…Antrages auf Einstellung der Exekution entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Vertreter des Bw. haben am 9. August 2005 ihr Vollmachtsverhältnis angezeigt und einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution eingebracht. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass mit Vollstreckungsbescheid…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dipl.-Landw. Rolf Eckert, Steuerberater, 80636 München, Hedwigstraße 4, vom 23. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 27. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Einstellung der Vollstreckung entschieden…

…Antrag auf Einstellung der Exekution und Überweisung des Sparbuchrealisates samt Zinsen ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Z 5 AbgEO nicht vorlägen, da das Finanzamt weder auf den Vollzug der bewilligten Exekution verzichtet hätte noch von der Fortsetzung des Vollstreckungsverfahrens…

…Tz 4). Der Erlassung eines weiteren Bescheides in dieser Sache steht somit das Hindernis der durch die Berufungsentscheidung vom 30. November 2000, RV/65-10/00, bereits entschiedenen Sache entgegen. Mangels Geltendmachung geänderter tatsächlicher Verhältnisse im nochmaligen Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO…

…Verfahren betreffend Einstellung (Aufhebung) der Vollstreckung mit Erfolg vorgebracht werden. Zum Antrag auf Berichtigung der UFS Entscheidung betreffend Einkommensteuer 2005 ist festzuhalten, dass eine Berichtigung bereits mit Schreiben des zuständigen Referenten vom 6. September 2001 abgelehnt wurde. Zur Verwendung des Vornamens "D " ist auf die…

…25.11.2011, 12.12.2011, 21.12.2011, 28.12.2011 und 2.1.2012 stellte der Rechtsvertreter der Bw. Anträge auf Einstellung der oben angeführten Vollstreckungsverfahren mit der jeweils gleichlautenden Begründung, dass die Bw. keinen Abgabenrückstand, insbesondere keinen vollstreckbaren Rückstand habe. Mit Bescheid…

…der Vollstreckung (§ 65 Abs. 4 AbgEO) geltend, gilt dies gemäß § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung derselben. Gemäß § 227 Abs. 1 BAO sind vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen. Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gemäß § 226 BAO in dem von der…

…zumal der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.2.1996, 95/13/0022) dadurch, dass die - ohne rechtliches Interesse gestellten - Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 AbgEO und auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, welche mangels Durchführung einer Vollstreckung zurückzuweisen gewesen…

…als Antrag auf Einstellung derselben. Dazu war festzustellen, dass der Bescheid über die Einstellung der Vollstreckung vom 6. Mai 2009 offenbar deswegen erlassen wurde, weil durch die am 30. April 2009 in Höhe von € 447,79 erfolgte Zahlung der Drittschuldnerin (Pensionsversicherungsanstalt) das Abgabenkonto der…

…welchem der Exekutionstitel ausgegangen ist. Gemäß § 15 AbgEO ist eine gesetzwidrige oder irrtümlich erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag desAabgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden…

…Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen, nämlich die Einbringungsversuche vom 26. April 2006, 6. September 2006 und 2. November 2006. Da die gegenständlichen Anträge auf Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO und Aufschiebung derselben nach § 18 Z 3 und 4 AbgEO in der Berufung…

…Gem. § 15 Abs. 2 AbgEO (gemeint wohl § 16 AbgEO) werde daher der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gestellt, da die erteilte Bestätigung der Vollstreckbarkeit irrtümlich bzw. rechtswidrig erfolgt sei. Diesem Anbringen war die 1 und 9. Seite einer VwGH-Beschwerde betreffend das Finanzstrafverfahren beigelegt. Diese…

…Unzulässigkeit der Vollstreckung geltend, muss dies aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung der Exekution gewertet werden. Über ein diesbezügliches Vorbringen ist bescheidmäßig abzusprechen (vgl. nochmals Liebeg, a. a. O., § 16 Tz 14). Da das Vorbringen der Bw. bezüglich der…

…der Vollstreckung geltend, ist dies aufgrund der Bestimmung des § 16 Abs. 2 AbgEO als Antrag auf Einstellung der Exekution zu werten. Über ein diesbezügliches Vorbringen ist bescheidmäßig abzusprechen (vgl. Liebeg, a. a. O., § 16 Tz 14). Da das Vorbringen der Bw. bezüglich der Unzulässigkeit der…

…der Vollstreckbarkeit vom Finanzamt, das den Exekutionstitel ausgestellt hat, von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners aufzuheben. Mit diesem Antrag kann der Antrag auf Einstellung oder Aufschiebung der Vollstreckung verbunden werden. Außer in den in den §§ 12 bis 14 angeführten Fällen ist die Vollstreckung…

…die Einstellung deshalb verfügt, weil sich der die Kostenpflicht auslösende Vollstreckungsakt (nachträglich) als unzulässig erweist, weil bei seiner Durchführung oder Fortsetzung ein Einstellungsgrund des § 16 AbgEO nicht beachtet wurde, so entfällt auch die Kostenpflicht (VwGH 27.1.1994, 92/15/0176). Da die Pfändung auf…

…die Durchführung der Vollstreckung wegen Fehlens der Vollstreckbarkeit. Bei einer gerichtlichen Exekutionsführung steht dem Abgabenschuldner die Möglichkeit offen, gemäß § 7 Abs. 4 EO die dem Rückstandsausweis beigefügte Vollstreckbarkeitsbestätigung als gesetzwidrig oder irrtümlich erteilt, zu bekämpfen. Nach § 7 Abs. 4 EO sind Anträge auf Aufhebung einer…

…Forderung gegenüber der Fa.A, abzutreten, ist auf das Vorliegen eines Rechtsverhältnisses zwischen Drittschuldner und Bw. zu schließen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Pfändung der gegenständlichen Forderungen zulässig ist. Zu Recht hat das Finanzamt Ried daher den Antrag auf Einstellung des Vollstreckungsverfahrens abgewiesen…

…Vollzugsbeschwerde" als Antrag nach § 16 Abs. 1 Z 2 AbgEO auf Einstellung der Vollstreckung umdeuten. Gemäß § 29 Abs. 1 Z 2 AbgEO sind bei Personen, die aus persönlichen Leistungen ihren Erwerb ziehen sowie bei Kleingewerbetreibenden und Kleinlandwirten die zur Berufsausübung bzw. persönlichen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit…

…Recht auf Einhebung der gegenständlichen Abgaben gemäß § 238 Abs. 1 BAO verjährt sei, werde der Antrag auf Einstellung der Vollstreckung gestellt. Diesem Antrag waren folgende Beweismittel angeschlossen: - Meldebescheinigung der Gemeinde P. vom 22. 4. 2003 - Schreiben RA N. vom 24. 4. 2003 mit Auskunft der…