Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W, vertreten durch AR als Liquidator, GS, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaft- und Gewerbesteuer für das Jahr 1992 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…berechtigt. Zu einer Hemmung des Laufes der Berufungsfrist kommt es gemäß der zitierten Bestimmung nur, wenn ein solcher Antrag tatsächlich gestellt wird (VwGH 16.12.1998, 93/13/0307). Ein Anwendungsfall des § 245 Abs. 1 zweiter Satz BAO liegt danach nicht vor. Ein Antrag gemäß …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., 0000 Wien, A-Straße 23, vom 29. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Regierungsrat Elisabeth Gürschka, vom 5. August 2008 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2006 bis…

… 236 BAO ergangen und durch diese Verordnung § 236 BAO konkretisiert worden wäre, weshalb sich der gegenständliche Fall als Anwendungsfall dieser Verordnung darstelle. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung…

…werden, zum Beispiel, wenn sie hienach als Bauland, Industrieland oder als Land für Verkehrszwecke anzusehen sind. Ein typischer Anwendungsfall dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des VwGH vor, wenn das zu bewertende Grundstück eine Baulücke in einem sonst besiedelten Gebiet darstellt (vgl. VwGH 21. 1…

…des § 26 EStG 1988 in Höhe von 26, 40 Euro begrenzt. Die strittigen Verpflegungsaufwendungen überschreiten diesen Pauschbetrag nicht. Es gibt auch keinen Zweifel, dass ein Anwendungsfall des Tatbestandes des § 13 Abs. 3 UStG 1994 vorliegt. Die im Absatz 4 dieser Gesetzesstelle geforderten Aufzeichnungen, die sich…

…landwirtschaftlicher Betrieb bewertete Restfläche von 4.792 m² zwei wesentliche Annahmen zu Grunde: 1. Der landwirtschaftliche Hauptzweck (der Restfläche) ist gegeben und erfolgt durch die landwirtschaftliche Nutzung in Form der Gras- und Heugewinnung. 2. Ein Anwendungsfall für § 52 Abs. 2 BewG 1955 wurde nicht gesehen…

…eines beweglichen Wirtschaftsgutes, anzusehen ist, kam schon deshalb die begehrte Einkünftefeststellung nicht in Betracht, weil kein Anwendungsfall des § 188 BAO vorlag. Gemäß § 108e EStG 1988 kann für den Investitionszuwachs bei prämienbegünstigten Wirtschaftsgütern eine Investitionszuwachsprämie von 10% geltend gemacht werden. Voraussetzung ist nach Abs. 2 dieser…

…nur die Nettoeinkünfte [... ] der Steuer unterliegen"). Ist also bei einer vergleichbaren Sachverhaltskonstellation im Inland kein Abzug der Betriebsausgaben (im Veranlagungsverfahren) zulässig, so liegt überhaupt kein Anwendungsfall der Art. 49 und 50 EGV (ex-Art. 59 und 60) vor, da sich aus dem Verbot der Beschränkung…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Reinhardt Hopf Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Normverbrauchsabgabe, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Hinzurechnung unterliegen. Das Gesetz stellt hingegen nicht darauf ab, ob diese Vergütungen direkt an die tätig gewordenen Aufsichtsratsmitglieder geleistet werden. Auch bei Zahlungen der Aufsichtsratsvergütungen an die jeweiligen Dienstgeber der Aufsichtsräte liegt ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 vor, zumal es…

…Hinzurechnung unterliegen. Das Gesetz stellt hingegen nicht darauf ab, ob diese Vergütungen direkt an die tätig gewordenen Aufsichtsratsmitglieder geleistet werden. Auch bei Zahlungen der Aufsichtsratsvergütungen an die jeweiligen Dienstgeber der Aufsichtsräte liegt ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 1 Z 7 KStG 1988 vor, zumal es…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch WTG Steuerberatungs GmbH, 1030 Wien, Am Modenapark, vom 20. Dezember 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vertreten durch Dr. Friedrich Aigner, vom 18. November 2002 betreffend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Z. Bau GesmbH. & Co KG, Adr., vertreten durch BDO Auxilia Treuhand GesmbH., 1010 Wien, Herrengasse 2-4, vom 29. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 23. März 2004 betreffend Feststellung von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 18. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 20. Jänner 2004 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1999, 2000…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch MMag. Erika Pfeiffer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12./13./14. und Purkersdorf betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat 5 am 30. März 2004 über die Berufung der Bw., vertreten durch Exinger GesmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk, vertreten durch Hofrat Dr. Edith Satovitsch , betreffend Umsatzsteuer 2002 nach in Wien…

…hat bezüglich des umgekehrten Falles (Gegenstand wird für Unternehmensteile außerhalb des pauschalierten Betriebes mit Vorsteuerabzug erworben und in der Folge im pauschalierten Betrieb verwendet) im Erkenntnis vom 14.9.1993, 93/15/0105, ausgesprochen, dass dies ein Anwendungsfall des § 12 Abs. 10 UStG sei. Ruppe…

…T 15). Es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Erhebung der gegenständlichen Kammerumlage 1 den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts (nunmehr: Unionsrechts) berührt. Demnach liegt auch kein Anwendungsfall der Gemeinschaftsgrundrechte (Unionsgrundrechte), so auch des gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatzes, vor (zu "Einfallstoren" der Unionsgrundrechte in das nationale Recht vgl…

…noch vor der erstmaligen Verwendung bezüglich einer Wohnung vom ursprünglichen Vermietungsplan abgegangen worden sei, und die Wohnung sofort privat genutzt worden sei, sei ein Anwendungsfall des § 12 (11) UStG gegeben. Eine andere Vorgehensweise würde dem Gesetz widersprechen. Sollte in den Folgejahren tatsächlich eine Fremdvermietung erfolgen…