK RV/0076-K/03Arbeitnehmerabsetzbetrag bzw. Verkehrsabsetzbetrag und Pensionistenabsetzbetrag schließen einander aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…Bei der Berechnung der Einkommensteuer brachte das Finanzamt neben dem allgemeinen Steuerabsetzbetrag noch den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von S 4.000,00 sowie den Arbeitnehmerabsetzbetrag in Höhe von S 750,00 in Abzug und setzte die Einkommensteuer mit S 96.662,00 fest. Der Bw…