…3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 11. Juli 2007 auf Gewährung bzw. Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs…

…Zuerkennung der Befreiung tritt in diesem Fall anders als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren gegeben…

…Gebühren nach dem Gebührengesetz befreit sind. Alle anderen Eingaben an den Verwaltungs- und den Verfassungsgerichtshof, wie Verfahrenshilfeanträge oder Anträge auf aufschiebende Wirkung in einem von der Beschwerde abgesonderten Schriftsatz unterliegen aber der Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs 1 GebG. Wird hingegen der Abtretungsantrag schon…

…als sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…Der Bw wendet ein, er habe zunächst für seinen Klienten den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt, sodass davon ausgegangen werden konnte, dass, solange über diesen Antrag nicht entschieden worden sei, eine vorläufige Gebührenbefreiung stattfinde. Nachdem dieser Verfahrenshilfeantrag allerdings abgewiesen worden sei, habe der Einschreiter…

…durch Beschluss des Gerichtshofes, naturgemäß erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld. Wird, wie im Berufungsfall, dem Antrag auf Verfahrenshilfe mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes (vom 7. Dezember1998) nicht stattgegeben, so ist nach dem oben Gesagten keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben, da die Gebührenschuld…

…sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den Gebühren…

…einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe gestellt, um eine (zulässige) Beschwerde gegen die Berufungserledigung durch den unabhängigen Finanzsenat einbringen zu können. Zugleich habe sie beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, ihrer einzubringenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Da die Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde dem Antrag stattgegeben…

…nicht erschöpft, weil beim Verwaltungsgerichtshof ein Antrag auf Gewährung der Verfahrensbeihilfe gestellt worden sei, um eine Beschwerde gegen die Berufungserledigung einbringen zu können. Zugleich sei beim Verwaltungsgerichtshof aufschiebende Wirkung beantragt worden. Da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 30 VwGG vorlägen, werde diesem Antrag stattgegeben werden. Daraus…

…09) Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist ein Antrag auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückzuweisen. Der Zurückweisungsbescheid vom 31.8.2012 ist somit zu Recht ergangen und die dagegen eingebracht Berufung ist dementsprechend abzuweisen. 4. Zurückweisungsbescheid vom 26.9.2012 betreffend Antrag auf Abweisung des Vorlageberichts: Anbringen…

…Verfahrenshilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27. Februar 2012 brachte der Berufungswerber (Bw.) gleichzeitig mit seiner Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 9. Februar 2012 einen "Antrag auf Verfahrenshilfe…

…abc, hob der Verfassungsgerichtshof den angefochtenen Bescheid auf (Punkt I. des Spruches) und sprach der Bf. den Ersatz der Prozesskosten in Höhe von 1.326,40 Euro zu (Punkt II. des Spruches). Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde abgewiesen (Punkt III. des Spruches). Mit…

…als Mittel der Gebührenentrichtung, die Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden. Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in…

…als Mittel der Gebührenentrichtung, die Entstehung der Gebührenschuld bei Eingaben auf den Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden Erledigung verlagert worden. Dem Beschwerdeführer, welcher zusätzlich einen Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt hatte, wäre die Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Entrichtung der Gebühr in…

…jede zielgerichtete Sacherledigung erschwerenden Weise absorbiert wird (siehe weiters die im Beschluss des VwGH vom 22.3.2006, 2005/13/0029 dargelegten Ausführungen und die dort angeführten aus Gründen der Aussichtslosigkeit und Mutwilligkeit abweisenden Beschlüsse zahlreicher Anträge auf Verfahrenshilfe, insbesondere jene vom 24.11.2004…

…sonst im Bereich des Gebührenrechtes nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also hier erst nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im gegenständlichen Fall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht stattgegeben, so ist auch keine Befreiung von den…

…mehr zu finden. Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde dem Beschuldigten bei Vorliegen der dort bezeichneten persönlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen auf Antrag Verfahrenshilfe (Beigabe eines für den Beschuldigten kostenfreien Verteidigers) zu gewähren. Angesichts der nicht obsolet gewordenen, sondern vielmehr aufblühenden Stände der Rechtsanwälte…

…überlassen, ob er - sollte es zu einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung in erster Instanz kommen - einen Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshelfers für das finanzstrafbehördliche Berufungsverfahren stellt, in der Folge gegen ein bestrafendes Erkenntnis Berufung einbringt und im selben Schriftsatz die Entscheidung durch den Berufungssenat beantragt. Zusammengefasst kann…

…Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Berufungsbescheid der Z, und stellte gleichzeitig den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 24.2.2011, Zl. xy-, wurde der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 18.3.2011, welches zu Handen des Bw erging…

…im Bereich des Gebührenrechts - nicht ex lege, sondern erst mit Beschluss des Gerichtshofes - also erst nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld - ein. Wird - wie im Berufungsfall - dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe nicht statt gegeben, so ist auch keine Befreiung von den Stempelgebühren gegeben…