…der ihm zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen, nicht zugemutet werden kann (VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Zahlungserleichterungen kann jedoch nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), diesem Aspekt keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und…

…brachte er vor, ihm sei aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht möglich, den gesamten Betrag auf einmal zu bezahlen. Mit Bescheid vom 29. November 2007 hat das Finanzamt Innsbruck diesem Antrag insoweit Folge gegeben, als die Entrichtung des aushaftenden Betrages beginnend mit 2. Jänner 2008 in…

…Finanzamt an die ***Bank*** ein Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung (Zahlungsverbot) am 25. Juli 2023 erlassen und dieser der Drittschuldnerin am 27. Juli 2023 nachweislich zugestellt. Der (nicht rechtzeitige) Antrag auf Zahlungserleichterungen vom 14. Juni 2023 wurde mit Bescheid vom 23. Juli 2023 abgewiesen…

…dass die Einreichung eines Zahlungserleichterungsansuchens betreffend Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag geplant gewesen sei und es dabei zu Abstimmungsproblemen zwischen der Beschwerdeführerin (Bf.) und deren steuerlicher Vertretung gekommen sei. Der betreffende Antrag auf Zahlungserleichterung sei letztlich erst am 08.04.2025 - aber vor Erlassung des Säumniszuschlagsbescheides - eingebracht…

…05.06.2023 zurückgewiesen. Es werde des Weiteren auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zur Geschäftszahl RV/7400072/2024 verwiesen. ---//--- In der dagegen am 01.01.2025 rechtzeitig eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, dass sein "Antrag auf Zahlungserleichterung" abgewiesen worden sei. Entsprechend ihrer Begründung könne…

…würden keine Rückzahlungen auf die Schulden erfolgen. Hinsichtlich des Einfamilienhauses würde eine Zwangsversteigerung laufen, beim letzten Versteigerungstermin sei jedoch kein Bieter gewesen. Im gegenständlichen Antrag auf Zahlungserleichterung hat der Beschwerdeführer zu seinen Einkommensverhältnissen die bereits oben dargestellten Angaben gemacht. Die Geldstrafe haftet auf dem Strafkonto…

…August 2010, gerichteten Berufung, kommt angesichts der vorstehenden Entscheidungserwägungen keine weitere, eigenständige Bedeutung zu. Für den Fall einer Abweisung ihres Wiederaufnahmeantrages bleibt es der Bf. unbenommen, bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen (weiteren) Antrag auf Zahlungserleichterung im gegenständlichen Finanzstrafverfahren einzubringen. Linz, am 20. März 2013

…die in Aussicht gestellten Zahlungsbedingungen auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen (vgl. VwGH 21.1.2004, 2001/16/0371), dem Aspekt der Uneinbringlichkeit keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der belangten Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen…

…für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (…

…Schriftstücken der Finanzstrafbehörde an der vom Antragsteller bekanntgegebenen Abgabestelle gesetzeskonform erfolgt ist. Mit Schreiben vom 19. März 2021 an das Finanzamt Österreich wurde vom Parteienvertreter eine Selbstanzeige samt Antrag auf Zahlungserleichterung eingebracht, in der für diese Abgabensache eine Vertretungsvollmacht gegenüber der Abgabenbehörde bekannt gegeben wurde…

…Abgabenbehörde die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen eine der gesetzlich geforderten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum. Die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen zwingend abzuweisen (VwGH 17.12.1996, 96/14/0037). Würde die Leistung einer Sicherheit auf Grund der…

…die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Zahlungserleichterungen können auf Antrag gewährt werden, wenn die sofortige oder sofortige…

…Seite 3) Hinsichtlich der offenen Nachzahlungen iHv. 52.896,50 - ein sofortiges Begleichen war meinerseits nicht möglich, der Antrag auf Zahlungserleichterung (monatliche Raten iHv. € 2.236, -) vom Finanzamt abgewiesen - wurde ein Finanzstrafverfahren 2016 gegen mich als Einzelunternehmer eingeleitet und stellt bis zur Einstellung 2017…

…dass A die Abgabenverbindlichkeiten bekannt, und daher die zugrundeliegenden Abgabenbescheide zugestellt worden seien. Die Abgabenbehörde verwies dazu auf einen 1994 im Zuge einer persönlichen Vorsprache gestellten Antrag auf Zahlungserleichterung, auf das im Dezember 1994 zu GZ. GZ_KE_94 über das Vermögen von A eröffnete…

…Die Bestimmung des § 54b Abs. 3 VStG 1991 stellt auf die Unzumutbarkeit der Zahlung aus wirtschaftlichen Gründen ab (VwGH 21.10.1994, 94/17/0364). Andere als wirtschaftliche Gründe sind daher nicht geeignet, einen Antrag auf Zahlungserleichterung zu stützen. (Fister in Lewisch/Fister/Wilguni, VStG …

…dem dagegen fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 29. September 2008 führt der Bw. aus, dass der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 12. Juni 2008 fristgerecht am 13. Juni 2008 eingeschrieben aufgegeben worden sei. Er ersuche daher nochmals um Streichung der Nebengebühren gemäß Bescheide vom 9. Juni 2008…

…Abgaben besteht, als unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung. Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn…

…und begann im Jänner 2025 mit der Tätigkeit beim Verein "**A**". Im Mai 2025 stellte ich einen Antrag auf Zahlungserleichterung im einem Parallelverfahren, der mit Bescheid vom 19.05.2025 abgewiesen wurde. In der Folge nahm mein Rechtsvertreter telefonisch Kontakt mit der belangten Behörde auf…

…Identifikationsmerkmal 130497544099 u.a., zu zahlender Gesamtbetrag EUR 4.520,00, wurde der Antrag auf Zahlungserleichterung vom 31.08.2017 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, da kein neuer Sachverhalt vorliege. Die Bf sei gemäß Strafverfügung vom 18.07.2017 mit der Zahl MA67PA665252/7/5 u…