UFSW RV/1221-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 1. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 29. März 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe tritt keine Änderung gegenüber der erlassenen Berufungsvorentscheidung ein, weshalb diesbezüglich auf die Berufungsvorentscheidung verwiesen wird. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein und machte folgende Angaben: | Bezugs- pensionsauszahlende Stellen im Jahr 2003 | Anzahl 1 | Mitteilungen gemäß § 109 a EStG 1988 für 2003: | Anzahl: blank | Ich habe Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversicherung ... erhalten. Ja: Krankengeld | In einer Nachtrags-Erklärung wiederholte der Bw. diese Eintragungen und machte zusätzlich nicht berufungsgegenständliche außergewöhnlichen Belastungen geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003 wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | Wiener Gebietskrankenkasse | 5.690,73 € | | M... | 19.162,97 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | - 132,00 € | 24.721,70 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 24.721,70 € | Sonderausgaben | | - 60,00 € | Einkommen | | 24.661,70 € | ... | | | Einkommensteuer | | 5.846,31 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | | - 5.564,68 € | Festgesetzte Einkommensteuer | | 281,63 € Nach dem gemäß § 84 bzw. 3 Abs. 2 EStG 1988 gemeldeten Lohnzettel der Wiener Gebietskrankenkasse handelte es sich bei den Beträgen um Krankengelder (Blatt 3 des Bescheides). Der Bw. erhob das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung: "Da es für mich keinen ersichtlichen Grund für eine Nachzahlung geben kann, erhebe ich gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 Berufung. Ich bitte um Überprüfung und ziehe gegebenenfalls meinen Antrag zurück. Das Finanzamt erließ eine den Bescheid wie folgt abändernde Berufungsvorentscheidung: 1.) Unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gelangte noch ein mittlerweile übermittelter Lohnzettel der Pensionsversicherungsanstalt (steuerpflichtige Bezüge: € 1.156,32; zusätzlich anrechenbare Lohnsteuer: € 129,62) in Ansatz: | Bezugsauszahlende Stelle: | Bezugszeitraum: | Pensionsversicherungsanstalt | 01.12. bis 31.12.2003 | Bruttobezüge (210) | 1.201,37 € | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | 45.05 € | Steuerpflichtige Bezüge (245) | 1.156,32 € | Einbehaltene Lohnsteuer | 129,62 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | 129,62 € 2.) Unter den außergewöhnlichen Belastungen wurde ein vom Finanzamt im Erstbescheid nicht berücksichtigter Freibetrag wegen eigener Behinderung (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) angesetzt. Infolge Berücksichtigung dieser beiden Punkte errechnete sich eine festgesetzte Einkommensteuer in Höhe von € 347,80. Der vom Bw. eingebrachte Vorlageantrag enthält nachstehende Begründung: "Da ich die Bezüge PVA nicht im Dez. 2003 erhalten habe. Bestätigung der PVA folgt!" In der Folge langte die angekündigte Bestätigung nicht beim Finanzamt ein. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 in der ab 30. Dezember 2000 geltenden Fassung BGBl. I 2000/142 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Nachzahlungen von Pensionen und Bezügen aus der Unfallversorgung, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, gelten in dem Kalendermonat als zugeflossen, für den der Anspruch besteht. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Dem oben wiedergegebenen Inhalt des Bescheides zufolge handelte es sich beim von der Pensionsversicherungsanstalt dem Finanzamt gemeldeten Bezug um die für den Kalendermonat Dezember 2003 (nachgezahlte) Pension. Nach der zitierten Gesetzesbestimmung galt der Bezug deshalb im Dezember 2003 als zugeflossen, weil der Anspruch für den Dezember 2003 bestand. Wegen dieser vom Gesetzgeber hinsichtlich dieser Bezüge aufgestellten Zufließensfiktion kommt dem Umstand, ob der Steuerpflichtige den Bezug schon im selben Monat oder etwa erst im Jänner, Feber 2004 oder noch später tatsächlich erhalten hat, keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Betreffend das Vorbringen, der Bw. ziehe gegebenenfalls seinen Antrag zurück, ist auszuführen: § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 ... zugeflossen sind. § 69 Abs. 2 betrifft u.a. die Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversicherung. Der Bw. hatte von der Wiener Gebietskrankenkasse Krankengelder bezogen. Es war somit eine so genannte Pflichtveranlagung vorzunehmen. Die Veranlagung konnte daher nicht wirksam durch Zurückziehung abgewendet werden. Der angefochtene Bescheid war daher wie mit Berufungsvorentscheidung abzuändern Wien, am 14. Oktober 2004