…Tatsächlich liegt eine Auflösungsvereinbarung vom 03.11.2009 vor, wonach dem Antragsteller die wirtschaftliche Eigentümerschaft der 51% Anteile an der GmbH nicht mehr zuzurechnen sei. Dem Antrag auf Verfahrenshilfe beigeschlossen ist eine Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, wonach der Antragsteller eine Mietwohnung bewohnt mit einem…

…beschlossen: Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 01…

…X., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 19.05.2015, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

…Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, …

…die Beschwerdeführerin bzw. gegenständliche Antragstellerin (AS) ***Bf1*** einen "Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe" samt Angabe der erforderlichen Daten (angefochtene Bescheide etc.) und umfassendem Vermögensbekenntnis gestellt. Das genannte Anbringen wurde mit dem Vorlageantrag dem Bundesfinanzgericht (BFG) am 13.4.2023 zur Entscheidung vorgelegt. Rechtslage: Gemäß § 292…

…mit der Tätigkeit des Ast samt und sonders keine Berücksichtigung fanden. Mit Eingaben vom 13.11.2020 wurde sowohl gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde erhoben, als auch für dieses Verfahren ein Antrag auf Verfahrenshilfe durch einen Rechtsanwalt gestellt, wobei der Ast - soweit überhaupt aus den…

…1 Wiener Parkometergesetz 2006 den Beschluss: I. Gemäß § 40 Abs. 1 VwGVG wird der Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen. II. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen diesen Beschluss eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde…

…Antrag auf Verfahrenshilfe, da ich durch meine finanzielle Situation außerstande bin, die Kosten für diese Weiterführung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten. Außerdem ist die beabsichtigte Weiterführung und der Gang in die nächste Instanz weder offenbar mutwillig noch aussichtslos." Über den Antrag…

…6 , § 85, Rz 15). Die Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages erübrigt sich daher. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird zurückgewiesen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diesen Beschluss ist eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 25a…

…Mutter mit CD, für Mai 2017 bis September 2017). Die Antragstellerin brachte in der Folge einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein, der im Finanzamt am 9.4.2018 einlangte und an das Bundesfinanzgericht weitergeleitet wurde. Einleitend wurde in dem Antrag festgehalten, dass die Rückforderung…

…des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen. Abs. 12: Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283)…

…bzw Dr. Wolfgang Halm möge als Verfahrenshelfer bestellt werden, da diese den Fall doch schon zumindest ansatzweise kennen würden. Das FA übermittelte den Antrag auf Verfahrenshilfe samt Steuerakten am 25.04.2017 dem BFG. Das BFG erließ am 29.05.2017 einen Beschluss, wonach der…

…c BAO). Die Behebung der angeführten Mängel wurde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen. Am 21. Oktober 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Verfahrenshilfe. Zur Begründung führte er aus, dass die Erklärungen zur Aufhebung der Mängel genau jene Aufklärungen…

…sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt habe. Mit E-Mail vom 10. November 2014 brachte die Bf. einen „Antrag auf Verfahrenshilfe in vollem Umfang“ ein. Dieser wurde bezeichnet als „Antrag auf Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Wien“. In diesem brachte die Bf. zunächst vor…

…Beschluss über die Bestellung des Rechtsanwalts zum Verteidiger und der anzufechtende Bescheid diesem zugestellt sind. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Beigebung eines Verteidigers abgewiesen, so beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an den Beschuldigten zu laufen. Ein Verfahrenshilfeverteidiger darf somit gemäß …

…3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 13. Juli 2007 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 11. Juli 2007 auf Gewährung bzw. Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 77 Abs…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R betreffend den Antrag des Bf. , auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers gem. § 40 VwGVG vom 17. November 2014 betreffend die Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Einspruches gegen die Strafverfügung des Magistrats der Stadt Wien vom 24…

…März 2017 zur mündlichen Verhandlung für den 27. April 2017 zugestellt. Mit Anbringen an das BFG vom 12. April 2017 stellte der Bf den Antraf auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, durch Beigebung eines Rechtsanwaltes. Unter Punkt I. Revision wurde unter Erkenntnis/Beschluss: der…