…doch ein Antragsrecht auf Strafaufschub auch nach der genannten Gesetzesstelle einzuräumen, so muss von ihm in Verbindung mit einem nach dieser Gesetzesstelle erhobenen Aufschubsbegehren aber auch gefordert werden, jenen Zustand ausreichend deutlich und einer Beurteilung zugänglich darzustellen, dessentwegen ein dem Wesen der Freiheitsstrafe entsprechender Strafvollzug…

…aus, dass der Bescheid wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung und falscher Ermessensausübung angefochten werde. In der Eingabe vom 19. Februar 2009 sei ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges sowie ein Ratengesuch gestellt worden. In ihrem Bescheid vom 23. Februar 2009 nehme die Finanzstrafbehörde erster Instanz nur…

…betreffend Strafaufschub gemäß § 176 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 29. September 2010 hat das Finanzamt Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Aufschub des Strafvollzuges wegen Haftunfähigkeit betreffend…

…dato zur Gänze aus. Wegen der beiden offenen Strafen erging bereits am 18. Juni 2007 eine Aufforderung zum Strafantritt der Ersatzfreiheitsstrafe im Gesamtausmaß von 63 Tagen. Dazu brachte der Bf. persönlich bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz einen Antrag auf Strafaufschub bis Ende März 2008 ein…

…StrNr. 090/2001/00000-001 und 090/2002/00000-001, betreffend Strafaufschub zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Anbringen vom 23. September 2008 stellte der Beschwerdeführer (Bf) A durch seinen ausgewiesenen Vertreter den Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges. In der…

…0172). Bei Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtung wird voraussichtlich eine Prüfung der Haftfähigkeit vorzunehmen sein. Die Bf. wird abschließend darauf hingewiesen, dass gemäß § 156c Abs. 1 Strafvollzugsgesetz (StVG) ein Verurteilter bereits vor Strafantritt einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) in Form des elektronisch überwachten Hausarrests stellen…

…wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafvollzug so lange aufzuschieben, bis dieser Zustand aufgehört hat (§ 176 Abs. 1 FinStrG) Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag…

…wegen Invalidität oder eines sonstigen körperlichen oder geistigen Schwächezustandes des Bestraften nicht durchführbar, so hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafvollzug so lange aufzuschieben, bis dieser Zustand aufgehört hat (§ 176 Abs. 1 FinStrG). Gemäß § 177 Abs. 1 FinStrG kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz auf Antrag…

…leg.cit. ist gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. In Ergänzung des § 176 FinStrG sieht § 177 FinStrG einen Strafaufschub auch aus anderen Gründen als den in § 176 FinStrG genannten vor. Es…

…sofortigen Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe vorliegen würde. Gleichzeitig verweist die Behörde jedoch darauf, dass der Antrag auf Strafaufschub "deshalb" abzuweisen gewesen ist. Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ziehen Widersprüche zwischen dem Spruch und der Begründung eines angefochtenen Bescheides die Aufhebung nach sich (VwGH 30.10.1968, Zl…

…für den Fall seiner Abwesenheit Vorsorge zu treffen, sodass der Antrag auf Strafaufschub abzuweisen gewesen sei. In der dagegen mit Fax vom 7. September 2010 eingebrachten Beschwerde wird der Bescheid seinem gesamten Inhalt nach angefochten und als Beschwerdegrund unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Der Bf…

…Die Gewährung eines (weiteren) monatelangen Strafaufschubes ist daher nicht erforderlich. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Bf. nicht geeignet ist, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Strafaufschubes ausreichend zu begründen. Der Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Freiheitsstrafe war daher bereits aus Rechtsgründen…

…für den beantragten Strafaufschub darzulegen bzw. glaubhaft zu machen (vgl. VwGH vom 17. September 1997, 93/13/0291). Des weiteren kommt grundsätzlich gemäß Abs. 2 leg. cit. Anträgen auf Aufschub des Strafvollzuges eine aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes nicht zu. Lediglich auf Antrag des Bestraften hat…

…daher der beantragte Strafaufschub unbedingt erforderlich, da die Stabilisierung bzw. Verbesserung des Gesundheitszustandes seiner Mutter laut Auskunft ihres Arztes mehrere Wochen in Anspruch nehme. Außerdem sei eine Erhöhung der Pflegestufe erforderlich, um den Pflegeaufwand auch bezahlen zu können, wobei ein derartiger Antrag erfahrungsgemäß von der…

…erster Instanz auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig (§ 177 Abs. 3 FinStrG). Der Beschwerdeführer beantragte einen Strafaufschub bis 20…

…Rücksichten den Vollzug gebieten. Abs. 3 Gegen Bescheide, mit denen ein Antrag auf Aufschub des Strafvollzuges abgewiesen wird, ist die Beschwerde an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz zulässig. Der Bf. wurde mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 8. Juli 2008 wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit…

…mit § 3a StVG durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen bei einer geeigneten Einrichtung zu ermöglichen. Mit dem Bescheid vom 17. Oktober 2011 wies das Finanzamt Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf Strafaufschub zum Zwecke der Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zurück…

…November 2009, zur StrNr. 12 bzw. zur Kontonummer (StNr.) 34, betreffend 1. Antrag auf Strafaufschub gemäß § 177 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) und 2. Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung dieses Antrages gemäß § 177 Abs. 2 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…Juni 2003 entsprechende Steuererklärungen nachzureichen. Weiters ersuchte er um Aufschiebung des Strafantrittes und Stundung des aushaftenden Betrages von € 3.513,83 bis zur Verbuchung der nachzureichenden Steuererklärungen. Den Antrag auf Strafaufschub hat das Finanzamt Innsbruck mit Bescheid vom 19. Mai 2003 abgewiesen. Am 20…

…Brüder (laut Aufenthaltsbestätigung vom 9. Jänner 2009), gewährt wurde. Begründend wurde im Wesentlichen unter Hinweis auf § 177 Abs. 1 FinStrG darauf verwiesen, dass die im genannten Antrag angegebenen Gründe (stationäre Krankenhausbehandlung wegen extremen Bluthochdrucks bzw. Teilnahme an einer gerichtlichen Tagsatzung am 19. Jänner 2009) als…