UFSW RV/2069-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerber, vom 4. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vertreten durch Gerhard Richter, vom 15. September 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) war im Jahr 2004 Pensionist und übte daneben noch eine Teilzeitbeschäftigung aus. Am 22.8.2005 reichte der Bw. bei seinem zuständigen Wohnsitzfinanzamt Wien 21/22 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2004 ein. Wie aus der Erklärung hervorgeht, ist der Bw. verheiratet. Der Bw. gab an, in diesem Jahr 2 Bezüge erhalten zu haben, es wurde weder der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag noch ein Unterhaltabsetzbetrag geltend gemacht. Der Bw. beantragte des weiteren die steuerliche Berücksichtigung von (Topf)Sonderausgaben in Höhe von ATS € 626,11. Am 15.9.2005 erließ das Finanzamt Wien 21/22 einen Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmer) für das Jahr 2004. Als Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit wurden der Pensionsbezug in Höhe von € 13.812,74 und der Bezug aus der Teilzeitbeschäftigung im Betrag von € 1.920,00 in Ansatz gebracht. Die beantragten Sonderausgaben wurden gewährt. Darüber hinaus wurden der allgemeine Steuerabsetzbetrag, der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtig. Die nach Abzug der Absetzbeträge und der anrechenbaren Lohnsteuer festgesetzte Einkommensteuer für das Jahr 2004 betrage € 747,01. Begründend führte das Finanzamt an, dass der Bw. während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Es werde damit genauso viel Steuer gezahlt, wie jeder andere Steuerpflichtige, der dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle erhalten habe. Mit Schreiben vom 4.10.2005 erhob der Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmer) für das Jahr 2004 das Rechtsmittel der Berufung. Begründend wurde ausgeführt, die gegenständliche Berufung sei deshalb erhoben worden, da "bei der Steuerbemessung kein Pensionistenabsetzbetrag abgezogen worden sei". Der Bw. erhalte eine Pension, daneben erhalte er Bezüge aus einer Aktivtätigkeit, "daher stünden ihm folgende Absetzbeträge zu": Allgemeiner Steuerabsetzbetrag Verkehrsabsetzbetrag Arbeitnehmerabsetzbetrag Pensionistenabsetzbetrag Die Auskunft, der Bw. habe ohnehin den Pauschalbetrag für Werbungskosten erhalten, sei zwar richtig, trotzdem stünde zusätzlich der Pensionistenabsetzbetrag zu "da der Bw. ja auch unselbständig erwerbstätig sei". Es werde ersucht, die Einkommensteuer um den Pensionistenabsetzbetrag von € 400,00 zu kürzen, sodass eine Restzahlung von € 347,01 übrig bleibe. Am 7.10.2005 erließ das Finanzamt Wien 21/22 hinsichtlich der Berufung vom 4.10.2005 gegen den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmer) vom 15.9.2005 eine abweisende Berufungsvorentscheidung. Als Begründung dazu führte das Finanzamt Wien 21/22 an: "Da Ihnen der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustehen, haben Sie gem. § 33 Abs 6 EStG 1988 keinen Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag. Die Einkommensteuer wurde daher zu Recht in der bestehenden Höhe festgesetzt". Mit Schreiben vom 17.10.2005 erhob der Bw. "bezugnehmend auf den Einkommensteuerbescheid 2004 Berufung" (ersichtlich als Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu werten). Wie er ausführt, sei es richtig, dass ihm der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zustünden, da er ja berufstätig sei. Da der Bw. aber auch eine Pension bezöge, müsste ihm auch der Pensionistenabsetzbetrag zustehen. Denn sonst träte der kuriose Fall ein, "dass der Bw. für ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit von € 1.920,00 jährlich über € 700,00 Steuer nachzahlen müsste und das kann auf keinen Fall stimmen. Wenn jemand Arbeitnehmer ist, steht ihm der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag zu und das bin ich ja. Wenn jemand Pensionist ist, steht ihm der Pensionistenabsetzbetrag zu und das bin ich ja auch. Bei zwei verschiedenen Einkommensarten stehen einem Steuerzahler auch die verschiedenen Absetzbeträge zu, weil es sonst zu unzumutbaren Härten kommen würde". Am 11.11.2005 legte das Finanzamt Wien 21/22 den erhobenen Vorlageantrag dem Unabhängigen Finanzsenat zur Erledigung vor. Ergänzend führte das Finanzamt Wien 21/22 an, dass der Bw. die Aberkennung des Pensionistenabsetzbetrages bei gleichzeitiger Gewährung des Arbeitnehmerabsetzbetrages und des Verkehrsabsetzbetrages bestreite. Über die Berufung wurde erwogen: § 33 EStG 1988 i.d.F. BGBl. I Nr. 57/2004, lautet auszugsweise: "... (3) Ein allgemeiner Steuerabsetzbetrag von 1 264 Euro jährlich steht jedem Steuerpflichtigen zu. Der allgemeine Steuerabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend für die Einkommensteile | | von 10 000 Euro bis 15 000 Euro um | 375 Euro | | von 15 000 Euro bis 21 800 Euro um | 272 Euro | | von 21 800 Euro bis 35 511 Euro um | 617 Euro. ... (5) Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge zu: 1. Ein Verkehrsabsetzbetrag von 291 Euro jährlich. 2. Ein Arbeitnehmerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen. 3. Ein Grenzgängerabsetzbetrag von 54 Euro jährlich, wenn der Arbeitnehmer Grenzgänger (§ 16 Abs. 1 Z 4) ist. Dieser Absetzbetrag vermindert sich um den im Kalenderjahr zu berücksichtigenden Arbeitnehmerabsetzbetrag. (6) Stehen einem Steuerpflichtigen die Absetzbeträge nach Abs. 5 nicht zu, hat er Anspruch auf einen Pensionistenabsetzbetrag bis zu 400 Euro jährlich, wenn er Bezüge oder Vorteile im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 1 oder 2 für frühere Dienstverhältnisse, Pensionen und gleichartige Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 3 oder Abs. 1 Z 4 bis 5 bezieht. Bei Einkünften, die den Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag begründen, steht der Werbungskostenpauschbetrag nach § 16 Abs. 3 nicht zu. Der Pensionistenabsetzbetrag vermindert sich gleichmäßig einschleifend zwischen zu versteuernden Pensionsbezügen von 16 715 Euro und 21 800 Euro auf Null. ..." Der angefochtene Bescheid berücksichtigt zutreffend den Allgemeinen Steuerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EStG 1988) sowie - da der Bw. neben seinem Pensionsbezug Einkünfte aus aktiver nichtselbständiger Arbeit bezieht - den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988) und den Arbeitnehmerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988). Nun ist der Bw. zwar auch Pensionsbezieher, doch ist nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes in § 33 Abs. 6 EStG 1988 in der im Berufungszeitraum anzuwendenden Fassung ein Anspruch auf den Pensionistenabsetzbetrag nur dann gegeben, wenn dem Pensionisten die Absetzbeträge nach § 33 Abs. 5 EStG 1988 (also unter anderem der Verkehrsabsetzbetrag und der Arbeitnehmerabsetzbetrag) nicht zustehen. Da der Bw. Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag hat, konnte vom Finanzamt zu Recht nicht gleichzeitig auch der Pensionistenabsetzbetrag gewährt werden. Der angefochtene Bescheid erweist sich daher als rechtsrichtig, weswegen der Berufung nicht Folge gegeben werden konnte. Bemerkt wird, dass nach der Rechtslage vor dem BGBl. Nr. 818/1993 der Pensionistenabsetzbetrag auch neben dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Arbeitnehmerabsetzbetrag gewährt werden konnte, der Gesetzgeber aber vor mittlerweile mehr als 10 Jahren den Ausschluss des Pensionistenabsetzbetrages bei gleichzeitigen Aktiveinkünften, die den Verkehrsabsetzbetrag und den Arbeitnehmerabsetzbetrag vermitteln, angeordnet hat. Wien, am 4. Jänner 2006