UFSW RV/0295-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch HEW Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Krems vom 9. Oktober 2002 betreffend Säumniszuschläge entschieden:   Der Berufung wird hinsichtlich der Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 1997 (€ 2.229,92), 1998 (€ 1.130,27) und 1999 (€ 1.091,65) stattgegeben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Nebengebührenbescheiden vom 9. Oktober 2002 setzte das Finanzamt gemäß § 217 BAO Säumniszuschläge in der Höhe von insgesamt € 7.590,12 wegen Nichtentrichtung der Umsatzsteuer bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen 1997 bis 2000, 12/2000 und 5/2002 in der Höhe von € 111.495,97, 56.513,52, 54.582,61, 43.855,72, 12.485,56, 65.044,37, 24.546,80 und € 10.981,67, fest, da diese nicht spätestens am 16. Februar 1998, bzw. 15. Februar 1999, 15. Februar 2000, 15. Februar 2001 und 15. Juli 2002, entrichtet worden seien. Der Bw. brachte dagegen mit Eingabe vom 31. Oktober 2002 das Rechtsmittel der Berufung ein. Begründend führt der Bw. darin aus, dass mit Schreiben vom 20. September 2002 ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung betreffend Umsatzsteuer in der Höhe von € 400.301,15 gestellt worden sei. Vom Finanzamt Krems sei ein Bescheid über die Abweisung des Aussetzungsantrages mit der Begründung erlassen worden, dass eine dem Antrag zugrunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei. Das Finanzamt sei nach § 212a BAO vorgegangen. Der Aussetzungsantrag sei aber als normale Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO eingebracht worden. Der Bw. stelle daher den Antrag, den Bescheid über die Festsetzung von Säumniszuschlägen aufzuheben. Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Dezember 2002 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte zur Begründung aus, dass der Säumniszuschlag gemäß § 217 BAO verwirkt sei, wenn Abgabenschuldigkeiten nicht spätestens zum Fälligkeitstag entrichtet würden, bzw. trotz Nichtentrichtung durch geeignete Maßnahmen, wie rechtzeitige Zahlungserleichterungs- und/oder Aussetzungsanträge, die Säumniszuschlagsvorschreibung hintangehalten würde. Da für die Umsatzsteuer 1997 - 05/2002 die zugehörigen Fälligkeiten verstrichen seien (vgl. Buchungsmitteilung vom 27. August 2002) und eine rechtzeitige Antragstellung im Sinne der eingangs zitierten Maßnahmen nicht mehr möglich erscheine, bestünden die Säumniszuschläge zu Recht und sei die Berufung abzuweisen. Der Bw. beantragte dagegen ohne weitere Begründung mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 die Vorlage an die 2. Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so tritt gemäß § 217 Abs. 1 BAO mit Ablauf dieses Tages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, soweit der Eintritt dieser Verpflichtung nicht gemäß Abs. 2 bis 6 oder § 218 BAO hinausgeschoben wird (217 Abs. 1 BAO, Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000). Wird ein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift zur Folge hatte, abgeändert oder in Verbindung mit einer gleichzeitigen Neufestsetzung der Abgabe aufgehoben und ist für die Entrichtung einer allfällig sich daraus ergebenden Abgabennachforderung eine Nachfrist gemäß § 210 Abs. 4 zuzuerkennen, so tritt hinsichtlich dieser Abgabennachforderung die Verpflichtung zur Entrichtung des Säumniszuschlages erst mit dem ungenützten Ablauf dieser Nachfrist ein (§ 217 Abs. 4 BAO, Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000). Insoweit einem gemäß Abs. 4 zeitgerecht eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben wird, tritt die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages erst ein, wenn die Abgabe nicht spätestens einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides entrichtet wird (§ 218 Abs. 5 BAO, Fassung vor dem Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2000). Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d), nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten (§ 217 Abs. 1 BAO, BGBl I/2000/142). Der erste Säumniszuschlag beträgt 2% des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages (§ 217 Abs. 2 BAO, BGBl I/2000/142). Säumniszuschläge sind für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (§ 217 Abs. 4 BAO, BGBl I/2000/142). § 217 sowie § 230 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 142/2000 sind erstmals auf Abgaben anzuwenden, für die der Abgabenanspruch nach dem 31. Dezember 2001 entsteht. Auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch vor dem 1. Jänner 2002 entsteht, ist § 218 Abs. 2 bis 6 (jeweils in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000) weiterhin mit der Maßgabe anzuwenden, dass die dort genannten Zweiwochenfristen jeweils einen Monat betragen (§ 323 Abs. 8 BAO). Aus dem Gesagten ergibt sich, dass hinsichtlich der Säumniszuschläge betreffend Umsatzsteuer 1997, 1998, 1999, 2000 und 12/2000 § 217 BAO in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl I Nr. 142/2000 anzuwenden ist. Den Wiederaufnahmebescheiden betreffend Umsatzsteuer 1997, 1998 und 1999 liegen jeweils Bescheide, die eine sonstige Gutschrift zur Folge hatten, zugrunde. Da zur Entrichtung der Abgabennachforderungen gemäß § 210 Abs. 4 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe der maßgeblichen Bescheide zuzuerkennen war (diese Nachfrist endete am 3. Oktober 2002), hätte gemäß § 217 Abs. 4 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen erst mit ungenütztem Ablauf dieser Nachfrist eintreten können. Allerdings brachte der Bw. mit Eingabe vom 20. September 2002 einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO ein, der mit Bescheid vom 30. September 2002 abgewiesen wurde. Da dieser Aussetzungsantrag innerhalb der obgenannten Nachfrist, somit rechtzeitig eingebracht wurde, hätte gemäß § 218 Abs. 5 BAO die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen frühestens einen Monat nach Bekanntgabe des den Antrag erledigenden Bescheides eintreten können. In diesem Zusammenhang weist der Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages als Zahlungstermin den 7. November 2002 aus. Daraus folgt aber, dass die Säumniszuschlagsbescheide vom 9. Oktober 2002 betreffend die Umsatzsteuer 1997, 1998 und 1999 zu Unrecht ergingen. Diese waren daher aufzuheben. Der wiederaufgenommen Umsatzsteuer 2000 lag kein Bescheid, der eine sonstige Gutschrift zur Folge hatte, zugrunde. Daher war für diese Abgabe § 217 Abs. 4 BAO nicht anzuwenden. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG gilt als Fälligkeitstag der Umsatzsteuer der fünfzehnte Tag des auf einen Voranmeldungszeitraum zweitfolgenden Kalendermonates. Diesen Fälligkeitstag hat gemäß § 21 Abs. 3 UStG auch eine festgesetzte Vorauszahlung. Gemäß § 21 Abs. 5 UStG wird durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet. Auf Grund des Wiederaufnahmebescheides für die Umsatzsteuer 2000 ist es zu einer Nachforderung in Höhe von € 43.855,72 gekommen, für deren Begleichung die gesetzlich gemäß § 210 Abs. 4 BAO vorgesehene Nachfrist (bis 4. November 2002) wirksam geworden ist. Ungeachtet dieser Nachfrist ist die Nachforderung gemäß der ausdrücklichen Anordnung des § 21 Abs. 1 und 5 UStG am 15. Februar 2001 fällig geworden. Die festgesetzten Vorauszahlungen (U 12/00, 5/02) waren gemäß § 21 Abs. 3 UStG am 15. Februar 2001, bzw. am 15. Juli 2002 fällig. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO trat sohin mit Ablauf der obgenannten Fälligkeitstage ex lege die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen ein. Daraus folgt aber auch, dass der Antrag vom 20. September 2002 (gleichgültig ob es sich hierbei um einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung oder auf Zahlungserleichterung) im Hinblick auf die Fälligkeitstage als verspätet eingebracht gilt, daher die Säumniszuschläge nicht verhindern, bzw. auch nicht rückwirkend beseitigen konnte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Angemerkt wird, dass der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom 31. Oktober 2002 am 5. September 2003 zurückgezogen wurde. Wien, 12. September 2003