…der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…brachte er vor, ihm sei aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht möglich, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen. Mit Bescheid vom 29. November 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesem Antrag insoweit Folge gegeben, als die Entrichtung des aushaftenden Betrages beginnend mit 2. Jänner 2008 in…

…würden keine Rückzahlungen auf die Schulden erfolgen. Hinsichtlich des Einfamilienhauses würde eine Zwangsversteigerung laufen, beim letzten Versteigerungstermin sei jedoch kein Bieter gewesen. Im gegenständlichen Antrag auf Zahlungserleichterung hat der Beschwerdeführer zu seinen Einkommensverhältnissen die bereits oben dargestellten Angaben gemacht. Die Geldstrafe haftet auf dem Strafkonto…

…August 2010, gerichteten Berufung, kommt angesichts der vorstehenden Entscheidungserwägungen keine weitere, eigenständige Bedeutung zu. Für den Fall einer Abweisung ihres Wiederaufnahmeantrages bleibt es der Bf. unbenommen, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen (weiteren) Antrag auf Zahlungserleichterung im gegenständlichen Finanzstrafverfahren einzubringen. Linz, am 20. März 2013

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

…Abgabenbehörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Würde die Leistung einer Sicherheit auf Grund der…

…dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 29. September 2008 führt der Bw. aus, dass der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 12. Juni 2008 fristgerecht am 13. Juni 2008 eingeschrieben aufgegeben worden sei. Er ersuche daher nochmals um Streichung der Nebengebühren gemäß Bescheide vom 9. Juni 2008…

…zur Entrichtung von Säumniszuschlägen ein. Daraus folgt aber auch, dass der Antrag vom 20. September 2002 (gleichgültig ob es sich hierbei um einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung oder auf Zahlungserleichterung) im Hinblick auf die Fälligkeitstage als verspätet eingebracht gilt, daher die Säumniszuschläge nicht verhindern…

…belangte Behörde zutreffend ausführt, ist von der Erledigung einer Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens die Höhe einer Abgabe weder mittelbar noch unmittelbar abhängig (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 8) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung ist daher nicht mehr zulässig. Die Zurückweisung durch das…

…darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Überprüfungspflicht aber auch -befugnis der Abgabenbehörde 2. Instanz beschränkt sich nur auf die im Antrag vorgebrachten Gründe. Es…

… 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden. Wurden Zahlungserleichterungen bewilligt, so dürfen gemäß § 230 Abs. 5 BAO Einbringungsmaßnahmen während der Dauer des Zahlungsaufschubes weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen gemäß…

…der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…bestehenden Nachforderungen verrechnet werden könnten. Dieser Satz sei dem Bw nicht verständlich, da er weder im Antrag auf Zahlungserleichterung noch in der Berufung eine Verrechnung von Nachforderungen mit Gutschriften begehrt habe. Der Bw habe lediglich die Stundung dieses Betrages beantragt, wofür er auch Stundungszinsen begleichen…

…Juli 2012 festgesetzt worden, urlaubsbedingt sei jedoch der Antrag auf Stundung allerdings erst am 31. Juli 2012 über Finanz-Online eingebracht worden. Aufgrund dieses Antrages sei eine Zahlungserleichterung gewährt worden und es werde diese auch pünktlich und fristgerecht eingehalten. Es liege ein geringfügiges Verschulden des…

…BAO der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 13. April 2012 wurde die Berufung abgewiesen. In der Begründung wird die Begründung des angefochtenen Bescheides wiederholt, wonach gemäß § 212 Abs. 1 BAO Zahlungserleichterungen nicht bewilligt…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Am 23.7.2009 stellte die Bw den Antrag auf Entscheidung der Berufung durch den Unabhängigen Finanzsenat und führte aus, dass aufgrund der Abweisung des ersten Zahlungserleichterungsansuchens die Nachfrist mit 12.6.2009 bescheidmäßig festgelegt worden wäre und sie noch vor…

…Zahlungserleichterung ist im Übrigen bereits dann ausgeschlossen, wenn auch ohne Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit gefährdet ist (vgl. zB VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112; siehe auch Ritz3, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Tz 7 und 11 zu § 212). Der Abgabepflichtige hat in seinem Antrag auf Gewährung von Zahlungserleichterungen…

…trifft, für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen (VwGH 4.6.1986, 84/13/0290), weshalb keine Unzumutbarkeit vorliegt. Darüber hinaus kann die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass…

…auf die Gefährdung der Einbringlichkeit geschlossen werden muss. Der Bw. ist nach seinem eigenen, aktenkundigen Vorbringen mit Verbindlichkeiten belastet. Dem steht ein monatlicher Bezug gegenüber, der nur schwer ausreichen kann, diese Verbindlichkeiten zu bedienen. Es liegt schließlich am Bw. in einem weiteren Antrag auf Zahlungserleichterung…

…September, Oktober und November einbezahlt worden wären. Das Ratenansuchen wäre formell erst am 11. November 2010 bewilligt worden. Antrag auf Zahlungserleichterung vom 24. August 2010 (bewilligt am 11. November 2010) Das Ratenansuchen selbst wäre praktisch mit der identen Begründung wie das Ratenansuchen vom 2. April…