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UFSG FSRV/0021-G/09Abgabenhinterziehung durch Angabe der falschen Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen in der Einkommensteuererklärung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.10.2009

…des Bf. wurde in den Einkommensteuererklärungen 2003 bis 2006 unbestritten (richtig) angeführt. Der Bf. hat nach den Ausführungen in der Beschwerde die Steuererklärungen jedoch persönlich unterfertigt und in diesem Zusammenhang eine Richtigstellung der falsch eingetragenen Anzahl pensionsauszahlender Stellen nicht veranlasst. Die Finanzstrafbehörde vermeint, aus diesem…

UFSG RV/0513-G/12amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens und gleichzeitige Erlassung eines neuen Sachbescheides nach Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2013

…in Papierform beim Finanzamt eingereichten Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2011 gab der Berufungswerber unter Punkt 4.1 (Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen) die Zahl "01" an. Das Finanzamt erließ daraufhin am 7.2.2012 unter Berücksichtigung eines Lohnzettels von…

UFSW RV/2829-W/02Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2003

…brachte sie beim Finanzamt die Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 1995 ein, in der sie die Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen im Veranlagungsjahr mit drei angab. Weiters führte sie den Namen und die Anschrift der jeweiligen Pensionsstellen an, und zwar der X…

UFSF RV/0010-F/08Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens bei sog. Subjektvereinigung (der Steuerpflichtige hat in seiner Einkommensteuererklärung alle bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen bekannt gegeben)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2010

…Lohnzettel nicht dem Berufungswerber zuordnen. Da der Berufungswerber in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2000 bei der Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen "1" angegeben hat und diese Eintragung vom Finanzamt im Zuge der Bearbeitung der Erklärung übernommen worden ist, konnte die Veranlagung des Berufungswerbers…

UFSL RV/1053-L/08Wiederaufnahme des Verfahrens bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2008

…der am 19. Mai 2008 übersandt worden sei, hervorgekommen. Der Berufungswerber hingegen beruft sich einerseits darauf, dass er in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung durch die Angabe des Wertes "2" bei der Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen darauf hingewiesen hätte, dass eben zwei solche existieren…

UFSG RV/0535-G/02Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2003

…In der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 wurde vom Bw. das Feld "Anzahl" der Bezugs/Pensionsauszahlenden Stellen nicht ausgefüllt. Im darunter liegenden Feld mit dem Vermerk "Bitte unbedingt für jedes Dienstverhältnis Name und Anschrift des Arbeitgebers/der Pensionsstelle anführen und beschäftigt…

UFSK RV/0016-K/06Wiederaufnahme des Verfahrens, unvollständige Lohnzettel im Erstverfahren, berichtigte Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2007

…Jahr 2001 neben ihren persönlichen Daten als "pensionsauszahlende Stellen im Veranlagungsjahr" die Anzahl 2 sowie namentlich die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten und die RfK an. Im Formular L 1 des Jahres 2002 wies sie unter der Rubrik "pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2002" die Anzahl 2 aus…

UFSW RV/1893-W/10Negativsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2010

…das Jahr 2009. Darin führte er an, dass er den Alleinverdienerabsetzbetrag beanspruche und für zwei Kinder für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen habe. Als Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlende Stellen gab der Bw. eine Stelle an. Unter Punkt 5. 2. erklärte der Bw…

UFSW RV/2394-W/06Gleichzeitiger Bezug zweier lohnsteuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.12.2007

…die Bw. folgende Angaben: | Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2005 | Anzahl 2 | Sonderausgaben Kennzahl 455 | 796,08 | Sonderausgaben Kennzahl 458 | 80,00 | Außergewöhnliche Belastungen: Krankheitskosten | 2.259,60 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2005 am 27. März…

UFSW RV/2387-W/06Besteuerung von Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2007

…folgende Angaben: | Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2004 | Anzahl 2 | Sonderausgaben Kennzahl 455 | 4.454,14 | Sonderausgaben Kennzahl 456 | 13.655,16 Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid 2004 wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: | Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit |…

UFSW RV/1221-W/04Zuflussfiktion betreffend Pensionsnachzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2004

…Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein und machte folgende Angaben: | Bezugs- pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2003 | Anzahl 1 | Mitteilungen gemäß § 109 a EStG 1988 für 2003: | Anzahl: blank | Ich habe Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversicherung ..…

UFSW RV/2878-W/02Kein Werbungskostenpauschale für Journalisten betreffend die Pressesprecherin eines Telekommunikationsunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2003

…machte die Berufungswerberin (Bw.) u.a. folgende Angaben: Beruf oder Art der Tätigkeit: kfm. Angestellte Bezugs/pensionsauszahlende Stellen im Veranlagungsjahr: Anzahl beschäftigt XX (samt Anschrift) 1 01.01. - 31.12. Abgesehen von (vom Finanzamt bei der Veranlagung berücksichtigten, nicht berufungsgegenständlichen) Angaben betreffend Sonderausgaben wurden seitens…

UFSL RV/0807-L/10Wiederaufnahmegrund "berichtigter Lohnzettel" bei Aktivsetzung eines bereits unter den "historischen Meldungen" befindlichen Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2011

…bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Einkommensteuererklärung 2005 der Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) langte am 28. April 2006 beim zuständigen Finanzamt ein. Die Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen bezifferte die Bw. mit "2" und fügte "ab 1.8. nur PVA (bin seit 1.8…

UFSW RV/0360-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer bei Übermittlung eines weiteren Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.04.2005

…Den Wiederaufnahmebescheid begründete die Behörde damit, dass von einem Arbeitgeber (pensionsauszahlender Stelle) ein berichtigter oder neuer Lohnzettel übermittelt worden sei. Der neue Sachbescheid ergab nun eine Nachforderung an Einkommensteuer in der Höhe von 3.603,41 €. Gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde Berufung eingebracht…

UFSW FSRV/0024-W/08Nichterklärung von Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.11.2009

…Lohnzettel vorgemerkt waren und dann die entsprechenden Arbeitnehmerveranlagung auch in dieser Form ausgefüllt. Die Anzahl der bezugs- und pensionsauszahlenden Stellen habe er mit "2" angegeben. Seitens des Finanzamtes sei ihm später mitgeteilt worden, dass für frühere Jahre diese Zusammenführung der Lohnzettel technisch noch nicht realisiert…

UFSI RV/0129-I/06Vorliegen von Wiederaufnahmegründen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2006

…nach bekannt gegeben. Der Bw. hat in der Einkommensteuererklärung (Formular E 1) das Feld "Anzahl der bezugs- bzw. pensionsauszahlenden Stellen" nicht ausgefüllt, die Höhe der nichtselbständigen Einkünfte (Kennzahl 245) jedoch mit 23.089,20 € angegeben. Dennoch hat das Finanzamt mit Ausfertigungsdatum 27. April 2004…

UFSF RV/0380-F/10Wiederaufnahme nach Übermittlung berichtigter Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.07.2012

…auf die Renten des Berufungswerbers bezogen, auch schriftlich an das Finanzamt übersandt. Bei den online-Erklärungen war eingetragen "1" bei "Bezugs-, pensionsauszahlende Stellen im Jahr ...", "Anzahl". Auf den diesbezüglichen Lohnzettel der PVA hat das Verarbeitungssystem nach Freigabe automatisch zugegriffen. Die Lohnzettelart war für niemanden ersichtlich…

UFSW RV/3137-W/09Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2010

…nicht möglich gewesen; das Finanzamt sei wegen der Unterlassung der Angabe der Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen auch vom Nichtvorliegen von nichtselbständigen Einkünften ausgegangen und habe die Einkommensteuerveranlagung ohne die Pensionsbezüge durchgeführt. Im Zuge von Überprüfungshandlungen des Finanzamtes im Jahr 2009 sei festgestellt worden, dass Jahreslohnzettel…

UFSI FSRV/0027-I/07Abgabenhinterziehung durch Nichtbekanntgabe nichtselbständiger Einkünfte in der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.09.2008

…2004 und die Einkommensteuererklärung für 2004 am 8. Oktober 2005 eingebracht. In diesen Abgabenerklärungen wurde die Angabe der Sozialversicherungsnummer unterlassen. Die Anzahl der pensionsauszahlenden Stellen wurde nicht bekannt gegeben bzw. für das Jahr 2003 mit "0" angegeben. Die für die Zeiträume 1999 bis 2001 vorgesehene…

UFSL RV/0770-L/10Wenn der Abgabenbehörde erster Instanz ein zusätzlicher Lohnzettel verspätet bekannt gegeben wird, ist die Wiederaufnahme des Verfahrens amtswegig zu verfügen (Neuhervorkommenstatbestand - nova reperta)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2013

…hat. Die detaillierte gesetzliche Regelung bei der Übermittlung von Lohnzetteln durch den Arbeitgeber (bzw. die bezugs- oder pensionsauszahlende Stelle) sowie das mittels Verordnung geregelte Verfahren (Verordnung BGBl II 1997/9) stellen sicher, dass Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zweifelsfrei zuordenbar und ziffernmäßig eindeutig festgelegt sind. Der…